Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.09.2023, Az. VIII B 63/22

Die Bes[X.]hwerde ist hinsi[X.]htli[X.]h des Haupt- und [X.] unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen.

1. Die Ents[X.]heidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsi[X.]ht ist na[X.]h § 128 Abs. 1 [X.]O bes[X.]hwerdefähig; sie stellt keine prozessleitende Verfügung im Sinne von Abs. 2 der Vors[X.]hrift dar ([X.] vom 04.07.2019 - VIII B 51/19; vom 13.06.2020 - VIII B 149/19).

2. Der Bes[X.]hluss des [X.] ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Für die Ablehnung eines Antrags, in Papierform geführte Akten der Finanzbehörde in elektronis[X.]her Form zum Abruf oder zur Übermittlung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 [X.]O bereitzustellen und für die Ablehnung eines Antrags, Abs[X.]hriften (Fotokopien) der gesamten vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 [X.]O zu erteilen, ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.]O jeweils der [X.] in der Besetzung mit drei Berufsri[X.]htern zuständig ([X.] vom 07.06.2021 - VIII B 123/20, [X.], 345, [X.] 2021, 915, Rz 12). Ein Ausnahmefall gemäß § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 [X.]O mit einer auss[X.]hließli[X.]hen Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Beri[X.]hterstatters liegt im Streitfall ni[X.]ht vor. Diese Regelungen sind hier ni[X.]ht eins[X.]hlägig, da die begehrte Bereitstellung der Akten des [X.] zum Abruf oder zur Übermittlung keine elektronis[X.]h geführten Akten, sondern in Papier geführte Prozessakten betrifft (s. unter [X.] und [X.] sowie [X.] vom 07.06.2021 - VIII B 123/20, [X.], 345, [X.] 2021, 915, Rz 8, 12, 13).

3. Die Kläger haben weder gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 [X.]O no[X.]h gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 [X.]O einen Anspru[X.]h darauf, Einsi[X.]ht in die Akten des [X.] dur[X.]h den Abruf oder die Übermittlung einer elektronis[X.]h geführten Akte auf einem si[X.]heren Übermittlungsweg zu erhalten. Ihr Hauptantrag hat dana[X.]h keinen Erfolg.

a) Das Re[X.]ht auf Akteneinsi[X.]ht ist verfassungsre[X.]htli[X.]h im Anspru[X.]h auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs verankert (Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts vom 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08, Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung 2010, 862, unter [X.]). Einfa[X.]hgesetzli[X.]h bestimmt § 78 Abs. 1 Satz 1 [X.]O, dass die Beteiligten die Geri[X.]htsakte und die dem Geri[X.]ht vorgelegten Akten einsehen können ([X.] vom 28.02.2020 - X B 100/19, Rz 26). Na[X.]h § 78 Abs. 1 Satz 2 [X.]O können die Beteiligten si[X.]h dur[X.]h die Ges[X.]häftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdru[X.]ke und Abs[X.]hriften erteilen lassen. Das Verfahren zur Einsi[X.]htnahme in die von dem Geri[X.]ht selbst geführten Akten und die dem Geri[X.]ht vorgelegten Akten regeln § 78 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]O. Die "Prozessakten" im Sinne von § 78 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]O umfassen ni[X.]ht nur die Geri[X.]htsakte, sondern au[X.]h die dem Geri[X.]ht von der beteiligten Finanzbehörde na[X.]h § 71 Abs. 2 [X.]O vorgelegten Verwaltungsakten ([X.] vom [X.], Rz 21).

b) Werden die Prozessakten elektronis[X.]h geführt, wird Akteneinsi[X.]ht dur[X.]h Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder dur[X.]h Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem si[X.]heren Übermittlungsweg gewährt (§ 78 Abs. 2 Satz 1 [X.]O). Ein Aktenausdru[X.]k oder ein Datenträger mit dem Inhalt der elektronis[X.]h geführten Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein bere[X.]htigtes Interesse darlegt (§ 78 Abs. 2 Satz 3). Stehen der Akteneinsi[X.]ht in der na[X.]h Satz 1 vorgesehenen Form wi[X.]htige Gründe entgegen, kann die Akteneinsi[X.]ht in der na[X.]h den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form au[X.]h ohne Antrag gewährt werden (§ 78 Abs. 2 Satz 4). Über einen Antrag na[X.]h § 78 Abs. 2 Satz 3 [X.]O ents[X.]heidet der Vorsitzende oder gemäß § 78 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 79a Abs. 4 [X.]O der Beri[X.]hterstatter; die Ents[X.]heidung ist unanfe[X.]htbar. Werden die Prozessakten hingegen in Papierform geführt, wird Akteneinsi[X.]ht dur[X.]h Einsi[X.]htnahme in die Akten in Diensträumen gewährt (§ 78 Abs. 3 Satz 1 [X.]O).

[X.]) Das Begehren der Kläger lässt si[X.]h ni[X.]ht auf § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.]O stützen. Denn die no[X.]h in Papierform geführten Akten des [X.] sind im Streitfall ungea[X.]htet ihrer Zugehörigkeit zu den Prozessakten im Sinne des § 78 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]O keine elektronis[X.]h geführten Prozessakten. Besteht die Prozessakte zum Teil aus elektronis[X.]hen, zum Teil aus Papierakten (sogenannte hybride Aktenführung), so ri[X.]htet si[X.]h das Verfahren für die elektronis[X.]h geführten Aktenteile na[X.]h § 78 Abs. 2 [X.]O, für den aus Papier bestehenden Teil na[X.]h § 78 Abs. 3 [X.]O ([X.] vom [X.], Rz 23).

d) Die dem [X.] vom [X.] vorgelegten Akten in Papierform müssen den Klägern au[X.]h ni[X.]ht statt zur Einsi[X.]htnahme in den Diensträumen (§ 78 Abs. 3 Satz 1 [X.]O) als elektronis[X.]he Akten zum Abruf oder dur[X.]h Übermittlung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 [X.]O bereitgestellt werden. Die ablehnende Ents[X.]heidung des [X.] ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden und die Akteneinsi[X.]ht in dieser Form au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Vortrags im Bes[X.]hwerdeverfahren ni[X.]ht zu gewähren.

aa) Im Rahmen eines Bes[X.]hwerdeverfahrens gegen eine vom [X.] getroffene, die Akteneinsi[X.]ht außerhalb von Diensträumen ablehnende Ents[X.]heidung ist der [X.] ni[X.]ht auf eine Überprüfung der Ermessensents[X.]heidung des [X.] bes[X.]hränkt. § 102 [X.]O gilt nur für die geri[X.]htli[X.]he Überprüfung von Ermessensents[X.]heidungen von Behörden, ni[X.]ht dagegen für eine Überprüfung finanzgeri[X.]htli[X.]her Ermessensents[X.]heidungen dur[X.]h den [X.]. Der [X.] als Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht ist selbst Tatsa[X.]hengeri[X.]ht und somit gehalten, eigenes Ermessen auszuüben (vgl. [X.] vom 13.06.2020 - VIII B 149/19, Rz 17). [X.] Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Bes[X.]hwerde ist der Zeitpunkt der Bes[X.]hwerdeents[X.]heidung (z.B. [X.] vom 09.03.2015 - II B 98/14, Rz 7 und vom 11.09.2013 - I B 179/12, Rz 13; vom [X.], Rz 29).

bb) Na[X.]h der Ermessensvors[X.]hrift des § 78 Abs. 3 Satz 2 [X.]O kann die Akteneinsi[X.]ht zwar au[X.]h dur[X.]h Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden, soweit keine wi[X.]htigen Gründe entgegenstehen. Es besteht jedo[X.]h aufgrund dieser Regelung bei hybrid geführten Prozessakten kein Anspru[X.]h gegen das [X.], eine bestehende Papierakte zum Zwe[X.]ke der Akteneinsi[X.]ht dur[X.]h digitalen Abruf oder dur[X.]h elektronis[X.]he Übermittlung in eine elektronis[X.]he Akte zu überführen ([X.] vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, Rz 16; vom 06.09.2019 - III B 38/19, Rz 10; vom [X.], Rz 26; vom 13.06.2020 - VIII B 149/19, Rz 24; vom [X.], Rz 31). Hieran ist festzuhalten.

e) Ferner lässt si[X.]h ein Anspru[X.]h des [X.], die behördli[X.]hen Akten in eine elektronis[X.]he Akte zu überführen und ihm zum Abruf oder zur elektronis[X.]hen Übermittlung zur Verfügung zu stellen, au[X.]h ni[X.]ht auf § 78 Abs. 3 Satz 2 [X.]O i.V.m. § 191a Abs. 1 Satz 3 bis 5 [X.] und der hierzu ergangenen Zugängli[X.]hma[X.]hungsverordnung (ZMV) vom [X.] ([X.], 215, geändert dur[X.]h Art. 20 des Gesetzes vom 10.10.2013, [X.], 3786) stützen.

aa) Gemäß § 191a Abs. 1 Satz 3 bis 5 [X.] kann eine blinde oder sehbehinderte Person, der --wie im [X.] grundsätzli[X.]h Akteneinsi[X.]ht (hier: gemäß § 78 Abs. 1 [X.]O) zu gewähren ist, verlangen, dass ihr die Akteneinsi[X.]ht barrierefrei gewährt wird. Der Anspru[X.]h, in dieser Form Akteneinsi[X.]ht zu nehmen, steht au[X.]h einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Re[X.]hte --zum Beispiel als Prozessbevollmä[X.]htigter-- beauftragt oder hierfür bestellt worden ist. Auslagen für die barrierefreie Zugängli[X.]hma[X.]hung na[X.]h diesen Vors[X.]hriften werden gegenüber einer bere[X.]htigten Person ni[X.]ht erhoben. Prozessakten, die als Papierakten geführt werden, fallen unter § 3 Abs. 1 ZMV i.V.m. § 191a Abs. 2 [X.], der bestimmt, dass die Dokumente der bere[X.]htigten Person s[X.]hriftli[X.]h, elektronis[X.]h, akustis[X.]h, mündli[X.]h, fernmündli[X.]h oder in anderer geeigneter Weise zugängli[X.]h gema[X.]ht werden können. Na[X.]h § 6 Satz 1 ZMV hat die bere[X.]htigte Person ein Wahlre[X.]ht zwis[X.]hen den Formen der Zugängli[X.]hma[X.]hung na[X.]h § 3 ZMV. Die na[X.]h § 1 Abs. 3 ZMV verpfli[X.]htete Stelle (in einem geri[X.]htli[X.]hen Verfahren das Geri[X.]ht) hat die Zugängli[X.]hma[X.]hung in der gewählten Form auszuführen (§ 6 Satz 2 ZMV). Wird eine elektronis[X.]he Zugängli[X.]hma[X.]hung gewählt, erfolgt diese gemäß § 3 Abs. 3 ZMV dur[X.]h Übermittlung eines elektronis[X.]hen Dokuments unter Bea[X.]htung des Standards gemäß § 3 der Barrierefreie-Informationste[X.]hnik-Verordnung vom 12.09.2011 ([X.], 1843) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kläger hat in seiner Funktion als Prozessbevollmä[X.]htigter und Kläger in eigener Sa[X.]he die Übermittlung der Akten als elektronis[X.]hes Dokument gewählt.

bb) Das [X.] hat im Ergebnis jedo[X.]h zutreffend ents[X.]hieden, dass der Kläger keine blinde oder sehbehinderte bere[X.]htigte Person im Sinne des § 191a Abs. 1 [X.] und der Zugängli[X.]hma[X.]hungsverordnung ist und somit keinen sol[X.]hen Anspru[X.]h hat.

§ 191a Abs. 1 [X.] definiert selbst ni[X.]ht, wel[X.]he Anforderungen an eine Verminderung der Sehkraft für die Anspru[X.]hsbere[X.]htigung zu stellen sind. Au[X.]h die Gesetzesbegründung eins[X.]hließli[X.]h der dort in Bezug genommenen UN-Behindertenre[X.]htskonvention enthält keine Definition, wann eine Person blind oder sehbehindert ist (BTDru[X.]ks 17/12634, S. 40; zuvor BTDru[X.]ks 14/9266, S. 41). Dies gilt au[X.]h für die Materialien zur Zugängli[X.]hma[X.]hungsverordnung (BRDru[X.]ks 915/06, [X.]). Blind oder sehbehindert im Sinne des § 191a [X.] ist na[X.]h dem S[X.]hrifttum eine Person, deren Sehvermögen ausges[X.]hlossen oder so weit einges[X.]hränkt ist, dass sie das in herkömmli[X.]her Weise ges[X.]hriebene Wort au[X.]h bei Benutzung gängiger Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen, [X.]) ni[X.]ht mehr zuverlässig wahrnehmen kann (vgl. [X.]/[X.], § 191a [X.] Rz 3; MüKoZPO/[X.], § 191a [X.] Rz 3; [X.] in [X.], [X.], § 191a, Rz 3). Der [X.] s[X.]hließt si[X.]h dem an. Auf die gegebenenfalls no[X.]h strengeren Anforderungen an eine Sehstörung, wel[X.]he das [X.] unter Anknüpfung an die Ri[X.]htlinien der Deuts[X.]hen Ophthalmologis[X.]hen Gesells[X.]haft aufgestellt hat, kommt es hingegen ni[X.]ht an (vgl. au[X.]h Urteil des Bundessozialgeri[X.]hts vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, [X.], 211, SozR 4-3250 § 152 Nr. 2, Rz 13). Der Gesetzgeber wollte in § 191a [X.] jedo[X.]h insbesondere für Prozessbevollmä[X.]htigte die Verfahrensführung erlei[X.]htern. Die Anknüpfung an die ni[X.]ht mehr mögli[X.]he Wahrnehmbarkeit des ges[X.]hriebenen Wortes mit gängigen Hilfsmitteln ist hierfür das sa[X.]hgere[X.]hte Kriterium.

Im Streitfall ist der Kläger ni[X.]ht blind oder sehbehindert im Sinne der Regelung. Er kann na[X.]h seinem eigenen Vortrag das in herkömmli[X.]her Weise ges[X.]hriebene Wort (gegebenenfalls bei Benutzung gängiger Hilfsmittel) mit dem re[X.]hten Auge wahrnehmen. Den vorgelegten Attesten ist hierzu ni[X.]hts Gegenteiliges zu entnehmen. Soweit der Kläger betont, er benötige Vergrößerungsmögli[X.]hkeiten und Veränderungsmögli[X.]hkeiten der Kontraste und Helligkeiten, zeigt dies, dass er zum Studium von Papierakten ein gängiges Hilfsmittel (nämli[X.]h eine [X.]) einsetzen kann. Der gestellte Antrag bestätigt dies ebenso, denn der Kläger mö[X.]hte hilfsweise kostenfrei vollständige Kopien in Papierform erhalten. Er könnte diese dana[X.]h offensi[X.]htli[X.]h mit gängigen Hilfsmitteln nutzen. Der [X.] verkennt ni[X.]ht, dass die Akteneinsi[X.]ht in der klassis[X.]hen Form für den Kläger bes[X.]hwerli[X.]h sein mag. Er ist aber an die gesetzli[X.]hen Anspru[X.]hsvoraussetzungen gebunden, die eine no[X.]h weitergehende Beeinträ[X.]htigung der Sehkraft verlangen.

4. Au[X.]h der Hilfsantrag des [X.], ihm Fotokopien der gesamten vorgelegten Akten des [X.] auslagenfrei zur Verfügung zu stellen, statt Akteneinsi[X.]ht in Diensträumen gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 [X.]O zu nehmen, hat keinen Erfolg.

a) Aus § 191a [X.] i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 § 3 Abs. 2 und § 6 ZMV kann der Kläger keinen sol[X.]hen Anspru[X.]h herleiten, da er ni[X.]ht blind oder sehbehindert im Sinne der Regelungen ist.

b) Ein Anspru[X.]h der Kläger auf eine umfassende Erteilung von Abs[X.]hriften der gesamten vorgelegten Akten des [X.] in Form von Fotokopien gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 [X.]O besteht ni[X.]ht.

Der Anspru[X.]h eines Beteiligten, si[X.]h gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 [X.]O dur[X.]h die Ges[X.]häftsstelle Abs[X.]hriften erteilen zu lassen, zu denen au[X.]h Fotokopien gehören, umfasst grundsätzli[X.]h ni[X.]ht das Re[X.]ht, Fotokopien der gesamten Akten (das heißt der Geri[X.]htsakte und der dem Geri[X.]ht vorgelegten Akten) zu erhalten, was aus der Verwendung des Wortes "Auszüge" im Gesetzeswortlaut erkennbar ist. Eine Ausnahme hiervon kann gelten, wenn sol[X.]he umfassenden Abs[X.]hriften überhaupt erst eine sa[X.]hgere[X.]hte Prozessführung ermögli[X.]hen. Dies ist substantiiert und na[X.]hvollziehbar darzulegen ([X.] vom 09.08.2021 - VIII B 70/21, Rz 8, m.w.N.; vom 12.02.2018 - X B 8/18, Rz 10). Ein sol[X.]her Ausnahmefall kann vorliegen, wenn diese dur[X.]h eine Akteneinsi[X.]ht in den Diensträumen ni[X.]ht errei[X.]ht werden kann, zum Beispiel bei körperli[X.]hen Gebre[X.]hen des Prozessbevollmä[X.]htigten ([X.]-Urteil vom 26.07.2012 - III R 70/10, Rz 25).

Im Streitfall begehren die Kläger Fotokopien der gesamten Behördenakten, aber ni[X.]ht der gesamten Prozessakten, also nur von Aktenteilen (zur Abgrenzung von der begehrten Kopie der gesamten Prozessakten [X.] vom 12.02.2018 - X B 8/18, Rz 14; vom 05.05.2017 - X B 36/17, Rz 20). Au[X.]h bei dem Verlangen, die gesamten Behördenakten als Aktenteile in Fotokopie zu erhalten, ist jedo[X.]h darzulegen, dass hierdur[X.]h eine sa[X.]hgere[X.]hte Prozessführung erst ermögli[X.]ht wird ([X.] vom 23.10.2003 - VII B 143/03, unter [X.] [Rz 6, 7]).

Ob ein sol[X.]her Ausnahmefall im Hinbli[X.]k auf die verminderte Sehkraft des [X.] vorliegen könnte, bedarf indes keiner Ents[X.]heidung. Der eindeutige Gesetzeswortlaut verlangt für das Fertigen von Abs[X.]hriften dur[X.]h die Ges[X.]häftsstelle, dass die Kläger als Beteiligte hierfür die Kosten tragen. Dies lehnen die Kläger ab. Einen Anspru[X.]h auf das kostenfreie Fertigen au[X.]h umfassender Aktenteile sieht das Gesetz aber ni[X.]ht vor.

5. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 1 [X.]O ([X.] vom 09.08.2021 - VIII B 70/21; vom 12.02.2018 - X B 8/18).