Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2017, Az. 2 StR 111/17

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen des [X.]s lernte der Angeklagte die in den Jahren 1991 bzw. 1994 geborenen Nebenkläger     [X.]und     [X.], die beide unter einer leichten bis mittelschweren Intelligenzminderung leiden, im Zuge der Aufnahme einer Liebesbeziehung zur Mutter der Nebenklägerin im Jahre 2007 kennen.

Ab [X.] 2010 kam es erst zum Nachteil der Nebenklägerin [X.], ab dem Jahre 2012 auch zum Nachteil des [X.] [X.] zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten, die bis April 2013 andauerten. Beide Nebenkläger wollten diese sexuellen Kontakte nicht. Aufgrund der jeweils vorliegenden Intelligenzminderung und den damit einhergehenden geistigen Einschränkungen waren sie jedoch nicht in der Lage, die sexuellen Handlungen des Angeklagten abzuwehren. Der Angeklagte, der um die jeweils vorliegende geistige Behinderung der beiden Nebenkläger wusste, nutzte diese Defizite in der Willensdurchsetzungsfähigkeit bei beiden [X.] gezielt zur Tatbegehung aus. Innerhalb des maßgeblichen Tatzeitraums konnte die Kammer folgende drei Taten des Angeklagten feststellen:

1. Im [X.] 2010 entkleidete der Angeklagte in seiner Wohnung die Nebenklägerin [X.]. Sodann führte er seinen Mittelfinger in die Scheide der Nebenklägerin ein und bewegte ihn vor und zurück. Im [X.] veranlasste der Angeklagte die Nebenklägerin [X.]dazu, sein erigiertes Glied mit der Hand zu ergreifen und zu reiben (Fall [X.] der Urteilsgründe).

2. Am 13. Juli 2012 veranlasste der Angeklagte in seiner Wohnung die Nebenkläger [X.]und [X.]dazu, mehrfach den ungeschützten Beischlaf bis zum Samenerguss des [X.] [X.]in die Scheide der Nebenklägerin [X.]auszuüben. Der Angeklagte filmte das Geschehen und gab den [X.] mehrfach Anweisungen im Hinblick auf die Beischlafhandlungen. Im [X.] penetrierte der Angeklagte die Nebenklägerin [X.] mit einem „Dildo“, den der Nebenkläger [X.]auf Verlangen des Angeklagten in die Scheide der Nebenklägerin [X.]eingeführt hatte. Überdies setzte der Angeklagte während des Tatgeschehens eine sogenannte „Penispumpe“ am Glied des [X.] [X.]und am Busen der Nebenklägerin [X.]ein (Fall II.2. der Urteilsgründe).

3. Um die [X.] im Jahre 2012 hielten sich die Nebenkläger [X.]und [X.]erneut in der Wohnung des Angeklagten auf. An einem Morgen legte sich der Angeklagte zu den beiden [X.] ins Bett. Sodann führte er seinen Finger in die Scheide der Nebenklägerin [X.]  ein und bewegte ihn vor und zurück. Im [X.] begab sich der Angeklagte mit dem Nebenkläger [X.]ins Badezimmer und führte an ihm - in sexuell motivierter Absicht - eine Intimrasur durch (Fall II.3. der Urteilsgründe).

Dem Angeklagten war bei allen festgestellten Taten bewusst, dass beide Nebenkläger mit den vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht einverstanden waren. Er nutzte bei der Tatbegehung jeweils aus, dass die Nebenkläger ihren entgegenstehenden artikulierten Willen auf Grund ihrer geistigen Behinderung nicht durchsetzen und infolgedessen die sexuellen Handlungen nicht abwehren konnten.

1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen keinen Erfolg.

2. Die Sachrüge führt zu einer Schuldspruchänderung bezüglich Fall [X.] der Urteilsgründe und zur Aufhebung des diesbezüglichen Einzelstrafausspruchs sowie des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9. November 2016 geltenden Fassung kann im Fall [X.] der Urteilsgründe nicht bestehen bleiben, da die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 ([X.]) neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB hier als mildestes Gesetz anzuwenden ist.

a) Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die zum Widerstand unfähig ist, dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung der [X.] sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. [X.] im Sinne dieser Vorschrift setzt nach der Rechtsprechung des [X.] voraus, dass das Opfer - zumindest vorübergehend - unfähig ist, einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des [X.] zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen. Die Feststellung der [X.] erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in die auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des [X.] durch die [X.] infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 [X.], [X.], 145, 147; [X.], Beschluss vom 23. September 1997 - 4 [X.], [X.], 83; Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, [X.], 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 [X.], [X.], 44, 45; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, [X.], 240, 241).

Das [X.] ist - sachverständig beraten - aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Nebenkläger [X.]und [X.]wegen des Ausmaßes ihrer geistigen Behinderung insoweit widerstandsunfähig waren, als sie zwar in der Lage waren, einen den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen zu bilden und zu äußern, diesen Willen jedoch gegenüber dem Angeklagten bei den Taten nicht durchsetzen konnten.

Angesichts des in Fall [X.] der Urteilsgründe festgestellten Eindringens des Mittelfingers des Angeklagten in die Scheide der Nebenklägerin [X.]hat das [X.] den Qualifikationstatbestand des § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB aF angenommen und ist im Rahmen der Strafzumessung von einem minder schweren Fall des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF ausgegangen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.

Zugleich hat das [X.] rechtsfehlerfrei begründet, dass bei Anwendung der Neuregelung des § 177 StGB von der Regelwirkung des Absatzes 6 Satz 2 Nr. 1 aufgrund der mildernden Gesamttatumstände abzusehen wäre und eine darüber hinaus gehende Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 9 StGB nF nicht in Betracht käme. Nach Auffassung des [X.]s verbliebe es deshalb beim Strafrahmen des [X.] des § 177 Abs. 4 StGB nF, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vorsieht. Dieser Strafrahmen stelle gegenüber der [X.] des minder schweren Falles aus § 179 Abs. 6 StGB aF nicht das mildere Gesetz dar, womit auch die Tat im Fall [X.] der Urteilsgründe nach § 179 StGB aF - vorliegend mit einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - zu ahnden sei.

b) Diese Wertung des [X.]s zur Bestimmung und Anwendung des mildesten Gesetzes im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung im Fall [X.] der Urteilsgründe nicht stand.

Mit dem am 10. November 2016 in [X.] getretenen Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 179 StGB aF aufgehoben und mit dem neu gefassten § 177 StGB nF eine einheitliche Norm zur Erfassung sexueller Übergriffe auf Menschen mit und ohne Behinderung geschaffen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des [X.], BT-Drucks. 18/9097, [X.] und [X.]1). Die neu gefasste Vorschrift des § 177 StGB nF enthält in den Absätzen 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie in Absatz 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB aF, die hinsichtlich des geschützten Rechtsguts und der unter Strafe stehenden Angriffsrichtung unverändert geblieben sind und damit grundsätzlich einen identischen Unrechtskern aufweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 7. März 2017 - 1 StR 52/17, [X.], 407; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, [X.], 240, 241).

Da die Tatbestände des § 177 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StGB nF sowie die Qualifikationsvorschrift des § 177 Abs. 4 StGB nF ausschließlich an die Fähigkeit zur Bildung und Äußerung eines entgegenstehenden Willens anknüpfen, wird die nach altem Recht unter den Begriff der [X.] subsumierte Unfähigkeit, einen Abwehrwillen gegenüber dem Täter durchzusetzen, von diesen Normen des neuen Rechts aber nicht erfasst. Das Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des [X.] unterfällt vielmehr unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung des Willens lediglich dem Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB nF (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, [X.], 240, 241; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17, juris; [X.], StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 20; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 177 nF Rn. 60, 69). Der Strafrahmen des neuen Grundtatbestands des § 177 Abs. 1 StGB nF, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, enthält damit eine deutlich niedrigere Strafandrohung als sämtliche Strafrahmen der [X.] des § 179 StGB aF.

c) Gemessen hieran ist nach neuem Recht im Fall [X.] der Urteilsgründe unter Berücksichtigung des Zustands der Nebenklägerin [X.]zunächst lediglich der Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB nF gegeben. Da das [X.] mit nicht zu beanstandenden Erwägungen ein Abweichen von der Regelwirkung des an sich verwirklichten besonders schweren Falles aus § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF angenommen und zugleich einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 9 StGB nF abgelehnt hat, verbleibt es beim Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB nF, der nach § 2 Abs. 3 StGB als mildestes Gesetz anzuwenden ist.

aa) In Anwendung des mildesten Gesetzes in seiner Gesamtheit (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 [X.], [X.]St 59, 271, 275; Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 [X.], [X.], 148, 150) ändert der Senat im Fall [X.] der Urteilsgründe den Schuldspruch auf eine Verurteilung wegen Vergewaltigung ab. Dass das [X.] angesichts der Milderungsgründe von der Indizwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF - trotz Verwirklichung des [X.] - abgewichen ist, ändert nichts an der Bezeichnung der Tat als Vergewaltigung in der Urteilsformel (vgl. [X.], Beschluss vom 11. April 2000 - 1 StR 78/00, [X.]R StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13; Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 [X.], juris; [X.] bei [X.] NStZ-RR 2000, 353, 357 mwN). Der Schuldspruchänderung steht § 265 StPO nicht entgegen.

bb) Da der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen kann, dass der Tatrichter bei Zugrundelegung des milderen Strafrahmens aus § 177 Abs. 1 StGB nF eine niedrigere Strafe im Fall [X.] der Urteilsgründe verhängt hätte, ist der Ausspruch über die Einzelstrafe und in der Folge über die Gesamtstrafe aufzuheben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

3. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verurteilung im Übrigen richtet, bleibt es ohne Erfolg.

In den Fällen II.2. und II.3. der Urteilsgründe ist - bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise - die seit dem 10. November 2016 geltende Neuregelung des § 177 StGB gegenüber der vom [X.] angewandten Vorschrift des § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB aF kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB.

Das [X.] hat angesichts der Gesamttatumstände in den Fällen II.2. und II.3. der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte sexuelle Handlungen zum Nachteil beider Nebenkläger vorgenommen hat, rechtsfehlerfrei sowohl die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF als auch ein Abweichen von der Indizwirkung des verwirklichten [X.] aus § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF abgelehnt. Der vom [X.] folgerichtig zugrunde gelegte Strafrahmen aus § 179 Abs. 5 StGB aF, der Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren vorsieht, entspricht damit dem Strafrahmen des besonders schweren Falles aus § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB [X.] Da die neue Vorschrift bei dieser nicht zu beanstandenden Betrachtungsweise kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB darstellt, hat das [X.] beide Taten im Ergebnis zutreffend nach § 179 StGB aF strafrechtlich geahndet.