Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.06.2007, Az. 23 WLw 2/07

23.Zivilsenat | REWIS RS 2007, 3390

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Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Düren vom 18. Dezember 2006 – 50 Lw 14/06 – aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und Erbscheins nach dem am 19.April 2006 verstorbenen X. E. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Von den Gerichtskosten beider Rechtszüge haben die Beteiligten zu 1., 2. und 3. jeweils ein Drittel zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau des am 19.April 2006 verstorbenen Landwirts X. E., zu dessen Nachlass der als Hof im Sinne der Höfeordnung im Grundbuch des Amtsgerichts Düren von Straß Blatt 20 eingetragene Grundbesitz gehört. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Kinder der Eheleute X. und B. E..

Am 12.Juli 1996 errichtete der Erblasser folgendes handschriftliche Testament:

Mein letzter Wille !

X. E. I., C. Nr.10 geb.: 14.6.1945 in Düren.

Aus meiner Familie, nämlich

1. Ehefrau B. E., geb. Jörres,

2. meine Tochter T. E.,

3. mein Sohn J. E.,

soll

1. meine Ehefrau B. E. mich als Vorerbin beerben, jedoch nach Maßgabe der Ziffern 2, 4     

und 5.

2. meine Ehefrau B. soll insbesondere das mobile Vermögen, Sparbücher Fond in Luxemburg etc.     

zur freien Verfügung erhalten.

3. Nacherbin nach meiner Ehefrau B. soll meine Tochter T. werden.

4. Jedoch soll meine Tochter T. sofort als Vermächtnis Grundstück und Haus C.

Nr.15 erhalten. Dies hat Ihrer weiteren Erbfolge nichts zu tun. Es ist der Dank für die meiner Frau

und mir geleistete Hilfe.

5. Mein Sohn J. E. soll jetzt nicht Erbe sein, weil er durch sein Verhalten gegenüber B.

und mir viele Enttäuschungen angetan hat. Da ich aber die Hoffnung nicht aufgebe, daß er wieder

zu einem guten Verhältnis zurück findet, soll meine Ehefrau B. E. später entscheiden, ob

und wie er durch Vermächtnis aus dem Erbe beteiligt wird.“

Die Beteiligte zu 1. hat die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und Erbscheins bean-tragt mit der Begründung, sie sei jeweils als befreite Vorerbin sowohl Hoferbe als auch Erbin des hoffreien Vermögens geworden. Ihr Bevollmächtigter hat demgegen-über den Standpunkt eingenommen, der Erblasser habe die Beteiligte zu 1. zur Vor-erbin seines hofgebundenen und zur unbeschränkten Erbin seines hoffreien Vermö-gens berufen. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind dem Antrag nicht entgegen getreten.

Das Landwirtschaftsgericht hat mit Beschluss vom 18.Dezember 2006 den Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat es aus-geführt, das Testament vom 12.Juli 1996 enthalte keine letztwillige Verfügung des Erblassers über den Hof. Die Tatsache, dass der Erblasser diejenigen Teile seines Vermögens, die die Beteiligte zu 1. zur freien Verfügung erhalten solle, ausdrücklich bezeichnet habe, spreche dafür, dass er eine Regelung über den Nachlass an dem Hof im Rahmen des Testaments nicht habe treffen wollen.

Die Beteiligte zu 1. hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Ansicht, der Erblasser habe sie als Hofvorerbin eingesetzt. Aus Wortlaut, Syste-matik und Zweck des Testaments ergebe sich, dass der Erblasser hinsichtlich seines gesamten Vermögens seine Ehefrau zur Erbin bestimmt habe. Er habe sie umfas-send als Vorerbin eingesetzt und keine Ausnahme angeordnet.  Zudem fehle eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts über den Antrag auf Erteilung des Erb-scheins über das nicht hofgebundene Vermögen.

Die Beteiligten zu 2. und 3. haben erklärt, dass sie die Auffassung der Beschwerde teilen.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Gegen Entscheidungen in Erbscheinsverfahren findet gemäß § 2 AGLwVG NRW, 9 LwVG, 19 FGG die einfache Beschwerde statt (OLG Hamm AgrarR 1991,251; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 8.Aufl., § 18 Rn. 62). Die Beteiligte zu 1., deren Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen hat, ist beschwerdeberechtigt.

2. In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlus-ses und zur Anweisung an das Landwirtschaftsgericht, über die Erteilung von Hof-folgezeugnis und Erbschein nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Das Landwirtschaftsgericht ist für die Erteilung sowohl des Hoffolgezeugnisses als auch des Erbscheins zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf das hoffreie Vermögen. Die in § 18 Abs.2 Satz 3 HöfeO vorgesehene Möglichkeit der Beschrän-kung des Erbscheins auf die Hoferbfolge zwingt dazu, auch die Erteilung eines auf den hoffreien Nachlass beschränkten Erbscheins durch das Landwirtschaftsgericht zuzulassen, zumal hierfür ein dringendes praktisches Bedürfnis besteht (BGH NJW 1988,2740).

Durch das Testament vom 12.Juli 1996 hat der Erblasser die Beteiligte zu 1. zur Vor-erbin und die Beteiligte zu 2. zur Nacherbin seines gesamten Vermögens einschließ-lich des als Hof eingetragenen Grundbesitzes eingesetzt.

Nach § 7 Abs.1 HöfeO kann der Hofeigentümer, soweit – wie hier - nicht einer der Ausnahmefälle des Absatzes 2 vorliegt, den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen frei bestimmen. Infolgedessen kann er auch seinen Ehegatten zum Hoferben oder zum Hofvorerben einsetzen (BGH NJW 1961,1674; Wöhrmann § 7 Rn.13). Von der letztgenannten Möglichkeit hat der Erblasser Gebrauch gemacht.

Nach Wortlaut und Sinnzusammenhang des Testaments ist die Beteiligte zu 1. un-eingeschränkt zur Vorerbin, die Beteiligte zu 2. zur Nacherbin berufen. Das Hofes-vermögen ist von dieser Erbeinsetzung nicht ausgenommen. Nach allgemeinen Aus-legungsgrundsätzen brauchen in einer Verfügung von Todes wegen der Hof als sol-cher und der Bedachte als „Hoferbe“ nicht ausdrücklich bezeichnet zu werden, sofern nur nach dem Erblasserwillen der Bedachte den Hof erhalten soll (von Jeinsen in: Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3.Aufl., § 7 Rn.21). Der gesonderten Erwähnung des Hofes hat es in dem Testament vom 12.Juli 1996 deshalb nicht be-durft, weil die Beteiligte zu 1. insgesamt zur Vorerbin eingesetzt worden ist. Ausge-nommen worden ist in Ziffer 4 lediglich das Hausgrundstück C. 15, das der Erblasser der Beteiligten zu 2. als Vermächtnis zugewandt hat. Die den Beteiligten zu 3. betreffende Anordnung unter Ziffer 5 entspricht der gesetzlichen Regelung des § 2112 BGB, wonach der Vorerbe über die zur Erbschaft gehörenden Gegen-stände grundsätzlich verfügen kann. Im Übrigen stünde eine in dieser Bestimmung etwa liegende Befreiung der Vorerbin von den in § 2136 BGB genannten Beschränkungen und Verpflichtungen der Annahme einer Vorerbschaft nicht entgegen, da auch die Einsetzung zum befreiten Vorerben mit dem Höferecht vereinbar ist (BGH NJW 1961,1674; Wöhrmann § 7 Rn.13; von Jeinsen a.a.O. § 7 Rn.3; Lüdtke-Handjery in: Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10.Aufl., § 7 Rn.5).

Der vom Landwirtschaftsgericht hervorgehobene Umstand, dass diejenigen Teile des Nachlasses, welche die Beteiligte zu 1. zur freien Verfügung erhalten soll, im Testa-ment ausdrücklich bezeichnet sind, spricht nicht für die Annahme, der Erblasser habe keine Regelung über den Hof treffen wollen. Die Anordnung in Ziffer 2 des Testa-ments, dass die Beteiligte zu 1. „insbesondere das mobile Vermögen... zur freien Verfügung erhalten“ soll, steht im Zusammenhang mit deren Berufung zur Vorerbin in Ziffer 1 und enthält für das Mobiliarvermögen eine Befreiung gemäß § 2136 BGB. Eine befreite Vorerbschaft hinsichtlich des Grundvermögens, zu dem der Hof zählt, ist vom Erblasser dagegen nicht gewollt und gerade deshalb in Ziffer 2 des Testa-ments nicht aufgenommen worden.

Daher ist der Beteiligten zu 1. das beantragte Hoffolgezeugnis mit der Maßgabe der Vor- und Nacherbschaft sowie der entsprechende Erbschein über das hoffreie Ver-mögen zu erteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44 Abs.1, 45 Abs.1 Satz 1 LwVG. Besondere Gründe, die es gebieten würden, in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beteiligten die Erstattung außergerichtlicher Kosten aufzu-geben, liegen nicht vor.

Ein Anlass, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen, besteht nicht, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 494.990,43 € (77.511,85 € [37.900,- DM Einheitswert des Hofes x 4 = 151.600,- DM] + Wert des hoffreien Vermögens = 417.478,58 €) gemäß §§ 19 Abs.4, 107 Abs.2 KostO

Meta

23 WLw 2/07

15.06.2007

Oberlandesgericht Köln 23.Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: WLw

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.06.2007, Az. 23 WLw 2/07 (REWIS RS 2007, 3390)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 3390

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