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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 5. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:
Die in [X.] der Urteilsgründe verwirklichte Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB) steht mit der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie mit der Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) in Tateinheit. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Schutzrichtungen (vgl. LK-StGB/Berghäuser, 13. Aufl., § 184k Rn. 26, 52; [X.], 13. Aufl., § 201a Rn. 127, beide mwN) sind sämtliche vorgenannten Straftatbestände in den [X.] aufzunehmen, um den Schuldgehalt der Tat zu erfassen.
[X.] |
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Wenske |
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Fritsche |
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von [X.] |
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Arnoldi |
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Meta
10.01.2024
Bundesgerichtshof 6. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Saarbrücken, 5. Mai 2023, Az: 8 KLs 28/22
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2024, Az. 6 StR 523/23 (REWIS RS 2024, 151)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 151
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 StR 49/20 (Bundesgerichtshof)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
3 StR 563/18 (Bundesgerichtshof)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs: Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt
2 StR 47/20 (Bundesgerichtshof)
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
4 StR 611/18 (Bundesgerichtshof)
(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)
343 F 1316/23 (Amtsgericht Bielefeld)
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