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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verbot des Inverkehrbringens, Kennzeichnungsmängel, Health-Claims-Verordnung, Nährwertbezogene Angabe („leicht“), Unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Meta
02.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 02.01.2023, Az. M 26a S 22.5854 (REWIS RS 2023, 75)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 75
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + Safran, Arzneimitteleigenschaft offengelassen, Interessenabwägung, Neuartigkeit, Novel Food
RN 5 S 21.2172 (VG Regensburg)
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel …
RN 5 S 21.1615 (VG Regensburg)
Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei neuartigen Lebensmitteln
Cannabidiol-haltiges Hanfextrakt als Futtermittelzusatzstoff
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