Oberlandesgericht Düsseldorf, Schlussurteil vom 10.04.2008, Az. I-8 U 56/07

8. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 4554

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 22.03.2007 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, über den vom Landgericht bereits ausgeurteilten Betrag hinaus an den Kläger weitere € 1.732,98 zu zahlen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Beklagte zu tragen, die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin selbst.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

 G r ü n d e :

I.

Der Kläger hat in erster Instanz für eine Behandlung in der Zeit vom 21.12.2001 bis 04.03.2002 die Bezahlung von Zahnarzthonorar und Laborkosten in Höhe von insgesamt € 5.944,48 nebst Zinsen verlangt. Die private Krankenversicherung des Beklagten – die Streithelferin – bat in einem an diesen gerichteten Schreiben vom 14.03.2002 (45/46), welches der Beklagte dem Kläger in Ablichtung überließ, um Klärung bestimmter, teilweise mehrfach abgerechneter Positionen. Der Kläger mahnte die Bezahlung seiner Rechnungen am 05.04.2002 an und teilte mit Schreiben vom 16.04.2002 mit, dass er die Fragen des Krankenversicherers unverzüglich beantworten werde, sobald die noch offenen Rechnungen beglichen seien. Am 07.05.2002 rief der Beklagte in der Praxis des Klägers an, um zu sagen, dass er nicht zahlen werde, bis der Kläger das Schreiben der Streithelferin beantwortet habe. Im Prozess hat der Kläger die Gebührentatbestände der streitgegenständlichen Rechnungen näher erläutert; die Streithelferin hat daraufhin dem Beklagten die Rechnungen in tariflicher Höhe erstattet. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang und hinsichtlich der Zinsen teilweise stattgegeben. Soweit der Kläger Zinsen für die Zeit vom 07.05.2002 bis 03.07.2005 geltend gemacht hat, hat das Landgericht einen Anspruch im Hinblick auf ein vom Beklagten geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht bis zur Erläuterung der Rechnungen durch den Kläger verneint. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er den abgewiesenen Zinsanspruch als Hauptanspruch verfolgt. Er wendet sich gegen die Annahme eines Zurückbehaltungsrechts durch das Landgericht und meint, dem Beklagten habe ein Auskunftsanspruch nicht zugestanden, da er der Auskunft nicht bedurft habe, um seinen Anspruch gegen die Streithelferin durchzusetzen. Wenn überhaupt habe ein Zurückbehaltungsrecht nur bezüglich der von der Streithelferin beanstandeten Positionen und nur in Höhe des tariflichen Versicherungsbetrages von 80 %, nicht aber hinsichtlich des Eigenanteils des Beklagten bestanden. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts habe auch nicht ausgereicht, um den bestehenden Verzug zu beenden; der Beklagte habe entgegen der Annahme des Landgerichts seine Leistung nicht Zug-um-Zug angeboten, sondern habe unabhängig von einer Auskunftserteilung so lange nicht zahlen wollen, als sein Versicherer nicht an ihn gezahlt habe. Tatsache sei, dass der Beklagte infolge Liquiditätsschwierigkeiten trotz der rechtskräftigen Verurteilung und der erfolgten Zahlung der Streithelferin – unstreitig – immer noch keine Zahlung geleistet und bereits im Jahre 2006 die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 1.869,14 (= 10,5 % Zinsen p.a. aus € 5.636,32 für die Zeit vom 07.05.2002 – 03.07.2005 jeweils einschließlich) zu zahlen.

Der Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die Berufung allein wegen des abgewiesenen Zinsanspruchs bereits für unzulässig. Im Übrigen verteidigen sie das angefochtene Urteil und meinen, da der Kläger auf das Auskunftsverlangen mit einer Mahnung reagiert habe, habe der Beklagte davon ausgehen müssen, dass dieser den Auskunftsanspruch nicht erfüllen wolle, weshalb nicht erforderlich gewesen sei, die eigene Leistung Zug-um-Zug anzubieten.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

A.

Die Berufung ist zulässig. Der (nur) mit dem Zinsantrag abgewiesene Kläger ist in dessen Höhe durch das erstinstanzliche Urteil beschwert. Die ehemalige Nebenforderung ist im Berufungsverfahren Hauptanspruch (vgl. BGH, NJW 1991, 639 f.; NJW 1990, 2754).

B.

Dem Kläger steht dem Grunde nach der geltend gemachte Zinsanspruch auch für den vom Landgericht ausgenommenen Zeitraum vom 07.05.2002 bis zum 03.07.2005 unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges des Beklagten mit der Honorarzahlung zu (§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.).

1.

Der Kläger hatte gegen den Beklagten aus dem Behandlungsvertrag einen fälligen Anspruch auf Honorarzahlung aus den Rechnungen vom 28.02. und 06.03.2002. Voraussetzung ist neben der Erbringung der Leistung (§ 614 Satz 1 BGB) die Erteilung einer den Vorschriften der GOZ entsprechenden Rechnung (§ 10 Abs. 1 GOZ). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht (inzidenter) zutreffend bejaht. Insbesondere entsprechen die vorgelegten Rechnungen den Vorgaben des § 10 Abs. 2 und 3 GOZ. Die Fälligkeit der Vergütung hängt weder davon ab, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt (insoweit hat das Landgericht allerdings unangefochten festgestellt, dass die Rechnungen auch materiell in voller Höhe berechtigt sind), noch davon, dass der Zahnarzt die Rechnung im Hinblick auf etwaige vom Patienten für die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen seinen Versicherer benötigten Informationen über den in § 10 GOZ vorgesehenen Inhalt hinaus näher erläutert. Zwar ist der Zahnarzt nach Treu und Glauben verpflichtet, dem Zahlungspflichtigen solche Angaben zu machen, die dieser zur Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte aus Versicherungsverträgen usw. benötigt (vgl. dazu Liebold/Raff/Wissing, GOZ, § 10 Rdnrn. 9, 28 f.). Die Verletzung dieser nebenvertraglichen Verpflichtung aus dem Behandlungsverhältnis kann jedoch lediglich zu einem Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt führen, nicht jedoch zu einem Hinausschieben der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, da es sich insoweit nicht um konstitutive Bestandteile der Rechnung gemäß § 10 GOZ handelt (Liebold/Raff/Wissing, a.a.O.).

Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte mit der Bezahlung der Rechnungen vom 28.02. und 06.03.2002 aufgrund der Mahnung des Klägers vom 05.04.2002 ab dem 06.04.2002 in Verzug geraten ist (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dem stand weder die telefonische Anfrage der Sachbearbeiterin der Streithelferin vom 13.03.2002 in der Praxis des Klägers noch die Übermittlung des Schreibens der Streithelferin vom 14.03.2002 an den Kläger am 02.04.2002 entgegen. Auch insoweit hat das Landgericht mit Recht ausgeführt, dass ein etwa bestehendes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB den Verzug nur ausschließt, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird. Dazu ist erforderlich, dass der Schuldner die geschuldete Leistung verweigert, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Legaldefinition in § 273 Abs. 1 BGB). Das war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien jedoch erst am 07.05.2002 der Fall, als der Beklagte dem Kläger erklärt hat, dass er nicht zahlen werde, bis dieser das Schreiben der Streithelferin beantwortet habe.

Der Fall erfordert keine grundsätzlichen Ausführungen dazu, unter welchen Voraussetzungen dem Patienten gegen seinen (Zahn-)Arzt ein Auskunftsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zusteht. Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass der Kläger aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet ist, dem Patienten, der als medizinischer Laie hierzu nichts sagen kann, solche Auskünfte zu erteilen, die die medizinische Notwendigkeit der – z.T. mehrfach erbrachten – abgerechneten Leistungen betreffen, mag er die entsprechenden Fragen der Versicherung auch als überflüssig und belästigend empfinden. Denn der Versicherer erstattet dem Versicherungsnehmer nur die Kosten der medizinisch notwendigen Heilbehandlung (§ 1 Abs. 2 MB/KK); er hat deshalb das Recht, die konkret durchgeführte Behandlung daraufhin zu überprüfen, ob sie als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzusehen ist. Hierbei ist der Patient auf die Mithilfe des Klägers angewiesen.

Darauf kommt es jedoch letztlich nicht an, weil sich der Beklagte im Zeitpunkt der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bereits in Verzug befand. In diesem Fall muss der Schuldner, um den Verzug zu beseitigen, seine Leistung Zug um Zug anbieten (vgl. BGH, NJW 1971, 421 f.; BGH, Beschl. v. 09.02.2006, BeckRS 2006 02998; Bamberger/Roth-Unberath, BeckOK § 286 BGB Rdnr. 14; MüKoBGB-Krüger, § 273 Rdnr. 93; Staudinger-Bittner, BGB, § 273 Rdnr. 121). Das Landgericht hat indessen nicht fehlerfrei festgestellt, dass der Beklagte seine eigene Leistung Zug-um-Zug gegen Erfüllung der dem Kläger obliegenden Auskunftsverpflichtung angeboten hat. Die in den Entscheidungsgründen zitierte angebliche Erklärung des Beklagten, er werde die Rechnungen begleichen, wenn der Kläger die geforderten Auskünfte erteile, findet in dem Sachvortrag der Parteien keine Stütze und wäre auch inhaltlich für das Angebot einer Zug-um-Zug-Leistung nicht ausreichend. Der Ausdruck „Zug um Zug gegen . . .“ bedeutet an sich, dass die Leistungen gleichzeitig, im Austausch zu erbringen sind. Wie dies hier praktisch zu bewerkstelligen wäre, bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn nach dem – in erster Instanz nicht bestrittenen – Sachvortrag des Klägers hat der Beklagte erklärt, er werde nicht zahlen, bis der Kläger das Schreiben der Krankenversicherung beantwortet habe, und auf den Hinweis, eine Zahlungspflicht sei unabhängig von der Erstattung durch seine Krankenversicherung, erwidert, das sehe er anders. Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass eine gleichzeitige Bewirkung der Leistungen für ihn nicht in Betracht komme. Dahinter steht der – auch von der Streithelferin im Prozess mehrfach vorgebrachte Gedanke -, der Patient könne sich mit der Bezahlung der Honorarrechnung bis zu einer Überprüfung durch seinen Versicherer Zeit lassen. Das trifft aber ersichtlich nicht zu, denn das Verhältnis zwischen Zahnarzt und Patient ist unabhängig von dem Verhältnis zwischen Patient und Versicherer; insbesondere hindert eine fehlende Erläuterung der Rechnung nicht deren Fälligkeit (s.o.). Soweit die Streithelferin in zweiter Instanz bestritten hat, dass der Beklagte eine Bezahlung bis zur Erstattung durch die Versicherung abgelehnt hat, ist dies – ungeachtet der Frage der Zulässigkeit eines solchen Bestreitens nach § 531 Abs. 2 ZPO – unbeachtlich, denn die Voraussetzungen, die zur Beendigung des Verzuges führen sollen, sind vom Schuldner, d.h. vom Beklagten darzulegen und zu beweisen. Dass der Kläger möglicherweise selbst unberechtigt die Erteilung der Auskünfte von einer vorherigen Bezahlung der Rechnungen abhängig gemacht hatte, ließ das Erfordernis eines Angebotes der Leistung Zug um Zug nicht entfallen. Zwar kann eine etwaige eigene Vertragsuntreue des Gläubigers unter Umständen dazu führen, dass es ihm nach Treu und Glauben versagt ist, sich auf einen Leistungsverzug des Schuldners zu berufen. Das wäre allerdings nur der Fall, wenn der Kläger die Erteilung der geforderten Auskünfte grundsätzlich abgelehnt hätte, was hier gerade nicht erfolgt ist.

2.

Der gemäß den §§ 288 Abs. 4, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ersetzende Verzögerungsschaden ist nur in tenorierter Höhe berechtigt. Soweit der Kläger zuletzt moniert hat, dass der Senat ihn aufgefordert hat, Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der behauptete Schaden ergibt, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Kläger hat in erster Instanz zunächst lediglich pauschal behauptet, dass er in Höhe der Klageforderung Kredit in Anspruch nehme, den er mit dem im Klageantrag genannten Zinssatz zu verzinsen habe. Dieses Vorbringen hatte die Streithelferin zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten. Danach war es Sache des Klägers seinen Verzugsschaden substantiiert darzulegen, was durch Beibringung von Kontounterlagen seiner Bank geschehen ist, die sich allerdings nur teilweise auf den jetzt noch zur Entscheidung anstehenden Zeitraum beziehen. Die Auflage des Senats diente dazu, diese Lücke im Sachvortrag des Klägers zu schließen. Da die Unterlagen von dem Beklagten und der Streithelferin nicht substantiiert bestritten worden sind, bedarf es insoweit keiner weiteren Beweiserhebung. Eine Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen anstelle der Vorlage der angeforderten Unterlagen hätte im Übrigen – wie die nunmehr vorgelegten Unterlagen zeigen – lediglich ergeben können, dass der Kläger entgegen seiner pauschalen Behauptung nicht während des gesamten jetzt noch streitgegenständlichen Zeitraums Kredit in Höhe der ursprünglichen Honorarforderung zu einem Zinssatz von 10,5 % in Anspruch genommen hat. Zum einen betrug der Zinssatz ab 01.07.2003 lediglich 10,375 %, so dass nicht über den gesamten Zeitraum ein Zinssatz von 10,5 % zugrunde gelegt werden kann; zum anderen war das Konto des Klägers – wie eine Sichtung der in keiner Weise schriftsätzlich aufbereiteten Unterlagen ergibt – zeitweise mit einem geringeren Betrag als der offenen Forderung und zeitweise gar nicht im Soll, so dass sich folgende Abrechnung ergibt:

Zeitraum

Tage

Soll

Zinssatz

Summe

07.05.02 – 29.07.02

84

€ 5.636,32

10,5 %

€    136,20

30.07.02

1

€ 4.880,69

10,5 %

€        1,40

01.08.02

1

€ 5.636,32

10,5 %

€        1,62

02.08.02 – 05.08.02

4

€        0,00

10,5 %

€        0,00

06.08.02

1

€ 5.014,67

10,5 %

€        1,44

07.08.02

1

€ 4.974,79

10,5 %

€        1,43

08.08.02

1

€ 4.005,05

10,5 %

€        1,15

09.08.02 – 11.08.02

3

€        0,00

10,5 %

€        0,00

12.08.02 – 13.08.02

2

€ 5.636,32

10,5 %

€        3,24

14.08.02 – 09.09.02

27

€        0,00

10,5 %

€        0,00

10.09.02

1

€ 2.688,32

10,5 %

€        0,77

11.09.02 – 27.04.03

229

€ 5.636,32

10,5 %

€    371,30

28.04.03

1

€ 4.244,71

10,5 %

€        1,22

29.04.03

1

€ 1.697,13

10,5 %

€        0,49

30.04.03 – 01.05.03

2

€ 1.720,10

10,5 %

€        0,99

02.05.03 – 04.05.03

3

€ 3.036,44

10,5 %

€        2,62

05.05.03

1

€        0,00

10,5 %

€        0,00

06.05.03

1

€ 1.233,04

10,5 %

€        0,35

07.05.03 – 29.05.03

23

€ 5.636,32

10,5 %

€      37,29

30.05.03 – 11.06.03

13

€        0,00

10,5 %

€        0,00

12.06.03 – 19.06.03

8

€ 5.636,32

10,5 %

€      12,97

20.06.03 – 22.06.03

3

€ 5.528,12

10,5 %

€        4,77

23.06.03

1

€ 5.089,46

10,5 %

€        1,46

24.06.03

1

€ 5.039,46

10,5 %

€        1,45

25.06.03

1

€ 4.848,46

10,5 %

€        1,39

26.06.03 – 30.06.03

5

€ 5.636,32

10,5 %

€        8,11

01.07.03 – 21.03.05

630

€ 5.636,32

10,375 %

€ 1.007,72

22.03.05

1

€ 5.469,60

10,375 %

€        1,55

23.03.05

1

€ 5.482,65

10,375 %

€        1,56

24.03.05 – 28.03.05

5

€ 5.636,32

10,375 %

€        8,01

29.03.05

1

€        0,00

10,375 %

€        0,00

30.03.05 – 13.04.05

15

€ 5.636,32

10,375 %

€      24,03

14.04.05 – 21.04.05

8

€ 5.327,41

10,375 %

€      12,11

22.04.05 – 02.06.05

42

€ 5.636,32

10,375 %

€      67,29

03.06.05 – 07.06.05

5

€        0,00

10,375 %

€        0,00

08.06.05

1

€ 3.124,01

10,375 %

€        0,89

09.06.05 – 13.06.05

5

€ 5.636,32

10,375 %

€        8,01

14.06.05

1

€ 4.234,74

10,375 %

€        1,20

15.06.05 – 16.06.05

2

€ 2.848,87

10,375 %

€        1,62

17.06.05 – 21.06.05

6

€        0,00

10,375 %

€        0,00

22.06.05

1

€ 3.241,10

10,375 %

€        0,92

23.06.05 – 29.06.05

7

€        0,00

10,375 %

€        0,00

30.06.05 – 03.07.05

4

€ 5.636,32

10,375 %

€        6,41

========

Summe

€ 1.732,98

Wegen des weitergehenden Betrages musste es daher bei der Klageabweisung durch das Landgericht bleiben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig gering war und keine besonderen Kosten verursacht hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst.

Die Beschwer beider Parteien liegt unter € 20.000.

Streitwert: € 1.869,14.

xxxxxxxxxxxx                                                        xxxxxxxxxxx                                          xxxxxxxxxxxxxxx

Meta

I-8 U 56/07

10.04.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf 8. Zivilsenat

Schlussurteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Schlussurteil vom 10.04.2008, Az. I-8 U 56/07 (REWIS RS 2008, 4554)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 4554

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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