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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche nach Widerruf zu beseitigen, Keine Widmung bei Nichtnennung (nur) eines von der Straße erfassten Grundstücks im Bestandsverzeichnis oder in einer Widmung, Widerruf einer konkludenten Duldung von Straßenverkehr auf dem eigenen Grundstück (tatsächlich-öffentliche Straße) als empfangsbedürftige Willenserklärung, Selbstabhilfe anlässlich eines verjährten Folgenbeseitigungsanspruch stellt kein fremdes Geschäft des Hoheitsträgers im Sinne einer öffentlichen Rechtlichen, Geschäftsführung ohne Auftrag dar, Nicht entscheidungserheblicher bedingter Beweisantrag
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23.06.2022
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 23.06.2022, Az. M 2 K 19.6067 (REWIS RS 2022, 3039)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3039
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Duldungsbescheid für Straßenbaumaßnahmen, Überbau, Reichweite der Widmung, Widmungsfiktion (verneint)
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
M 2 K 17.600, M 2 K 17.624 (VG München)
Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten Grundstücksfläche