Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2023, Az. 4 StR 432/23

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. August 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der [X.]:

Zwar lässt die Erwägung der [X.], bei Marihuana handele es sich „jedenfalls nicht um eine sogenannte harte Droge“, besorgen, dass dieser Umstand mit einem zu geringen Gewicht in die Strafzumessung eingestellt worden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 14. März 2023 – 4 StR 475/22 Rn. 9; Urteil vom 12. März 2020 – 4 StR 537/19 Rn. 11 mwN). Der [X.] kann angesichts der zahlreichen weiteren von der [X.] herangezogenen Strafmilderungsgründe aber ausschließen, dass sich der Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten auf die maßvollen Einzelstrafen ausgewirkt hat.