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Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe
Meta
02.09.2020
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 02.09.2020, Az. M 10 S 20.3480 (REWIS RS 2020, 10311)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10311
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßigkeit von festgesetzten Nachzahlungszinsen
6 A 1223/13 (Verwaltungsgericht Schwerin)
1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (Bundesverfassungsgericht)
§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) …
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 …
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
Keine Referenz gefunden.