2. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 1736
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09.09.2004
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Teilurteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 09.09.2004, Az. I-2 U 47/03 (REWIS RS 2004, 1736)
Papierfundstellen: REWIS RS 2004, 1736
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 O 217/95 (Landgericht Düsseldorf)
I-2 U 39/03 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
X ZR 30/21 (Bundesgerichtshof)
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
I-2 U 71/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
6 U 107/04 (Oberlandesgericht Köln)
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