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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
Meta
22.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 22.06.2016, Az. M 7 S 16.2621 (REWIS RS 2016, 9461)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9461
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Versammlungsrecht, Radsternfahrt anlässlich der IAA, Teilbescheid, Untersagung der Durchführung auf Autobahnen
20 L 1505/21 (Verwaltungsgericht Köln)
Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung, Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration, Sicherheit …
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsakt, Versammlung, Anordnung, Fahrtrichtung, Ermessensfehler, Ermessen, Sperrung, Nutzung, Vollzugsinteresse, Anordnung …
M 10 S 23.1388, M 10 K 23.1391 (VG München)
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Abseilaktion an Autobahnbrücke, Fahrraddemo auf Autobahn, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Sicherheit …