7. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 2657
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Meta
14.10.2019
Oberlandesgericht Köln 7. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.10.2019, Az. 7 U 130/19 (REWIS RS 2019, 2657)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2657
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B 2 U 8/09 R (Bundessozialgericht)
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
Erlöschen der Lebenspartnerschaft durch Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung
13 (7) Sa 298/05 (Landesarbeitsgericht Düsseldorf)
7 Sa 139/06 (Landesarbeitsgericht Köln)
Eheschließung zweier Lebenspartner nach Geschlechtsumwandlung des einen führt nicht zur Auflösung der Lebenspartnerschaft