Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.08.2016, Az. EnVR 26/13

[X.]:[X.]:[X.]:2016:220816BEN[X.]R26.13.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
[X.] 26/13
vom
22. August 2016
in dem energiewirtschaftsrechtlichen [X.]erwaltungsverfahren
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Der Kartellsenat des [X.] hat am 22.
August 2016 durch die Präsidentin des [X.] [X.] und die Richter Prof. Dr. Strohn, [X.], [X.] und Dr. Deichfuß
beschlossen:
Die Kosten des Beschwerde-
und des [X.] werden gegeneinander aufgehoben.
Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:
I.
Die Betroffene, die ein Elektrizitätsübertragungsnetz betreibt, hat sich gegen die Festlegung der [X.] vom 14.
Dezember 2011 ([X.]-11-024)
gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur [X.] von entgangenen Erlösen aufgrund der [X.]ereinbarung individueller Netzent-gelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß §
19 Abs.
2 [X.] in der ab 4.
August 2011 geltenden Fassung geregelt werden.
Die [X.] ist der auf Aufhebung der Festlegung und erneu-te Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, hilfsweise auf Feststellung des Nichtbestehens einer Pflicht zur Erstattung entgangener Erlöse an Betreiber nachgelagerter [X.] gerichteten Beschwerde ent-gegengetreten.
Das Beschwerdegericht
hat die Festlegung aufgehoben, aber die [X.] auf Neubescheidung und Feststellung zurückgewiesen. Dagegen haben sich die [X.] und die Betroffene mit ihren vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden gewandt.
Mit Beschluss vom 12.
April 2016 ([X.] 25/13 -
Netzentgeltbefreiung
II) hat der Senat in einem anderen [X.]erfahren entschieden, dass das Beschwerde-gericht die angefochtene Festlegung zu Recht aufgehoben hat und dass die Aufhebung auch im [X.]erhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfal-tet. Die Beteiligten haben die Sache daraufhin übereinstimmend für erledigt er-klärt.
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II.
Die Kosten des Beschwerde-
und [X.] sind gegeneinander aufzuheben.
1.
Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist gemäß §
90 [X.] in [X.]erbindung mit §
162 Abs.
2 Satz
1 [X.]wGO und §
91a Abs.
1 Satz 1 ZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde-
und [X.] zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes ([X.], Beschluss vom 22.
Dezember 2009 -
[X.]
64/08 Rn.
3
f.; Beschluss vom 18.
Oktober 2011 -
K[X.]R
35/08, [X.]/E [X.]-R 3465 Rn.
3 mwN).
2.
Bei Anlegung dieses Maßstabs erscheint es im [X.], die Kosten gegeneinander aufzuheben.
Wie der Senat im Beschluss vom 12.
April 2016 ([X.] 25/13 -
Netzent-geltbefreiung
II) näher dargelegt hat, fehlt es der angefochtenen Festlegung an einer Ermächtigungsgrundlage. Deshalb war die Rechtsbeschwerde der Bun-desnetzagentur unbegründet. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen war ebenfalls unbegründet, weil eine Neubescheidung mangels Ermächtigungs-grundlage nicht in Betracht kommt und der hilfsweise gestellte Feststellungsan-trag unzulässig war.
Dass die Ermächtigungsgrundlage in §
24 [X.] durch Art.
1 Nr.
12a des am 29.
Juli 2016 (BGBl.
I S.
1786) verkündeten Gesetzes zur [X.] ([X.]) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten [X.]orschriften in §
19 Abs.
2 [X.] nach der durch Art.
1 Nr.
28a Buchst.
a des [X.] geänderten [X.] von §
118 Abs.
9 [X.] als Regelungen im Sinne der neu gefassten Er-mächtigungsgrundlage gelten, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die neue Fassung der Ermächtigungsgrundlage tritt nach der geänderten [X.] von §
118 Abs.
9 Satz
1 [X.] zwar mit Wirkung zum 1.
Januar 2012 in 5
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Kraft. Sie ist im vorliegenden Zusammenhang dennoch nicht entscheidungs-erheblich, weil das Änderungsgesetz im Zeitpunkt des Ereignisses, das zu den übereinstimmenden Erledigungserklärungen geführt hat, noch nicht verkündet war.
III.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 GKG und §
3 ZPO.
[X.]
Strohn
Grüneberg

Bacher
Deichfuß
[X.]orinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2013 -
[X.]I-3 Kart 49/12 ([X.]) -

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