Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, Az. 5 AZR 112/10

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin eine [X.]iche Zulage in voller Höhe beanspruchen kann.

Ab Juli 1998 erhielt die Klägerin Grundgehalt, Ortszuschlag und allgemeine [X.]iche Zulage nur noch [X.]. 95 %. Das Urlaubsgeld nach § 7 Arbeitsvertrag und Einmalzahlungen leisteten die jeweiligen Arbeitgeberinnen weiter ungekürzt, das [X.] gewährten sie infolge der Anbindung an das September-Gehalt gekürzt. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 wurde die Klägerin der [X.] 9, Entwicklungsstufe 4 [X.] zugeordnet. Sie erhält 95 % des [X.] einer Vollzeitkraft.

Die [X.]eklagte gehört zum [X.]. Zwischen der [X.] und der [X.] ([X.]) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der „[X.] zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für künftig vom [X.] und vom [X.] Reha erfasste Unternehmen des [X.]s“ ([X.]) geschlossen, dessen Geltungsbereich nach seinem § 1 Abs. 1 iVm. Anlage 4[X.] (1) e die [X.]etriebsstätte [X.] erfasst. Für die [X.]eschäftigungsgruppe, zu der die Klägerin zählt, sieht § 2 Abs. 1 der Anlage 1 zum [X.] iVm. Anlage 1A die Anwendung der Entgeltregelungen des [X.]-K unter [X.]eachtung bereits vereinbarter Tariferhöhungen und einer etwaigen dynamischen Verweisung sowie unter Einschluss der für die bisherigen Entgeltregelungen gegebenenfalls maßgeblichen Überleitungs- und [X.]esitzstandsregelungen vor. Die [X.]eklagte gewährte der Klägerin daraufhin rückwirkend ab August 2006 die Zulage nach § 15 Abs. 2.1 [X.]-K in auf 95 % gekürzter Höhe von 33,25 Euro brutto monatlich.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zulage in voller Höhe von 35,00 Euro begehrt und dazu die Auffassung vertreten, nach Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung gelte sie für die [X.]emessung der Zulage als Vollzeitbeschäftigte.

Die [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung beziehe sich nicht auf die monatliche Vergütung.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann die Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K entsprechend ihrer um fünf Prozent gekürzten Wochenarbeitszeit nur iHv. 95 % (= 33,25 Euro brutto) beanspruchen. Das folgt bereits aus Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung.

1. Zwischen den Parteien steht in der Revisionsinstanz außer Streit, dass sich nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst (vgl. dazu [X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.] - Rn. 18 ff., [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. Juni 2010 - 5 [X.] - Rn. 20 ff., [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 82; 10. November 2010 - 5 [X.] - Rn. 16 ff., [X.] 2011, 150, jeweils mwN) die Vergütung der Klägerin nach dem TVöD-K richtet und sie demgemäß auch die in § 15 Abs. 2.1 TVöD-K geregelte Zulage beanspruchen kann.

2. Diese Zulage ist nach Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung entsprechend der reduzierten Arbeitszeit der Klägerin um fünf Prozent zu kürzen und betrug damit im streitgegenständlichen Zeitraum 33,25 Euro brutto monatlich.

a) Bei der Ergänzungsvereinbarung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. [X.] 1. März 2006 - 5 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 117, 155; 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 18, [X.]E 128, 73), der keine der Parteien entgegengetreten ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (zum Auslegungsmaßstab vgl. [X.] 19. März 2008 - 5 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.]E 126, 198). Dabei kann das Revisionsgericht die Auslegung uneingeschränkt selbst vornehmen (vgl. [X.] 26. September 2007 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).

b) Die Auslegung der Ergänzungsvereinbarung ergibt, dass die gesamte monatliche Vergütung nur noch entsprechend der verringerten Arbeitszeit geschuldet sein soll und dem Satz 3 für die Bemessung der monatlichen Vergütung keine Bedeutung zukommt.

aa) Den Begriff der „monatlichen Vergütung“ in Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung haben die Parteien nicht selbst definiert oder näher konkretisiert. Er umfasst deshalb entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch alle finanziellen Leistungen, die der Arbeitsvertrag oder das dort in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als monatlich zahlbare Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachte Arbeitsleistung vorsieht ([X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.] - Rn. 41, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Insoweit entsprach es dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ebenfalls maßgeblichen übereinstimmenden Verständnis der Parteien (vgl. dazu [X.] 15. September 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 27 mwN, [X.] § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) zurzeit der Anlehnung der Vergütung an den [X.], dass die gesamte monatliche Vergütung in Gestalt nicht nur der Grundvergütung, sondern auch des [X.] und der allgemeinen Zulage gekürzt zu zahlen war.

bb) Wie die allgemeine Zulage im Geltungsbereich des [X.] ist die Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K, auch wenn sie nicht (mehr) dynamisch ausgestaltet ist, Teil der monatlichen Vergütung. Sie wird nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K monatlich gezahlt und dient der Aufstockung des von den Tarifvertragsparteien als nicht ausreichend erachteten Tabellenentgelts der Beschäftigten, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 eingruppiert sind. Damit handelt es sich gerade nicht um eine von einem unmittelbaren [X.] unabhängige Sonderzahlung.

cc) Die Ergänzungsvereinbarung enthält keine Anhaltspunkte dafür, die proportionale Anpassung der monatlichen Vergütung an die verringerte Arbeitszeit solle auf bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarung bereits bekannte Vergütungsbestandteile beschränkt bleiben. Das kann auch nicht damit begründet werden, [X.] würden in der Regel nur vorübergehend geleistet. Wäre eine zeitliche Begrenzung gewollt gewesen, hätte es nahe gelegen, die Absenkung der Arbeitszeit zu befristen.

Dem entspricht es, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, das Tabellenentgelt iSv. § 15 Abs. 1 TVöD-K sei weiterhin der verringerten Arbeitszeit anzupassen. Ein solches gab es bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarung aber ebenfalls noch nicht.

c) Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung wird dadurch nicht gegenstandslos. Er hat Bedeutung für all diejenigen Regelungsgegenstände, die nicht die durch Satz 1 und Satz 2 gewahrte Äquivalenz zwischen Arbeitszeit und monatlicher Vergütung betreffen. So gilt zB für die Höhe des Zuschusses zur vermögenswirksamen Leistung (§ 6 Arbeitsvertrag) die Klägerin als vollzeitbeschäftigt. Auch für Sonderzahlungen, deren Höhe nicht an die monatliche Vergütung anknüpft, kann Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung Relevanz erlangen.