Verwaltungsgericht Köln: 20 L 635/21 vom 09.04.2021

20. Kammer

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Tenor

1.

Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021 (...) wird wiederhergestellt, soweit sich die in Auflage Nr. 1 angeordnete Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl auch auf solche Personen bezieht, die sich einzeln in den am Veranstaltungsort befindlichen Bäumen aufhalten.

Es wird vorläufig festgestellt, dass die angemeldeten Leitern und das Klettermaterial zulässige Hilfsmittel der angemeldeten Versammlung sind. Hinsichtlich des angemeldeten Bauschaums gilt dies nur, soweit er ausschließlich auf von den Versammlungsteilnehmer*innen mitgebrachten Gegenständen aufgebracht wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

2.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Gründe

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021 (...) wiederherzustellen, soweit sich die in Auflage Nr. 1 angeordnete Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl auch auf solche Personen bezieht, die sich einzeln in den am Veranstaltungsort befindlichen Bäumen aufhalten sowie vorläufig festzustellen, dass die angemeldeten Hilfsmittel zulässig sind,

hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der (noch zu erhebenden) Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt.

Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen Entscheidung die anzustellende Interessenabwägung hinsichtlich der Teilnehmer*innenzahlbeschränkung zu Lasten des Antragsgegners aus, denn der Bescheid erweist sich bei der allein gebotenen summarischen Prüfung im angegriffenen Umfang voraussichtlich als rechtswidrig.

Die Zuständigkeit für den Erlass der Verfügung liegt beim Antragsgegner. Dieser weist zutreffend darauf hin, dass die Versammlungsbehörde für die Beschränkung zuständig ist, da die Beschränkung der Teilnehmer*innenzahl vornehmlich der Einhaltung der in der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW vorgeschriebenen Mindestabstände und damit der Durchsetzung der ohnehin geltenden Regelungen der CoronaSchVO für die geplante Versammlung dient. Es handelt sich mithin um keine über die CoronaSchVO hinausgehenden Schutzmaßnahmen, für welche die Stadt Köln als Infektionsschutzbehörde zuständig wäre.

Die auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl auf 5 Personen trifft auf keine Bedenken, soweit sie sich auf diejenigen Teilnehmer*innen bezieht, die am Veranstaltungsort auf dem Boden/Gehweg demonstrieren. Sie wird von dem Antragsteller insoweit auch nicht angegriffen. Sie ist jedoch rechtswidrig, soweit in diese Teilnehmer*innenobergrenze auch Personen einbezogen werden, die sich einzeln in den an der Örtlichkeit befindlichen Bäumen aufhalten wollen.

Es ist nach den dem Gericht im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht ersichtlich, dass durch einen Aufenthalt in den Bäumen die Mindestabstände zu anderen Teilnehmer*innen oder sonstigen Personen nicht mehr eingehalten werden können. So ist bei der unter

https://goo.gl/maps/VvdDDm5LzJ91rfYD9

abrufbaren Ansicht des Ortes erkennbar, dass die dort befindlichen Bäume in ausreichendem Abstand zueinander stehen und auch recht hoch sind, sodass 1,5 m Abstand eingehalten werden können. Eine Nutzung der Bäume als Veranstaltungsort dürfte voraussichtlich zulässig sein. Auch im Hinblick auf ihre Einstufung als öffentliche Anlagen bzw. Einrichtungen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Kölner Stadtordnung) ist zu beachten, dass die Belange der Allgemeinheit im Hinblick auf den Erhalt ihrer öffentlichen Einrichtungen in einen verhältnismäßigen Ausgleich mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gebracht werden müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.09.2020 – 15 B 1421/20 – im Hinblick auf ein Landschaftsschutzgebiet.

Vorliegend sind Schäden oder nachhaltige Beeinträchtigungen der Bäume durch das Erklettern und ggf. das schonende Anbringen von Transparenten nicht ersichtlich. Auch unter dem Blickwinkel einer Gefahrenabwehr zum Selbstschutz der Teilnehmenden, die die Bäume offenbar unter Zuhilfenahme von Sicherungsmitteln erklettern wollen, ist eine Untersagung der Nutzung der Bäume nicht angezeigt.

Hinsichtlich der nicht bestätigten Hilfsmittel ist der Antrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO als vorläufiger Feststellungsantrag statthaft. Die unterbliebene Bestätigung von angemeldeten Hilfsmitteln begründet im Zusammenhang mit der im Übrigen ausgesprochenen Bestätigung einer Versammlung ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

Vgl. VG Köln, Urt. v. 16.01.2020 – 20 K 346/19.

Der Antragsteller kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung begehren, dass bestimmte Hilfsmittel der Versammlung zulässig sind. Anderenfalls drohte bei ihrem Einsatz im Rahmen der Versammlung ein Einschreiten des Antragsgegners.

Der Antrag ist jedoch unzulässig geworden, soweit der Antragsgegner die Hilfsmittel Glitzer, Konfetti und Wasserpistolen nunmehr ausdrücklich bestätigt hat. Dem Antragsteller fehlt insoweit nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis.

Dagegen ist der Antrag hinsichtlich der angemeldeten Leitern und des Klettermaterials zulässig und begründet. Diese Hilfsmittel dienen der Verwirklichung des erlaubten Erkletterns der Bäume.

Hinsichtlich des Bauschaums ist der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit nur insoweit begründet, als dass der Bauschaum ausschließlich auf von den Teilnehmenden mitgebrachten Gegenständen, etwa zur Konstruktion von Transparenten o.ä., aufgebracht werden darf. Ein Aufbringen des seinen technischen Eigenschaften entsprechend fest haftenden und nach Aushärtung schwer entfernbaren Bauschaums insbesondere auf öffentliche Einrichtungen begründet das hohe Risiko von Sachschäden.

Soweit der Antragsteller auch die Zulässigkeit von „Vermummungsmaterial zum Infektionsschutz“ vorläufig festgestellt wissen will, ist der Antrag unbegründet. Die üblichen Schutzmasken, welche Mund und Nase bedecken, sind von der Nichtbestätigung nicht erfasst. Eine darüberhinausgehende Vermummung ist infektionsschutzrechtlich nicht angezeigt und durch § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG untersagt.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der vorläufige Feststellungsantrag hinsichtlich der „mit Putzlappen verzierten Bierflaschen“. Diese vom Antragsteller nicht näher erläuterten Hilfsmittel können nach Einschätzung der Kammer bei Dritten den Eindruck von sog. „Molotow-Cocktails“ (Brandflaschen) hervorrufen. Diese Gegenstände sind nach § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Nr. 1.3.4 der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG als verbotene Waffen einzuordnen, sodass bei der Verwendung der „verzierten Bierflaschen“ ein verbotenes Führen von Anscheinswaffen (§ 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) vorliegen dürfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache war eine Reduktion des Streitwerts nicht angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der  Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Meta

20 L 635/21

09.04.2021

Verwaltungsgericht Köln 20. Kammer

Beschluss

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 155 VwGO


(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 55a VwGO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

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