Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2012, Az. VI ZB 33/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZB
33/12

vom

6. November 2012

in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am
6.
November
2012
durch den Vorsitzenden [X.], den
Richter
Wellner, die Richterin [X.] und die
Richter Pauge und Stöhr
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss der 1.
Zivilkammer des [X.] vom 27.
April 2012 auf-gehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außer-gerichtlichen Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 1.200

Gründe:
I.
Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.
November 2011 als unzulässig verworfen, weil die [X.] nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß
§
520 Abs.
3 Satz
2 Nr.
2 ZPO genüge. Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, aus den
im
Beschluss der Kammer vom 4.
April 2012 genannten Gründen, auf die Bezug genommen werde, fehle es an der konkreten Bezeichnung der [X.]
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de, aus denen sich eine Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil [X.]. Im Beschluss vom 4.
April 2012 hatte
die
Kammer den Kläger darauf [X.], dass sie beabsichtige, die Berufung nach §
522 Abs.
1 Satz
2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen,
weil in der Berufungsbegründung eine konkrete Bezeichnung der Umstände, aufgrund derer die vom Amtsgericht näher [X.] Bemessung des Schmerzensgeldes mit 600

solle, fehle. Die Berufungsbegründung vom 23.
Januar 2012 beziehe sich allein auf die erstinstanzlichen Ausführungen. Es werde lediglich pauschal ausgeführt, dass die Handlung des Beklagten,
der Schlag in das Gesicht des [X.],
hin-terhältig und gemein gewesen sei. Über die allgemeine Bezeichnung des An-griffs als hinterhältig und gemein hinaus habe es einer konkreten Darlegung von Umständen bedurft, aufgrund derer ein höheres Schmerzensgeld als angemes-sen erscheine. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung außerdem knapp ausführe, die Handlung, also der Schlag in das Gesicht des [X.], sei ohne Vorwarnung erfolgt, genüge auch dies nicht, um eine Zulässigkeit der [X.] annehmen zu können. Allein die pauschale Behauptung, der Angriff sei ohne Vorwarnung erfolgt, obgleich sich das Amtsgericht gerade mit diesem Punkt in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt habe, sei nicht ausrei-chend.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit der Rechtsbe-schwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.] und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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1. Nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], Beschlüsse vom 31.
März 2011 -
V
ZB 160/10, Grundeigentum 2011, 686; vom 7.
Mai 2009 -
V
ZB 180/08, juris Rn.
5 [insoweit in [X.] nicht abgedruckt]; vom 20.
Juni 2002 -
IX
ZB 56/01, [X.], 2648, 2649; vom 5.
August 2002 -
IX
ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; vom 12.
Juli 2004 -
II
ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 7.
April 2005 -
IX
ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. für Urteile:
Senatsurteil vom 30.
September 2003 -
VI
ZR 438/02, [X.]Z 156, 216 mwN), wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte [X.] deutlich werden muss (vgl. [X.], Beschluss vom 31.
März 2011 -
V
ZB 160/10 aaO mwN). Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den die
Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungsbegründung genüge den Anforderungen gemäß §
520 Abs.
3 Satz
2 Nr.
2 ZPO nicht. Nach §
577 Abs.
2 Satz
4, §
559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz
festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen der Vorinstanz, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilpro-zessualen Sinne. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nach sich zieht (vgl. [X.], Beschlüsse
vom
31.
März 2011 -
V
ZB 160/10, aaO
S.
686
f.;
vom 16. September 2010 -
V [X.], juris Rn. 3 f.;
vom 11.
Mai 2006 -
V
ZB 70/05, [X.], 1030; vom 7.
April 2005 -
IX
ZB 63/03, aaO). So liegt es hier.
Eine Sachdarstellung fehlt. Auf das Urteil der ersten Instanz wird nicht Bezug genommen. Ausreichende tatsächliche Angaben lassen sich der ange-griffenen Entscheidung auch nicht im Übrigen entnehmen.
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2. Die danach gebotene Zurückverweisung der Sache gibt dem [X.] im Übrigen Gelegenheit, sich mit dem Vorbringen der Rechtsbe-schwerde zu befassen.
Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten beruht auf §
21 GKG.
Galke

Wellner
[X.]

Pauge

Stöhr
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.11.2011 -
93 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 27.04.2012 -
1 S 211/11 -

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