Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 AZR 180/20

Die Parteien streiten in der Revision über die Verpflichtung des beklagten [X.], Wegezeiten zu vergüten.

Die Klägerin ist beim beklagten [X.]and als Wachpolizistin im Zentralen Objektschutz tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der TV-[X.] Anwendung. Die Klägerin ist seit dem 21. [X.]ärz 2018 als [X.]pringerin an wechselnden [X.] eingesetzt.

Die [X.] müssen den Dienst in angelegter Uniform nebst persönlicher [X.]chutzausrüstung (iF [X.]) und [X.] Dienstwaffe antreten. Auf der dunklen Oberbekleidung der Uniform ist in weißer [X.]chrift der [X.]chriftzug „[X.]“ aufgebracht. Es ist den [X.] freigestellt, ob sie den Weg zum und vom Dienst in Uniform zurücklegen. Die Dienstwaffe ist nach einer Geschäftsanweisung des beklagten [X.] über den Umgang mit Faustfeuerwaffen im streifenfertigen Zustand zu führen. [X.] ist es gestattet, die Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen, sofern dort eine geeignete Aufbewahrungsmöglichkeit besteht. Auf dem Weg zum und vom Dienst ist es den [X.] freigestellt, die Dienstwaffe mit oder ohne Dienstkleidung zu tragen. Der Klägerin stehen an den jeweiligen Einsatzorten keine Umkleidemöglichkeiten und kein [X.]pind zur Verfügung. Dienstliche [X.] werden der Klägerin an wechselnden Orten zur Verfügung gestellt. Die Klägerin verwahrt die Dienstwaffe zu Hause und legt diese, ebenso wie die Uniform nebst [X.] dort an und ab.

[X.]it ihrer Klage hat die Klägerin - soweit diese in die Revision gelangt ist - die Feststellung der Vergütungspflicht für die von ihr aufgewandten Wegezeiten von ihrer Wohnung zu den jeweils zugewiesenen [X.] seit dem 25. Juni 2015 verlangt. [X.]ie hat gemeint, die Wegezeiten, die von ihr in auffälliger Dienstkleidung unter [X.]itführen der Dienstwaffe zurückgelegt werden, seien zu vergütende Arbeitszeit.

Die Klägerin hat - soweit für die Revision von [X.]edeutung - zuletzt sinngemäß beantragt

Das beklagte [X.]and hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat das beklagte [X.]and zu einer [X.]gutschrift auf dem für die Klägerin geführten Arbeitszeitkonto verurteilt, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. [X.]oweit für die Revision von [X.]edeutung, hat das [X.]arbeitsgericht die [X.]erufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil in [X.]ezug auf die Feststellung der Vergütungspflicht von Wegezeiten zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision die Feststellung der Vergütungspflicht der Wegezeiten zwischen Wohnsitz und Einsatzort weiter.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Feststellung der Vergütungspflicht von [X.] zwischen Wohnung und Einsatzort abgelehnt.

I. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist in der zuletzt gestellten Fassung nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen wird ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 12). Der vorliegende Sachverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens.

II. Der Antrag auf Feststellung der Vergütungspflicht von [X.] ist unbegründet. Die [X.] zwischen Wohnung und Einsatzort sind keine vergütungspflichtigen Arbeitszeiten iSv. § 611 Abs. 1 [X.]G[X.] bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 [X.]G[X.]. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen wird ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 42 ff.). Der vorliegende Sachverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens. Auch während ihres Einsatzes als Springerin zur [X.]ewachung verschiedener Schutzobjekte kann die Klägerin in [X.]ezug auf den Arbeitsweg nicht mit einem Außendienstmitarbeiter verglichen werden. Das wirtschaftliche Ziel der von ihr in dieser [X.] ausgeübten Gesamttätigkeit ist nicht darauf gerichtet gewesen, verschiedene Einsatzobjekte aufzusuchen. Die Anfahrt dient allein dem Erreichen des Schutzobjekts und zählt nicht zur geschuldeten Tätigkeit eines Wachpolizisten. Diese beinhaltet allein die [X.]ewachung von [X.] (vgl. [X.] 31. März 2021 - 5 [X.] - Rn. 21). Dies gilt auch, soweit die Klägerin für die [X.] vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2018 die Feststellung einer Vergütungspflicht der zusätzlich zum Aufsuchen der Dienststelle in der [X.], [X.] aufgewandten [X.] begehrt, von der aus sie sodann gemeinsam mit ihren Arbeitskollegen mit einem Dienst-Shuttlefahrzeug zum Schutzobjekt gefahren ist. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Umweg zur Dienststelle in der [X.] auf einer Weisung des beklagten [X.] beruht oder der Dienstantritt bereits dort erfolgt. Daher ist auch dieser Weg nicht allein [X.], mithin nicht vergütungspflichtig.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.