Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2015, Az. XII ZB 614/14

[X.]:[X.]:[X.]:2015:091215BXIIZB614.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 614/14

vom

9. Dezember
2015

in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG §
117 Abs.
1 Satz
4; ZPO §
522 Abs.
1 Satz
2; EGZPO §
26 Nr.
8 Satz
2

Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe-
und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwer-degericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.

[X.], Beschluss vom 9.
Dezember 2015
XII
ZB
614/14
LG [X.]

[X.]

-
2
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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 9.
Dezember
2015
durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin [X.]-Monecke
und die Richter Dr.
Günter, Dr.
Nedden-Boeger und Dr.
Botur
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12.
Senats für Familiensachen des [X.] vom 22.
Oktober 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.
[X.]: bis 500

Gründe:
I.

Der Antragsgegner, der von dem Antragsteller, seinem [X.], in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines [X.] zunächst auf Auskunft in An-spruch
genommen wird,
wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Auskunftsverpflichtung.
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner, der freiberuflich als Zahnarzt tä-tig ist, verpflichtet, Auskunft über seine Gewinnermittlung in den Jahren 2010 bis 2012, seine [X.] für das [X.], sein Vermögen zum [X.] 31.
Dezember 2012, geleistete Steuerzahlungen
in den Jahren 2010 bis 2012 und über seine Wohnverhältnisse zu erteilen. Weiter hat es den Antrags-gegner verpflichtet,
seine Auskunft durch Vorlage der Steuerbescheide nebst Anlagen für die Jahre 2009 bis 2011 zu belegen. Das [X.] hat 1
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den Wert für das Beschwerdeverfahren auf 500

festgesetzt und die Be-schwerde des Antragsgegners nach mündlicher Verhandlung verworfen. Hier-gegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
117 Abs.
1 Satz
4 FamFG, §§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, 522 Abs.
1 Satz
4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Voraussetzungen
des §
574
Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind.
1. Dass das Beschwerdegericht die Beschwerde nach mündlicher Ver-handlung verworfen hat, steht der [X.]
nicht entgegen.
a) Gemäß §
117 Abs.
1 Satz
4 FamFG gilt §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO in Ehe-
und Familienstreitsachen entsprechend. Danach findet gegen den (die Berufung verwerfenden) Beschluss die Rechtsbeschwerde statt. §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO erfasst allerdings nur diejenigen
Fälle, in denen die Berufung im schriftlichen Verfahren verworfen wurde. Wurde
die Berufung aufgrund mündli-cher Verhandlung verworfen, ist demgegenüber durch Urteil zu entscheiden ([X.]/[X.]/[X.] ZPO 36.
Aufl. §
522 Rn.
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f. [X.]) und §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO nicht anwendbar.
Hier ist die Beschwerde zwar durch Beschluss verworfen worden. Dieser
kommt jedoch einem die Berufung verwerfenden Urteil gleich. Denn die

in Ehe-
und Familienstreitsachen
an die Stelle der Berufung getretene

Be-schwerde ist auf die mündliche Verhandlung vom 22.
Oktober 2014 verworfen worden.
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4
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b) Jedoch gebietet eine Auslegung der Verweisung in §
117 Abs.
1 Satz
4 FamFG
nach ihrem Sinn und Zweck sowie unter Beachtung des Willens des Gesetzgebers eine entsprechende Anwendung des §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO auch auf die Fälle der vorliegenden Art.
aa) Mit dem in §
117 Abs.
1 Satz
4 FamFG enthaltenen Verweis auf §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO wollte der Gesetzgeber einen Gleichklang mit der [X.] erreichen. Ebenso wie die Verwerfung der Berufung sollte damit auch die entsprechende Entscheidung des [X.] in Ehe-
und Famili-enstreitsachen mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, ohne dass diese zugelassen sein muss
(Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7.
September
2007 BT-Drucks. 16/6308 S.
372 [Stellungnahme
des Bundes-rats]
und S.
412 [Zustimmung der Bundesregierung]). Demgemäß entspricht die [X.] in diesen Fällen der überwiegenden [X.]
(Senatsbeschluss vom 11.
September 2013

XII
ZB
457/11

FamRZ 2014, 27 Rn.
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f.
[X.]; [X.]/[X.] FamFG 3.
Aufl. §
117 Rn.
73; [X.]/[X.] FamFG 18.
Aufl. §
117 Rn.
9; [X.]/Lorenz ZPO 31.
Aufl. §
117 FamFG Rn.
2; Musielak/[X.] FamFG §
117 Rn.
17;
aA [X.]/[X.]/
[X.] ZPO 36.
Aufl. §
117 FamFG Rn.
35
f., der eine Rechtsbeschwerde nur bei Verwerfung der Beschwerde wegen unzulässiger Beschwerdebegründung für statthaft hält).
bb) Aus diesem

bezogen auf die Anfechtbarkeit der Verwerfung der Rechtsmittel

herzustellenden Gleichklang folgt, dass das
Rechtsmittel gegen einen die Beschwerde verwerfenden und aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen Beschluss in Ehe-
und Familienstreitsachen nicht hinter demjeni-gen zurückbleiben darf, das gegen ein entsprechendes, die Berufung verwer-fendes Urteil
statthaft ist.
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(1) Um in ZPO-Verfahren zu verhindern, dass gegen eine Beschlussver-werfung nach
§
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO und ein die
Berufung [X.] Ur-teil unterschiedliche Rechtsmittelmöglichkeiten bestehen (zulassungsfreie Rechtsbeschwerde einerseits und Nichtzulassungsbeschwerde bei [X.] über 20.000

andererseits) hat der Gesetzgeber mit dem Entwurf eines [X.] vom 2.
September
2003 eine einheitliche Anfechtbarkeit der verwerfenden Entscheidungen regeln [X.]. Hierzu hat er die verwerfenden [X.] ausdrücklich aus dem An-wendungsbereich der Übergangsregelungen des §
26 Nr.
8, 9
EGZPO ausge-nommen, um damit einen weiten
Rechtsschutz gegen Verwerfungsentschei-dungen des Berufungsgerichts zu gewährleisten unabhängig davon, ob sie als Urteil oder als
Beschluss ergehen
(Entwurf eines [X.]

Justizmodernisierungsgesetz
vom 2.
September
2003 BT-Drucks. 15/1508 S.
22; vgl. hierzu auch [X.]/[X.]/[X.] ZPO 36.
Aufl. §
26 EGZPO Rn.
9
a). Nach dem danach zum 1.
September
2004 in [X.] getrete-nen §
26 Nr.
8 Satz
2 EGZPO (BGBl.
2004 I S.
2198, 2200, 2209) hängt die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht vom Erreichen einer Min-destbeschwer ab, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat.
(2) Das zum 1.
September 2009 in [X.] getretene Gesetz über das Ver-fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit vom 17.
Dezember 2008 (BGBl. I S.
2586, 2743

FamFG) sieht indes weder eine Revision noch eine Nichtzulassungsbeschwerde
vor. Deshalb läuft die dem §
26 Nr.
8 Satz
2 EGZPO entsprechende Regelung des §
26 Nr.
9
Satz
2 EGZPO aF, die der Gesetzgeber seinerzeit für die Zulassung der Revi-sion in Familiensachen vorgesehen hatte,
leer.
Dem Rechtsmittelführer bliebe damit in Ehe-
und Familienstreitsachen
gegen den seine Beschwerde verwer-fenden Beschluss, der aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist, der Rechtsweg zum [X.] grundsätzlich verschlossen. Das wider-10
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spricht indes dem Sinn und Zweck der Verweisungsnorm sowie dem eindeuti-gen Willen des Gesetzgebers. Danach ist die Verweisung in §
117 Abs.
1 Satz
4 FamFG auf §
522 Abs.
1 Satz
2 ZPO dahin auszulegen, dass es für die [X.] nicht darauf ankommt, ob die
in einer Ehe-
oder Familienstreitsache eingelegte Beschwerde
im schriftlichen Verfah-ren oder aufgrund mündlicher Verhandlung verworfen worden ist.
2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Entgegen der [X.] erfordert die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung keine Entscheidung des [X.]. Der von der Rechtsbeschwerde allein gerügte Verstoß des [X.] gegen Art.
103 Abs.
1 GG liegt nicht vor.
a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Der Wert des [X.] richte sich nach dem Interesse
des Antragsgegners, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es komme auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordere. Es sei nicht zu erkennen, dass die Erteilung der begehrten Auskunft für den [X.] mit besonderen
Schwierigkeiten verbunden wäre. Da er freiberuf-lich tätig sei, müsste der Gewinn für die Jahre 2010 bis 2012 für die [X.] bereits ermittelt worden sein. Ebenso sei davon auszugehen, dass im Oktober 2014 sämtliche Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 vorgele-gen
hätten. Auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts im Termin habe der Rechtsanwalt des Antragsgegners keine gegenteiligen Angaben machen [X.]. Die Angaben zum Wohnwert und zu Einkünften
aus Kapital seien in der Regel ebenfalls ohne Hilfe Dritter möglich; auch insoweit seien besondere Schwierigkeiten weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vollständige Beschwer 12
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sei deshalb anhand des persönlichen Zeit-
und Arbeitsaufwands des Antrags-gegners zu schätzen.
Da der Antragsgegner hinsichtlich der Gewinne, Kapitalerträge und Steuerzahlung auf bereits vorhandene Unterlagen zugreifen könne und [X.] über den Wohnwert
wie auch
sein Vermögen in der Regel einen [X.] von maximal einigen Stunden bedeuteten, könne die begehrte Auskunft mit einem überschaubaren Zeit-
und Kostenaufwand erteilt werden. Es sei we-der dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft eine berufstypi-sche Leistung
des
Auskunftspflichtigen darstelle oder einen Verdienstausfall zur Folge habe. Dies bedeute, dass der Zeitaufwand des Antragsgegners in Anleh-nung an den Stundensatz zu bewerten sei, den er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Es sei dementsprechend ein Stundensatz von 17

(§
22 [X.]) zugrunde zu legen, so dass sich selbst bei einem -
großzügig bemesse-nen
-
Zeitaufwand von 25
Stunden lediglich ein Betrag von 425

ergebe. [X.] wären die Kosten für die Anfertigung von Kopien, die maximal auf 25

b) Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.] ([X.]Z 128, 85 = FamRZ 1995, 349; Senatsbeschluss vom 11.
März 2015

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FamRZ 2015, 838 Rn.
16
ff.).
Auch eine Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.
Die Rüge, der Antragsgegner habe im Verfahren mehrfach vorgetragen, dass er über die entsprechenden Unterlagen nicht ver-füge, was im Ergebnis zu einem erhöhten -

vom Beschwerdegericht zu Unrecht nicht berücksichtigten
-
Abwehraufwand führe, der bei der Bewertung seiner Beschwer zu berücksichtigen sei, geht fehl.

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aa) Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des [X.], Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Art.
103 Abs.
1 GG zwingt
das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht der Gerichte erwachsen, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen. So ist grundsätzlich davon auszu-gehen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis ge-nommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann festgestellt werden, wenn besondere [X.] vorliegen, die den Schluss zulassen, das Gericht habe das Vorbringen eines Beteiligten
bei seiner Entscheidung entweder überhaupt nicht zur Kenntnis ge-nommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen. Geht das Gericht auf [X.] des Tatsachenvortrags eines Beteiligten
zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war ([X.] NStZ-RR 2006, 149 [X.]).
bb) Letzteres ist hier der Fall. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] durch die vom Amtsgericht ausge-sprochene Verpflichtung nicht erreicht ist. Das
von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Beschwerdevorbringen ist demgegenüber widersprüchlich und zu unsubstantiiert, als dass es geeignet wäre, die erforderliche Beschwer aufzuzeigen.
(1) Der [X.] ist in Ehe-
und Familienstreitsachen zwar von Amts wegen festzustellen. Allerdings gilt insoweit der Beibringungsgrundsatz ([X.]/[X.] FamFG 18.
Aufl. §
113 Rn.
1; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.] ZPO 36.
Aufl. [X.]. §
253 Rn.
12). Der Beschwerdeführer hat die den Wert 18
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bestimmenden Tatsachen darzulegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30.
Juli 2014

XII
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FamRZ 2014, 1696 Rn.
9 [zum Geheimhaltungsinteresse]
und vom 11.
März 2015 -
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FamRZ 2015, 838 Rn.
17 [zur Darlegung eines Verdienstausfalls]).
(2) Dem ist der Antragsgegner nicht gerecht geworden.
Nach den -
von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen
-
Feststellun-gen der Instanzgerichte ist der Antragsgegner als (freiberuflicher) Zahnarzt tä-tig. Gleichwohl hat er dem Beschwerdegericht gegenüber in seinem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Beschwerdevorbringen bestritten, über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu verfügen.
Wenn das Beschwerdegericht bei dieser Sachlage unterstellt, dass die maßgeblichen
Erklärungen und Bescheide vorliegen, liegt hierin keine Verlet-zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Übrigen hat sich das Beschwer-degericht mit den von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen, im Be-schwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen in
seiner Hinweisverfügung vom 9.
Juli 2014 im Einzelnen auseinandergesetzt.
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Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird insoweit abgese-hen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§
74 Abs.
7
FamFG).

Dose
[X.]-Monecke
Günter

Nedden-Boeger
Botur
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 01.04.2014 -
84 [X.]/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 22.10.2014 -
II-12 [X.]/14 -

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