4. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2017, 9727
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08.06.2017
Oberlandesgericht Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: RBs
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2017, Az. 4 RBs 201/17 (REWIS RS 2017, 9727)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9727
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Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
2 Ss OWi 348/06 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 781/03 (Oberlandesgericht Hamm)
Ss 217/99 (B) - 112 B - (Oberlandesgericht Köln)
2 Ss OWi 705/09 (Oberlandesgericht Hamm)