Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.09.2016, Az. IX ZA 37/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:190916BIXZA37.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA
37/15
vom

19.
September 2016

in dem
Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
den Richter [X.], die Richterin [X.], den
Richter Dr. Pape
und die Richterin Möhring

am
19.
September 2016
beschlossen:

Die
Ablehnungsgesuche der Antragstellerin vom
11.
März und vom 8.
August 2016 werden als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin vom 8.
August 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 19.
April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Erinnerungen
der Antragstellerin vom 1. und 12.
Juni, vom 25.
Juli und vom 8.
August 2016 wegen Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung ihrer Eingaben an die Gegenseite durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
werden zurückgewie-sen.

Gründe:

1.
Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig, weil sie sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wenden und die Besorg-nis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentschei-dung enthaltenen Anhaltspunkten herleiten (vgl. [X.], Beschluss vom 12.
Ok-tober 2011 -
V
ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; vom 5.
März 2015
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III
ZR 394/14, [X.]; vom 11.
Mai 2015 -
IX
ZA 6/15, [X.]; vom 15.
Juli 2016
-
IX
ZR 25/16, [X.] Rn.
1). Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu
der Streitsache stehen (vgl. [X.], Beschluss vom 12.
Sep-tember 2012 -
XII
ZB 18/12, [X.], 1865 f; vom 15.
Juli 2016, aaO). Solche konkreten Umstände, aus denen sich eine Voreingenommenheit aller erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ergeben könnte, [X.] der Beklagte nicht. Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 12.
September 2012, aaO; vom 15.
Juli 2016, aaO).

2.
Die als Gehörsrüge nach §
321a ZPO auszulegende Eingabe der [X.] den ihre Gege[X.]orstellung (gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss) zurückweisenden Beschluss des Senats vom 19.
April 2016 ist unbegründet. Zwar wurde ihr rechtzeitig beim [X.] ein-gegangenes Befangenheitsgesuch vom 11.
März 2016 dem Senat erst nach der Entscheidung über die Gege[X.]orstellung vorgelegt. Dadurch wurde der [X.] auf rechtliches Gehör jedoch nicht in entscheidungs-erheblicher Weise verletzt. Denn es ist ausgeschlossen, dass der Senat auch bei rechtzeitiger Vorlage des Befangenheitsgesuchs vom 11.
März 2016 zu [X.] anderen Entscheidung über die Gege[X.]orstellung gekommen wäre. Denn dieses Gesuch war, wie oben ausgeführt wurde, unzulässig.

3.
Soweit die Antragstellerin mit dem Rechtsmittel der Erinnerung nach §
573 Abs.
1 ZPO begehrt, den Urkundsbeamten der [X.], ihr
die Zustellung ihrer
Nichtigkeitsklage an die Gegenseite zu [X.], hat das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Ihr wurde 2
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schon mehrfach mitgeteilt, dass eine Zustellung ihres
"[X.]"
an die Gegenseite nicht erfolgt, weil bislang weder der Gerichtskoste[X.]orschuss er-bracht worden ist, noch die zustellungsfähigen (neuen) Anschriften der
Beklag-ten mitgeteilt worden sind und weiter die [X.] nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben ist (Beschluss vom 17.
Dezember 2015, Rn.
5).

Ein Prozesskostenhilfeantrag wird der Gegenseite nicht zugestellt, son-dern allenfalls formlos mitgeteilt
([X.]/[X.], ZPO, 31.
Aufl., §
118 Rn.
2). Im vorliegenden Fall wurden die Eingaben der Antragstellerin der Gegenseite auch nicht formlos mitgeteilt, weil dies unzweckmäßig erschien (§
118 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Denn die Prozesskostenhilfe war der Antragstellerin nach dem eigenen Vorbringen von vornherein zu verweigern. Hiervon war die Gegenseite nicht betroffen. Art
103 Abs.
1 GG verlangt deswegen nicht, sie zu hören
([X.]/
[X.], ZPO, 31.
Aufl., §
118 Rn.
3).

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4. Die
Antragstellerin
kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen.

Kayser
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.12.1990 -
12 O 351/90 -

KG Berlin, Entscheidung vom 24.04.1995 -
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