Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2024, Az. VIa ZR 1136/22

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger kaufte am 1. Dezember 2016 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten [X.], der mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist. In dem Fahrzeug wird die Abgasrückführung unter Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Das Fahrzeug verfügt über eine [X.] ([X.]) sowie über ein SCR-Katalysatorsystem, bei dem die Abgasnachbehandlung mit dem [X.] "AdBlue" in zwei verschiedenen Betriebsmodi (Füllstands- oder Onlinemodus) - nach Angabe des [X.] unter Verwendung der Funktionen "Bit 13", "Bit 14", "Bit 15" und "[X.]" - erfolgt.

Der Kläger hat zuletzt die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs (Berufungsantrag zu 1), für den Fall des Erfolgs des [X.] zu 1 die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu 2), hilfsweise die Zahlung eines Betrags in Höhe von 25 % des Kaufpreises nebst Prozesszinsen (Berufungsantrag zu 3) sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag zu 4) verlangt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] nach Erteilung eines Hinweises durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang weiter.

Die Revision des [X.], die sich zulässigerweise auch gegen den in der Berufungsinstanz erstmals gestellten und vom Berufungsgericht - wenngleich unter Verstoß gegen die im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbare Bestimmung des § 524 Abs. 4 ZPO (vgl. [X.], Urteil vom 18. Dezember 2023 - [X.] 921/22, [X.], Rn. 6 f. mwN) - beschiedenen Berufungshilfsantrag zu 3 richtet, hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die [X.] zu 1 bis 4 seien unbegründet, weil der Kläger dem Grunde nach keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte habe. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB sei nicht gegeben, weil auf der Grundlage des Vorbringens des [X.] von einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten nicht ausgegangen werden könne. Auch wenn zugunsten des [X.] in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werde, dass es sich bei dem [X.] um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, arbeite dieses auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise. Hinsichtlich der [X.] habe der Kläger schon nicht in beachtlicher Weise dargelegt, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele; im Übrigen habe er keine Anhaltspunkte für ihre Prüfstandsbezogenheit aufgezeigt. Bezüglich der von ihm ebenfalls angeführten Funktionen "Bit 13", "Bit 14", "Bit 15" und "[X.]" sei nicht ersichtlich, dass sie ausschließlich auf dem Prüfstand wirksam seien. Der Kläger habe auch keine weiteren Umstände dargelegt, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen. Eine Haftung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.], weil die Vorschriften der [X.] keine Schutzgesetze seien.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist verfahrensfehlerhaft, soweit es - was im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. [X.], Urteil vom 23. September 2015 - [X.], [X.]Z 207, 71 Rn. 63; Urteil vom 31. Oktober 2022 - [X.] 189/22, juris Rn. 7) - unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über den hilfsweise gestellten Berufungsantrag zu 2 entschieden hat. Der Kläger wollte den Annahmeverzug der Beklagten für den Fall festgestellt wissen, dass das Berufungsgericht dem Berufungsantrag zu 1 stattgeben werde (zum sogenannten "unechten" Hilfsantrag vgl. [X.], Urteil vom 21. Dezember 2000 - [X.], NJW 2001, 1285, 1286). Diese Bedingung ist jedoch - was im Revisionsverfahren ebenfalls von Amts wegen zu beachten ist (vgl. [X.], Urteil vom 23. September 2015, aaO; Urteil vom 31. Oktober 2022, aaO) - nicht eingetreten.

2. In der Sache begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat, weil es auf der Grundlage des Vortrags des [X.] ein [X.] Verhalten der Beklagten nicht festgestellt hat. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe Vorbringen des [X.] zur Prüfstandsbezogenheit von ihm angeführter unzulässiger Abschalteinrichtungen unberücksichtigt gelassen, hat der [X.] geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.

3. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.] aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der [X.] nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.] Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des [X.] gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese (sogenannter "[X.]") zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.] 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur [X.] bestimmt in [X.]Z).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des [X.] auf die Gewährung des mit dem Berufungsantrag zu 1 begehrten sogenannten "großen" Schadensersatzes oder des mit dem Berufungshilfsantrag zu 3 verlangten sogenannten "kleinen" Schadensersatzes (vgl. dazu [X.], Urteil vom 6. Juli 2021 - [X.], [X.]Z 230, 224 Rn. 12 ff.) verneint (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.] 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27 sowie Rn. 73 bis 79). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.] ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen [X.]s zustehen kann (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso [X.], Urteile vom 20. Juli 2023 - [X.], [X.], 1839 Rn. 21 ff.; - [X.], juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - [X.], juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Der angefochtene Beschluss ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der [X.] kann im Umfang der Aufhebung nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen [X.] darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des [X.]s vom 26. Juni 2023 ([X.] 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.] zu treffen haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass ein ersatzfähiger [X.] nicht mit einem Minderwert des Fahrzeugs gleichzusetzen ist, wie ihn der Kläger mit dem Berufungsantrag zu 3 im Wege des kleinen Schadensersatzes geltend gemacht hat (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2021 - [X.], [X.]Z 230, 224 Rn. 20 und 23 f.; Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 73 bis 79).