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29.03.2016
Beschluss
Sachgebiet: RR
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 29.03.2016, Az. 20 RR 20/16 (REWIS RS 2016, 13836)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 13836
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 L 1338/18.NW (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße)
1 BvR 2492/08 (Bundesverfassungsgericht)
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 (Bundesverfassungsgericht)
Ahndung der Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen
Ss 491/96 - 172 - (Oberlandesgericht Köln)
20 Ws 226/17 (Oberlandesgericht Rostock)
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