Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2011, Az. III ZR 251/10

III. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 2160

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 251/10

Verkündet am:

20. Oktober 2011

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

BGB §§ 133 [X.], 157 Ga, 280 Abs. 1
Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des [X.] dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.
[X.], Urteil vom 20. Oktober 2011 -
III ZR 251/10 -
OLG [X.]

[X.]
-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.
Oktober 2011
durch den Vizepräsidenten
Schlick sowie
die [X.] Dr.
Herrmann, [X.], Seiters
und Tombrink

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19.
Zivilsenats des [X.] vom 14.
Dezember 2010 im Kostenpunkt -
mit Ausnahme der Entscheidung über die außerge-richtlichen Kosten des [X.]
-
und insoweit aufgeho-ben, als die Berufung
der Klägerin gegen das Urteil der 3.
Zivil-kammer des [X.] vom 20.
Mai 2009 zu-rückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadens-ersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe ihren Ehemann in der [X.] von Oktober 2006 bis März 2008 pflichtwidrig am Glücksspiel (Roulette) teilnehmen lassen. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage und [X.]
-

3

-

derklage die Feststellung, dass der Klägerin und dem [X.] (Ehemann; fortan Zedent) keine über den Klaganspruch hinausgehenden [X.] zustehen.

Der Zedent nahm von 1996 bis Anfang 2004 am Roulette-Spiel in der Spielbank der Beklagten in S.

teil. Mit Schreiben vom 3.
Februar 2004 bat er die Beklagte, ihn mit sofortiger Wirkung deutschlandweit in Spielbanken zu sperren. Mit Antwortschreiben vom gleichen Tag verhängte die Beklagte gegen den Zedenten eine Spielsperre für sieben Jahre. Unter dem 28.
September 2006 wandte sich der Zedent per E-Mail an die Beklagte und bat um Aufhebung der Sperre. Die Beklagte holte daraufhin eine Auskunft der [X.]reditreform ein, wonach dieser Beanstandungen der Zahlungsweise des Zedenten nicht [X.] seien
und deshalb die Geschäftsverbindung als zulässig angesehen [X.]. Daraufhin hob die Beklagte die Sperre auf. Der Zedent nahm bis März 2008 wieder am Roulettespiel teil, wobei ihm nach der Behauptung der Klägerin durch [X.] und Finanzierungskosten ein Schaden in Höhe von 247.702,20

Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage -
unter Abweisung der Drittwiderklage als unzulässig -
stattgegeben. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten haben keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht
zugelassene Revision der Klägerin.

2
3
-

4

-

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision führt im
tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht.

I.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts
ist zwischen der Beklagten und dem Zedenten ein sogenannter Spielsperrvertrag zustande gekommen, durch den die Beklagte eine vertragliche Bindung gegenüber dem Zedenten zu dem Zweck eingegangen
ist, ihn vor wirtschaftlichen Schäden durch das Glücksspiel zu bewahren. Der Vertrag sei jedoch auf Wunsch des Zedenten später wieder aufgehoben worden. Hierin liege weder eine Verletzung der
ur-sprünglichen Vereinbarung
durch die Beklagte
noch sei die
Aufhebung
deshalb unwirksam, weil die Vertragsparteien diese
von bestimmten, hier nicht vorlie-genden Voraussetzungen abhängig gemacht hätten. Zwar könne sich aus ei-nem [X.] -
auch ohne ausdrückliche Regelung hierzu
-
der überein-stimmende Wille ergeben, dass dieser nur unter bestimmten Bedingungen (vor-zeitig) aufgehoben werden dürfe. Eine
am vernünftigen Willen der Vertragspar-teien und am Schutzzweck der Sperre orientierte Auslegung ergebe daher, dass eine Aufhebung nicht zeitnah und auch nicht formlos beziehungsweise
konkludent erfolgen könne. Welche Mindestanforderungen insoweit zu gelten hätten, lasse sich nur schwer sagen. Anhaltspunkte könnten etwa die (Mindest-)
Dauer einer Spielsuchttherapie oder gesetzliche Wertungen sein. Nach §
8 Abs.
1 Satz
4 des
am 8.
März 2008 in [X.] getretenen
baden-württembergi-schen Gesetzes
zur Ausführung des [X.] [X.] sei die Aufhebung einer Spielsperre frühestens nach einem Jahr 4
5
-

5

-

und nur auf schriftlichem Antrag des Spielers möglich. Es liege nahe, diese Be-schränkungen im Wege der Auslegung in den vor Inkrafttreten des [X.] zu "implementieren". Eine darüber hinausgehende Vereinbarung der Parteien, wonach die Sperre erst aufgehoben werden dürfe, wenn sich die Beklagte davon überzeugt habe, dass der Zedent nunmehr zum kontrollierten Spiel in der Lage sei, könne
dagegen nicht festgestellt werden. Der früheren Sperre liege nur die damalige -
von der Beklagten nicht zu über-prüfende
-
Einschätzung des Zedenten zugrunde, dass er des Schutzes vor sich selbst bedürfe. Dies lege nahe, dass die Beklagte, wenn der Zedent später (nach Ablauf von mindestens einem Jahr) zum Ausdruck bringe, nicht mehr schutzbedürftig zu sein, auch dies nicht zu überprüfen habe. Jedenfalls [X.] eine Auslegung
zu weitgehend, wonach der Beklagten selbst
dann eine Prüfpflicht obliege, wenn sie -
außer dem früheren Wunsch nach einer Sperre
-
über keine konkreten Kenntnisse verfüge,
die auf eine
Spielsucht oder Spiel-suchtgefährdung
schließen lassen. Denn dies komme der Übernahme von [X.] nahe, entspreche nicht dem Grundsatz, dass jede geschäfts-fähige
Partei die in ihrer Sphäre liegenden Vertragsrisiken selbst zu überneh-men habe und schränke die [X.] im [X.]punkt des [X.] unverhältnismäßig ein.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand.

1.
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Spielsperrvertrag zustande ge-kommen ist. Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Ur-6
7
-

6

-

teile
vom 15.
Dezember 2005 -
III
ZR 65/05, [X.]Z 165, 276, 280
f
und vom 22.
November 2007 -
III
ZR 9/07, [X.]Z 174, 255 Rn.
7, 10) und wird von der Beklagten zu Recht nicht mit einer Revisionsgegenrüge angegriffen.

a) Zweck des Antrags eines Spielers auf Verhängung einer sogenannten Eigen-
oder Selbstsperre ist der Schutz vor sich selbst. Der
Spieler will sich den für ihn als gefahrenträchtig erkannten Zugang zur Spielbank mit deren Hilfe verstellen. Dem liegt die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht ge-fährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Ein-schränkung und Selbstbeurteilung fähig ist. Auf Seiten der Spielbank wird diese Einsicht akzeptiert, indem sie erklärt, ihn vom Spiel auszuschließen und keine Spielverträge mehr abzuschließen. Eine in Kenntnis dieser
Interessenlage [X.] Erklärung der Spielbank, dem Antrag stattzugeben, hat eine andere rechtliche Qualität, als wenn die Spielbank die Sperre einseitig von sich aus verhängt,
um einen
unliebsamen Kunden fern zu halten. Anders als bei der ein-seitigen Sperre der Spielbank geht es bei einer solchen auf Antrag des Spielers nicht nur um die Geltendmachung des Hausrechts der Spielbank, die lediglich als Reflex zugunsten des Kunden wirken mag, sondern darum, dass die [X.] dem von ihr als berechtigt erkannten Individualinteresse des Spielers ent-sprechen will. Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine ver-tragliche Bindung gegenüber dem Spieler ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht
zu be-fürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren
(Senat, aaO)

b) Ihrem Inhalt nach ist diese vertragliche Verpflichtung darauf gerichtet, zukünftig das Zustandekommen von [X.] mit dem gesperrten Spieler zu verhindern. Die Spielbank muss
deshalb alle ihr möglichen und zumutbaren Anstrengungen -
etwa
sorgfältige Personenkontrollen mit anschließender Zu-8
9
-

7

-

rückweisung des Spielers
-
unternehmen, um eine erneute Teilnahme des [X.] am Glücksspiel zu verhindern. Anderenfalls macht sie sich [X.], ungeachtet dessen, dass die unter Verstoß gegen den [X.] zustande gekommenen Spielverträge für sich genommen grundsätzlich wirksam sind
(Senat, Urteil vom 15.
Dezember 2005, aaO S.
281). Dass bei insoweit pflichtwidrigem Verhalten der Spielbank die Teilnahme am Glücksspiel gerade dem Wunsch und Willen des Spielers entspricht, ist nach dem Sinn
des [X.]s irrelevant, ändert deshalb weder etwas an der Pflichtverletzung der Spielbank noch ist dies als haftungsminderndes oder -ausschließendes Mit-verschulden des Spielers
zu bewerten
(Senat, Urteile vom 15.
Dezember 2005, aaO S.
282
f
und vom 22.
November 2007, aaO Rn.
16).

c) Soweit der [X.] damit zu einer Beeinträchtigung
der Vertrags-freiheit führen kann -
der Spieler möchte spielen, die Spielbank darf ihn aber nicht spielen lassen, ohne
sich ersatzpflichtig zu machen
-
und letztlich damit der Übernahme von Betreuungspflichten der Bank zugunsten des Spielers nahe kommt, ist dies nur eine folgerichtige Konsequenz des [X.]s und -
an-ders als dies in der Entscheidung
des Berufungsgerichts anklingt
-
keine unver-hältnismäßige Einschränkung der [X.]. Der Grundsatz, dass es regelmäßig Sache der (geschäftsfähigen) Vertragspartei ist, selbst darüber zu befinden, ob der beabsichtigte Vertrag für sie von Vorteil ist oder nicht, gilt hier gerade nicht. Zwar ist es untypisch, dass Parteien eines Vertrags sich darüber
einigen, dass in Zukunft Verträge bestimmter Art
zwischen ihnen nicht mehr geschlossen werden sollen
und einer der Vertragspartner schadensersatzpflich-tig wird, wenn er sich auf den Wunsch der anderen Seite auf Abschluss eines neuen Vertrags einlässt. Das Ungewöhnliche der von der [X.] ergibt sich aber aus der Besonderheit
der rechtlichen Verhält-nisse, die aus der Zulassung des öffentlich-rechtlich konzessionierten [X.]
-

8

-

spiels und aus dessen spezifischen Gefährdungstatbeständen folgen. Der Be-trieb einer Spielbank ist angesichts der damit verbundenen Gefahren eine an sich unerwünschte Tätigkeit, deren staatliche Konzessionierung ihre Legitimität nur durch die öffentliche Aufgabe erhält, das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spiellei-denschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen ([X.] 28, 119, 148; 102, 197, 215
f; Senat, Urteile vom 7.
Juli 1994 -
III
ZR 137/93, [X.], 1274, 1276 und 15.
Dezember 2005 -
III
ZR 65/05, [X.]Z 165, 276, 278 f; vgl. auch [X.], Urteil vom 15.
September 2011
-
[X.]-347/09, juris Rn.
48, 63). Insoweit liegt der innere Grund für die polizei-
und ordnungsrechtliche Beschränkung des Glücksspiels auch in der Gefahr der hoffnungslosen Überschuldung Einzelner, die nach allgemeinem traditionellen Erfahrungswissen dem Glücksspiel imma-nent ist und der vorgebeugt werden soll ([X.], 971, 972). Hauptzweck der staatlichen Begrenzung und Ordnung des Wett-
und [X.]wesens ist somit die Bekämpfung der Spiel-
und [X.] (vgl. [X.]
115, 276, 304), denn Glücksspiele können nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung zu krankhaftem Suchtverhalten führen, wobei das Suchtpotential von Automaten-
und [X.]asinospielen besonders hoch liegt (vgl. [X.] aaO S.
304
f). Insoweit ist die Gewichtung der [X.] im Verhältnis zwi-schen Spielbank und Spieler von vorneherein eine andere als
im klassischen rechtsgeschäftlichen Verkehr. Dient letzterer
grundsätzlich dazu, den Vertrags-parteien gegenseitig vorteilhafte Geschäfte nach ihren
Präferenzen zu ermögli-chen, ist die Freiheit des Glücksspiels eine zweckgebundene Freiheit, die mit dem Ziel gewährt
wird, noch größeren Schaden durch einen illegalen
Spielbe-trieb
zu verhindern. Diese durch die Eigenheiten des Glücksspiels und die
limi-tierte Existenzberechtigung von Spielbanken geprägten Besonderheiten sind -

9

-

der Grund, warum es dem [X.]asinobetreiber zugemutet wird, sich "paternalis-tisch"
vor den [X.] seiner besten Kunden zu stellen.

2.
Ist Zweck
des [X.]s aber der Schutz des Spielers vor sich selbst und übernimmt insoweit die Spielbank die vertragliche Verpflichtung, den [X.] auch gegen seinen Willen nicht mehr zum Spiel zuzulassen, hat dies not-wendigerweise Auswirkungen auf die
Beurteilung der Frage, ob die Spielbank ihre Schutzpflichten dadurch verletzt, dass sie
dem [X.] ihres Ver-tragspartners
unter Aufhebung der
Sperre nachgibt. Denn der [X.] würde -

wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt
-
leer laufen und wäre sinnlos, wenn die Spielbank zwar die Pflicht hätte, sich dem [X.] zu verweigern, aber dem
Wunsch, die Sperre aufzuheben, um anschließend spie-len
zu können, jederzeit stattgeben dürfte, ohne dabei irgendwelchen Überprü-fungs-
oder Kontrollpflichten zu unterliegen.
Bei einer
Aufhebung des [X.]s muss deshalb gewährleistet sein, dass sich nicht gerade die Risiken ver-wirklichen, die durch dessen Abschluss ausgeschlossen werden
sollten. Inso-weit stellt die Aufhebung einer [X.] durch die Spielbank eine Verletzung des [X.]s dar, wenn nicht der
Spielbank zuvor -
zum Beispiel anhand einer vom Spieler vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder
Bescheini-gung einer fachkundigen Stelle
-
der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass die Gründe, die zu ihrer Beantragung geführt haben, nicht mehr vor-liegen.

3.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des Berufungsge-richts
als rechtsfehlerhaft, der [X.] stehe einer Aufhebung nicht entge-gen, wenn der Spieler diese mehr als ein
Jahr nach Vertragsschluss beantrage und der Spielbank außer dem früheren Wunsch des Spielers nach einer Eigen-sperre
keine weiteren Erkenntnisse über dessen
Spielsuchtgefährdung vorlä-11
12
-

10

-

gen. Nach der Rechtsprechung des Senats
(Urteile vom 15.
Dezember 2005, aaO S.
280 und vom 22.
November 2007, aaO Rn.
10) liegt dem Antrag auf [X.] gerade die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht ge-fährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Ein-schränkung und Selbstbeurteilung fähig ist. In einem solchen Fall darf
die Spielbank die gewünschte Aufhebung der Sperre nicht vornehmen, ohne sich davon überzeugt zu haben, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht. Die Beklagte konnte aber zum [X.]punkt der Aufhe-bung der Sperre mangels vom Zedenten vorgelegter Nachweise
oder eigener Nachforschungen weder wissen noch ausschließen, ob dieser weiterhin eines Schutzes vor sich selbst bedurfte. Allein der [X.]ablauf besagte hierzu nichts Entscheidendes. Auch der Umstand, dass der Zedent in seiner E-Mail vom 28.
September 2006 die Aufhebung unter Hinweis auf eine Normalisierung sei-ner wirtschaftlichen Verhältnisse erbeten hatte, entlastete die Beklagte nicht, wobei dahinstehen
kann, ob die von der Beklagten eingeholte Auskunft der [X.]reditreform zur Überprüfung dieser Behauptung überhaupt geeignet war. Denn die wirtschaftlichen Verhältnisse sind bei einer Selbstsperre nicht [X.] des Problems. Kann sich jemand aus finanziellen Gründen das [X.] nicht (mehr)
leisten, wird er normalerweise nicht (weiter) spielen. Die [X.] macht aber deutlich, dass der Spieler sich selbst gerade nicht zu-traut, er könne sich durch bloße Willenskraft spielabstinent halten oder [X.] immer dann rechtzeitig aufhören, wenn er nur noch verliert und ihn weite-res
Spielen
gegebenenfalls sogar in den finanziellen Ruin treibt. Insoweit kann sich eine Spielbank auch nicht darauf berufen, in dem Wunsch des Spielers, ihn unter Aufhebung der Sperre wieder spielen zu lassen, liege eine
ihre Schutz-

-

11

-

pflichten suspendierende Erklärung, nicht mehr spielsüchtig zu sein. Vielmehr bedarf es hierzu
hinreichend sicherer Nachweise, dass eine Spielsuchtgefähr-dung nicht mehr besteht
und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

4.
Dieser Wertung stehen nicht die Regelungen des 2007 abgeschlossenen [X.] [X.] (Glücksspielstaatsvertrag -
GlüStV; vgl. dazu das [X.] Zustimmungsgesetz vom 11.
Dezember 2007, [X.]. BW
S.
571) und des [X.] zum Glücksspielstaatsvertrag vom 4. März 2008 ([X.]. BW
S.
81) entgegen. §
9 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 und 2 des Ausführungsgesetzes
be-stimmen
-
in Anlehnung an §
8 Abs.
2 GlüStV
-, dass die Spielbanken des Lan-des diejenigen Personen
sperren, die dies für sich beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhalts-punkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Eine Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen Antrag des Spielers möglich (§
9 Abs.
1 Satz
4 des [X.]; §
8 Abs.
5 Satz
1 GlüStV).
Diesen Bestimmungen lässt sich zunächst schon nicht entnehmen, dass dem Wunsch eines Spielers auf Aufhe-bung einer Selbstsperre nach Ablauf eines Jahres ohne weiteres stattzugeben ist. Denn liegt dem Antrag auf Selbstsperre die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Einschränkung und Selbstbeurteilung fähig ist (Senat aaO), liegt

13

-

12

-

es nahe, davon auszugehen, dass die Spielbank mit dem Antrag zugleich tat-sächliche Anhaltspunkte für eine Spielsuchtgefährdung
im Sinne von §
8
Abs.
2 GlüStV
erhält, deren Bedeutung nicht ohne weiteres allein durch
den [X.]ablauf von einem Jahr entfällt. Dies entspricht im Übrigen -
was das Berufungsgericht bei seiner Auslegung nicht hinreichend berücksichtigt
-
auch der eigenen Ein-schätzung der Beklagten, die die Sperre auf insgesamt sieben Jahre festgelegt hat. Letztlich ist,
abgesehen davon, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das
Ausführungsgesetz
zum [X.]punkt der hier streitgegenständlichen Verträge noch nicht in [X.] waren, festzuhalten, dass
das
Spielbankenrecht als Teil des Rechts der öffentlichen Sicherung und Ordnung ([X.] 28, 119, 147) ledig-lich die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Spielbankenbetreiber regelt und deshalb unmittelbar nichts darüber
aussagt, welche (weitergehenden) Schutzpflichten sich aus einer privatrechtlichen vertraglichen Bindung gegen-über dem gesperrten Spieler ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 22.
November 2007, aaO Rn.
14).

5.
Indem die Beklagte den [X.] aufgehoben hat, ohne sich zuvor davon überzeugt zu haben, dass der Schutz des Zedenten vor sich selbst einer solchen Aufhebung nicht mehr entgegenstand,
hat sie gegen ihre Pflichten aus dem [X.] verstoßen.
Sie hat den Zedenten im Wege des [X.] so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der [X.] aufrecht-erhalten worden wäre und die Beklagte pflichtgemäß für die Einhaltung der Sperre Sorge getragen hätte. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben

14
-

13

-

und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch notwendigen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

Schlick

Herrmann
[X.]

Seiters
Tombrink
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.05.2009 -
3 O 278/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 14.12.2010 -
19 [X.] -

Meta

III ZR 251/10

20.10.2011

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2011, Az. III ZR 251/10 (REWIS RS 2011, 2160)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 2160

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

III ZR 251/10

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.