Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2008, Az. I - 9 U 150/07

9. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 4923

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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer– Einzelrichter – des Landgerichts Krefeld vom 17.07.2007 (5 O 496/05) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der A. aus Bürgschaften in Anspruch.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Zahlung von 100.000 € aus der Bürgschaft vom 17.06.1996 begehrt, da nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, dass diese Bürgschaft durch die Bürgschaft vom 25.10.1996 abgelöst worden sei.

Die Klage sei jedoch begründet, soweit die Klägerin hilfsweise Ansprüche auf Zahlung von 100.000 € aus der Bürgschaft vom 25.10.1996 geltend mache. Die Klägerin sei anspruchsberechtigt, da ihr die A. durch Vertrag vom 23.08.2002/15.04.2003 die Kreditforderung gegen die B. abgetreten habe. Mit der abgetretenen Darlehensforderung sei gemäß § 401 BGB auch der Anspruch aus der Bürgschaft vom 25.10.1996 auf die Klägerin übergegangen. Diese Abtretung sei wirksam.

Der Bürgschaftsanspruch bestehe jedenfalls in der geltend gemachten Höhe. Es sei davon auszugehen, dass das durch die Bürgschaft gesicherte Darlehen vom 25.10./04.11.2006 noch in Höhe von 460.557,66 € valutiere. Die Zahlungen der C. in Höhe von jedenfalls 335.401,34 € hätten nicht zum teilweisen Erlöschen der Darlehensschuld bzw. zum Entfallen der Aktivlegitimation der Klägerin geführt, da insoweit nur eine Leistung unter Vorbehalt vorliege. Weitere Zahlungen bzw. eine unsachgemäße, zu Mindereinnahmen führende Verwaltung der Klägerin seien nicht substantiiert vorgetragen. Der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag sei auch nicht verjährt.

Der Bürgschaftsanspruch sei nicht verwirkt. Insbesondere könne eine Arglist der Zedentin nicht damit begründet werden, dass die A. der D. (im Folgenden: D. GmbH) keinen Kredit für die Durchführung des „.....-Geschäftes“ gewährt habe, sondern die Kreditierung des Geschäfts von der persönlichen Durchführung durch den Beklagten abhängig gemacht habe, wobei die Gewinne der GmbH hätten zufließen sollen. Eine Verpflichtung der Zedentin zur Finanzierung des Geschäfts habe nicht bestanden. Die von ihr gewählte Vorgehensweise, nämlich die Durchführung des Geschäftes durch den Beklagten als Bauträger und die Abwicklung des Vertrages durch die D. GmbH als Generalunternehmerin, sei nicht zu beanstanden. Dem Beklagten sei es keineswegs verboten gewesen, in Wettbewerb zur D. GmbH zu treten, da er lediglich 24 % der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft gehalten habe. Schließlich greife die Arglisteinrede auch nicht unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs durch. Eine entsprechende Haftung beruhe auf der Erkenntnis, dass der Haftungsschild einer Kapitalgesellschaft den dahinterstehenden Gesellschaftern keinen Schutz bieten solle, wenn sie die Gesellschaft auf eine Weise ihrer Substanz beraubten, dass das Vermögen der Kapitalgesellschaft zur Erfüllung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr zur Verfügung stehe. Vorliegend habe es der A. jedoch freigestanden, ob sie der D. GmbH zur Durchführung des Geschäfts einen Kredit gewährte. Dann sei die GmbH aber gerade nicht ihrer Substanz beraubt worden; ihr sei lediglich nicht ermöglicht worden, ein Geschäft auszuführen. Zudem sei geplant gewesen, mit dem Gewinn die Verbindlichkeiten der D. GmbH vollständig abzulösen. Dies sei nur daran gescheitert, dass die E. zur Überraschung aller Beteiligten die Gelder nicht an die A. ausgekehrt habe. Von einem gezielten Eingriff zu betriebsfremden Zwecken könne daher keine Rede sein.

Soweit der Beklagte einen Verstoß gegen das KWG rüge, sei schon nicht ersichtlich, dass ein derartiger Verstoß gemessen an den für das Durchgreifen der Arglisteinrede anzulegenden strengen Maßstäben überhaupt zu einer Verwirkung des Anspruchs aus der Bürgschaft habe führen können. Unabhängig davon handele es sich bei den Vorschriften des KWG nicht um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

Schließlich sei der Anspruch nicht verjährt. Die infolge der fristlosen Kündigung im Jahre 2002 am 31.12.2002 beginnende und am 02.01.2006 endende Verjährungsfrist sei in ausreichender Weise durch Verhandlungen gehemmt worden. Dies stehe aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Die Zeugin F. habe ausgesagt, dass es persönliche Gespräche im August 2003 und im Oktober 2004 gegeben habe, wie sie ihren Unterlagen habe entnehmen können. Diese Verhandlungen hätten sich auch auf die streitgegenständliche Bürgschaft bezogen. Aus der weiteren Aussage der Zeugin F. in Verbindung mit dem von ihr überreichten Schriftverkehr ergebe sich, dass Verhandlungen auch im Jahre 2005 und 2006 geführt worden seien. Insoweit habe ein ausreichend langer Zeitraum zwischen dem grundsätzlichen Ablauf der Verjährungsfrist am 02.01.2006 und der Rechtshängigkeit des auf die Bürgschaft vom 25.10.1996 gestützten Hilfsantrages in der Verhandlung vom 24.10.2006 gelegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Verhandlungen zwischenzeitlich „eingeschlafen“ seien, gebe es nicht. Entsprechendes lasse sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen, der insoweit darlegungs- und beweisbelastet sei.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts richten sich die Berufung des Beklagten sowie die Eventual-Anschlussberufung der Klägerin.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass ihm gegen die Zedentin Einwendungen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 HGB zustünden. Da er rund 49,38 % der Gesellschaftsanteile der Hauptschuldnerin gehalten habe, habe er dem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 HGB unterlegen; ihm sei es mithin verboten gewesen, in Wettbewerb zu der Hauptschuldnerin zu treten.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts greife auch der Arglisteinwand durch. Das Landgericht habe verkannt, dass die Zedentin treuwidrig den Zusammenbruch der G. und den Verlust der Kapitaldienstfähigkeit der Hauptschuldnerin herbeigeführt habe. Sie habe ihm durch Kreditierung des Geschäfts ermöglicht, Gewinne zu erwirtschaften, die der D. GmbH zuzurechnen gewesen wären. Dass Gewinne nicht bei der D. GmbH angekommen seien, habe zum Zusammenbruch aller verbundenen Unternehmen geführt. Hätte die Zedentin das „.....-Geschäft“ nicht kreditiert oder dafür Sorge getragen, dass der Gewinn aus diesem Geschäft der D. GmbH zufließe, wäre die Hauptschuld bis heute nicht fällig.

Dieses Verhalten begründe auch einen Schadensersatzanspruch der Hauptschuldnerin gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegen die Zedentin, der aufrechenbar sei. Dies müsse sich die Klägerin ihm gegenüber gemäß §§ 404, 770 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen. Die Zedentin habe die aus dem Darlehensvertrag folgenden Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten schuldhaft verletzt. Der zentrale Vorwurf der Hauptschuldnerin gegenüber der Zedentin bestehe darin, dass diese das „.....-Geschäft“ an der D. GmbH vorbeigeschleust habe. Sie hätte ihn nicht finanzieren dürfen oder sicherstellen müssen, dass der Ertrag der wirtschaftlichen Krediteinheit zufließe. Aus § 19 KWG folge, dass ein Kreditinstitut eine wirtschaftliche Einheit gesondert beobachten müsse. Es komme nicht darauf an, ob § 19 KWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei. Jedenfalls konkretisiere diese Vorschrift die Pflichten gemäß §§ 280, 241 BGB.

Die Annahme des Landgerichts, die „kleine Bürgschaft“ sei nicht verjährt, verstoße gegen formelles und materielles Recht. Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass ihm die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Hemmung der Verjährung obliege. Den Beweis einer Hemmung habe die Klägerin hingegen nicht geführt. Zu keinem Zeitpunkt habe sie schriftsätzlich diesbezüglich etwas vorgebracht. Allein aufgrund der Aussage der Zeugin F. sowie der von ihr vorgelegten Unterlagen entnehme das Landgericht einen entsprechenden Hemmungstatbestand. Dies widerspreche dem Beibringungsgrundsatz. Die Klägerin habe sich das Vorbringen der Zeugin auch nicht zu eigen gemacht. Im Übrigen wäre ein entsprechender Vortrag wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen. Auch lasse sich dem Urteil nicht nachvollziehbar entnehmen, in welchem Zeitraum der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt gewesen sei.

Schließlich hätte das Landgericht ihn allenfalls als Gesamtschuldner verurteilen dürfen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 17.07.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Krefeld, Az. 5 O 496/05, die Klage auch im Hilfsantrag abzuweisen und die Eventualanschlussberufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und hilfsweise für den Fall, dass die Berufung des Beklagten begründet sein sollte,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 100.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2004 zu zahlen.

Sie weist darauf hin, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihr hilfsweise geltend gemachten Bürgschaftsanspruch vorlägen und dies von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen werde. Zu Recht habe das Landgericht auch den Arglisteinwand nicht durchgreifen lassen. Erstinstanzlich sei unstreitig gewesen, dass der Beklagte mit 24 % an der Hauptschuldnerin beteiligt gewesen sei. Schadensersatzansprüche der Hauptschuldnerin seien nicht schlüssig vorgetragen. Zu Recht sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Bürgschaftsanspruch nicht verjährt sei. Mit Schriftsatz vom 21.11.2006 habe sie vorgetragen, zwischen wem und wann Verhandlungen über die beiden streitgegenständlichen Bürgschaften stattgefunden hätten. Basierend auf diesem Vorbringen habe das Landgericht am 15.05.2007 einen ergänzenden Beweisbeschluss erlassen. Aufgrund der Aussage der Zeugin F. sei das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass eine Hemmung der Verjährung für einen ausreichend langen Zeitraum vorgelegen habe. Es hätte dem Beklagten oblegen vorzutragen, dass diese Hemmung zu einem früheren Zeitpunkt geendet habe. Entgegen der Auffassung des Beklagten hafte dieser auch nicht als Gesamtschuldner, da die Ansprüche der Klägerin gegen die einzelnen Bürgen selbständig nebeneinander stünden.

Hilfsweise, nämlich für den Fall, dass das Landgericht der Berufung stattgebe, stütze sie ihren Anspruch auf die Bürgschaft vom 17.06.1996. Insoweit sei unstreitig, dass weder die Zedentin noch die Klägerin eine förmliche Freigabe dieser Bürgschaft erklärt hätten. Eine solche Freigabe sei auch unüblich. Diese Umstände hätten bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Die Akte 6 O 1348/05 Landgericht Mühlhausen war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

Die Klage ist begründet. Auf das angefochtene Urteil wird Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

In dem Vorgehen der Zedentin kann weder ein den Arglisteinwand begründendes noch ein sonst pflichtwidriges, zum Schadensersatz führendes Verhalten gesehen werden.

Soweit der Beklagte der Zedentin vorwirft, ihn zur Verletzung eines Wettbewerbsverbotes genötigt zu haben, und in diesem Zusammenhang geltend macht, dass er zu rund 49,38 % an der Hauptschuldnerin beteiligt sei, ist sein Vortrag unerheblich. Der Gesichtspunkt des Wettbewerbsverbotes ist erstinstanzlich nur im Verhältnis zur D. GmbH angesprochen worden. Im Verhältnis zur GmbH durfte der Beklagte jedoch, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, tätig werden. Die GmbH war zudem – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde – mit der Vorgehensweise des Beklagten einverstanden, so dass ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot auch deshalb von vornherein ausscheidet. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Hauptschuldnerin ein Interesse daran hatte, dass ihre Hauptmieterin, die D. GmbH, Gewinne erwirtschaftete, um die Mieten zahlen zu können, ist auch ein Pflichtverstoß des Beklagten im Verhältnis zur Hauptschuldnerin nicht ersichtlich. Im Übrigen war vorgesehen, dass der Beklagte die aus dem „.....-Geschäft“ erwirtschafteten Gewinne nicht für sich behielt, sondern der GmbH zur Verfügung stellte.

Ebenso wenig ist eine Pflichtverletzung der Zedentin im Zusammenhang mit der Kreditvergabe erkennbar. Insbesondere kann eine Pflichtverletzung nicht darin gesehen werden, dass die Zedentin die Darlehen zur Finanzierung des „.....-Geschäftes“ nicht an die D. GmbH, sondern nur an den Beklagten persönlich als Bauträger vergeben wollte. Eine vertragliche Verpflichtung der Zedentin, der D. GmbH einen Kredit für die Durchführung des Bauvorhabens zu gewähren, bestand nicht. Ein zielgerichteter, die Solvenz der D. GmbH beeinträchtigender Eingriff der Zedentin in das operative Geschäft der GmbH scheidet damit aus.

Aufgrund der fehlenden Verpflichtung der Zedentin zur Kreditgewährung an die D. GmbH ist ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb die Zedentin, wenn sie den Kredit an den Beklagten persönlich vergab, verpflichtet gewesen sein sollte, sich dessen Werklohnansprüche im Voraus abtreten zu lassen. Wenn der Beklagte aufgrund eigener Verbindlichkeiten der Zugriff seiner Gläubiger auf in seine Verfügung gelangende Vermögenswerte befürchten musste, wäre es seine Aufgabe gewesen, entsprechende Vorsorge zu treffen. Dass er dies versäumte und durch die Verrechnung seitens der E. von eigenen Verbindlichkeiten befreit worden ist, kann er nunmehr nicht der Zedentin und der Klägerin im Rahmen seiner Bürgenhaftung entgegenhalten.

Die Zedentin war auch nicht gehalten, von einer Kreditvergabe an den Beklagten insgesamt abzusehen. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, inwieweit es der D. GmbH dann gelungen wäre, ihre Insolvenz zu vermeiden. Das „.....-Geschäft“ sollte gerade dazu dienen, die bevorstehende Insolvenz abzuwenden. Hätte auch der Beklagte dieses Geschäft nicht durchführen können, hätte die GmbH nicht besser gestanden. Die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten, das Geschäft hätte dann anderweitig finanziert werden können, vermag nicht zu überzeugen. Hätte diese – nicht substantiiert dargelegte – Möglichkeit tatsächlich bestanden, hätten die Gesellschaften und der Beklagte sich von vornherein nicht auf die Vorstellungen der Zedentin einzulassen brauchen und könnten sie schon deshalb nicht für das gewählte Finanzierungskonzept verantwortlich machen. Letztlich hat sich die D. GmbH für den von der Zedentin vorgeschlagenen Sanierungsweg entschieden. Dass dieser dann nicht erfolgreich war, kann der Zedentin nicht angelastet werden.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Bürgschaftsanspruch auch nicht als verjährt angesehen. Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2005 und nicht am 02.01.2006 eingetreten wäre (vgl. zur Berechnung: Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 199 Rdnr. 38).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Verjährungsberechnung durchaus nachvollziehbar. Da der Anspruch aus der Bürgschaft vom 25.10.1996 am 24.10.2006 rechtshängig wurde (Bl. 244 f. GA), musste das Landgericht lediglich einen Hemmungszeitraum von knapp elf Monaten feststellen.  Dass aber über einen Zeitraum von mehr als elf Monaten verhandelt worden ist (§ 203 BGB), hat das Landgericht aufgrund der Aussage der Zeugin F. nachvollziehbar festgestellt. Dass die Zeugin bei ihrer Aussage Unterlagen zur Unterstützung ihres Gedächtnisses beigezogen hat, steht weder einer Verwertung der Aussage noch der Unterlagen entgegen (§ 378 Abs. 1 ZPO).

Ob die Klägerin zum Hemmungstatbestand bereits im Schriftsatz vom 21.11.2006 hinreichend vorgetragen hat, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat das Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2007 zur Frage der Hemmung einen Beweisbeschluss erlassen (Bl. 319 f. GA). Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage gewonnen werden, können indes verwertet werden, ohne dass dies gegen den Beibringungsgrundsatz oder gegen Verspätungsvorschriften verstößt. Selbst wenn zu Unrecht verspätetes Vorbringen berücksichtigt worden wäre, bleibt es für die Berufungsinstanz verwertbar (vgl. BGH NJW 2004, 2382, 2383). Insoweit hat sich die Klägerin das Vorbringen der Zeugin auch zweifellos zu eigen gemacht.

Aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Verhandlungen über einen Zeitraum von mehr als knapp elf Monaten stattgefunden haben und dadurch der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 203 BGB gehemmt worden ist.

Verhandlungen haben zunächst im Zeitraum vom 07.04.2004 bis zum 11.02.2005 stattgefunden, d.h. über einen Zeitraum von etwa zehn Monaten. Ausweislich des Schreibens des Beklagten vom 04.07.2004 (Bl. 344 GA) ist er mit Schreiben vom 07.04.2004 auf die Klägerin zugegangen, um die Angelegenheit einer Gesamtbereinigung zuzuführen. Die Klägerin hat hierauf mit Schreiben vom 29.06.2004 reagiert. Im Oktober 2004 ist es dann zu einer Besprechung in H. gekommen, wie die Zeugin F. glaubhaft ausgesagt hat. Dies bestätigt auch das Schreiben vom 11.02.2005 (Bl. 326 GA). Aus diesem Schreiben ergibt sich darüber hinaus, dass noch anschließender Schriftverkehr stattgefunden hat. Allerdings sind die Vergleichsverhandlungen ausweislich des Schreibens vom 11.02.2005 dann zunächst gescheitert, so dass nunmehr, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, der Hemmungstatbestand entfällt.

Die Vergleichsverhandlungen sind dann jedoch vom Beklagten ausweislich des Schreibens vom 11.06.2005 (Bl. 345 GA) wieder aufgenommen worden. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 29.06.2005 reagiert (Bl. 343 GA). Auf dieses Schreiben hat der Beklagte unter dem 10.07.2005 erwidert (Bl. 342 GA). Eine Reaktion der Klägerin erfolgte unter dem 15.07.2005 (Bl. 341 GA). Diese Schreiben machen ebenso wie die folgenden Schreiben (Schreiben der Klägerin vom 29.09.2005, Bl. 339 GA, Schreiben des Beklagten vom 10.11.2005, Bl. 338 GA sowie Schreiben der Klägerin vom 28.12.2005, Bl. 337 GA) deutlich, dass sich die Parteien wieder in Vertragsverhandlungen befunden haben. Damit haben jedenfalls im Zeitraum vom 11.06.2005 bis zum 28.12.2005 weitere Verhandlungen über einen Zeitraum von etwa sechseinhalb Monaten stattgefunden, die die Verjährung erneut gehemmt haben.

Insgesamt gab es mithin Verhandlungen über einen Zeitraum von mindestens 16 ½ Monaten. Der Hemmungstatbestand des § 203 BGB führt dazu, dass gemäß § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist ist in konkreter Berechnung um die Verjährungszeit zu verlängern. Der Bürgschaftsanspruch wäre mithin nicht bereits am 31.12.2005, sondern frühestens Mitte April 2007 verjährt. Damit ist der am 24.10.2006 hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus der Bürgschaft vom 25.10.1996 in nicht verjährter Zeit rechtshängig geworden.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Landgericht auch nicht die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Es hat lediglich ausgeführt, es wäre Sache des Beklagten gewesen, darzulegen, dass die Hemmung entfallen sei, weil die Verhandlungen zwischenzeitlich „eingeschlafen“ seien. Entsprechendes hat der Beklagte jedoch nicht dargelegt. Insbesondere fehlt es an Ausführungen dazu, dass im Zeitraum vom 07.04.2004 bis 11.02.2005 bzw. im Zeitraum vom 11.06.2005 bis 28.12.2005 die Verhandlungen zwischenzeitlich geruht hätten.

Der Klage steht auch nicht das Verfahren gegen die Hauptschuldnerin entgegen. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt insoweit noch nicht vor (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 767 Rdnr. 4). Begründete Zweifel am Fortbestand einer die vorliegende Teilforderung übersteigenden Hauptschuld hat der Beklagte nicht mehr geltend gemacht.

Schließlich weist der Beklagte zwar zu Recht darauf hin, dass er mit den übrigen Bürgen lediglich gesamtschuldnerisch hafte. Es liegen jeweils Höchstbetragsbürgschaften vor, da sich die Bürgen, wenn auch summenmäßig beschränkt, für die gesamte Schuld verbürgt haben (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 769 Rdnr. 1). Dennoch hat der Beklagte keinen Anspruch darauf, dass seine nur gesamtschuldnerische Haftung in der Urteilsformel zum Ausdruck kommt (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 421 Rdnr. 13).

Über die im Übrigen zulässige bedingte Anschlussberufung (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 524 Rdnr. 17) ist wegen der Erfolglosigkeit der Berufung nicht mehr zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Berufungsstreitwert: 100.000 €.

Meta

I - 9 U 150/07

17.03.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf 9. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2008, Az. I - 9 U 150/07 (REWIS RS 2008, 4923)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 4923

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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