Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, Az. 5 AZR 166/12

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung.

Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1997 als Fleischkontrolleur in die Dienste des [X.] des beklagten [X.] und wird in Großbetrieben eingesetzt. Der Kläger wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: [X.][X.] aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der [X.] gebunden war. Zum 1. September 2008 trat der von der [X.] geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (im Folgenden: TV-Fleischuntersuchung) in [X.], der [X.][X.] aöS trat außer [X.].

Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, weiterhin Vergütung nach dem [X.][X.] aöS zu leisten. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Revision ist unbegründet.

I. Das [X.] hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 23. März 2011 - 5 [X.] -; 18. April 2012 - 4 [X.] - [X.] 2012, 1171) zurückgewiesen. Die Vergütung richtet sich seit dem 1. September 2008 nach dem TV-[X.]. Die gemäß § 7 TV-[X.] an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende [X.] noch in die Berufsfreiheit der in der [X.] Beschäftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom [X.] vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 47, 48, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 [X.] - [X.] 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.