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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
Meta
13.10.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 13.10.2016, Az. 7 O 13002/15 (REWIS RS 2016, 3939)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3939
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)
1 Ni 28/14 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
Kein Recht auf Steuerentlastung zwecks Stromverbrauchs von Ventilatoren
4a O 162/02 (Landgericht Düsseldorf)
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