Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2016, Az. 3 StR 154/16

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrüge lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] hält im Fall [X.] der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen küsste der Angeklagte in diesem Fall das Kind auf den Mund, wobei seine Zunge ein Stück weit in den Mund eindrang, und berührte es - auch unter der Bekleidung - im Brust- und Intimbereich. Diese Feststellungen belegen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB, nicht aber das Vorliegen des [X.] des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Ein Zungenkuss stellt keine dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlung dar und erfüllt damit den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht ([X.], Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, [X.]St 56, 223, 225). Der [X.] hat deshalb den Schuldspruch geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

2. Damit entfällt die für den Fall [X.] der Urteilsgründe verhängte, dem Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB entnommene [X.]. Der [X.] setzt für den in diesem Fall festgestellten sexuellen Missbrauch gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die in § 176 Abs. 1 StGB vorgesehene Mindeststrafe von sechs Monaten fest. Es ist in einer Gesamtschau der in den anderen Fällen rechtsfehlerfrei zugemessenen Einzelstrafen auszuschließen, dass das [X.], das in allen abgeurteilten Fällen das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 176a Abs. 3 StGB oder § 176 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 18. November 1998 verneint hat, in Fall [X.] der Urteilsgründe einen minder schweren Fall des sexuellen Missbrauchs angenommen hätte. Angesichts der weiteren Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren, [X.] einem Jahr und neun Monaten, [X.] einem Jahr und drei Monaten und [X.] neun Monaten schließt der [X.] ebenfalls aus, dass die [X.] bei einer für Fall [X.] der Urteilsgründe verhängten [X.] von sechs Monaten - statt von einem Jahr - auf eine niedrigere Gesamtstrafe als die verhängte erkannt hätte.

3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen sowie die den [X.] entstandenen notwendigen Auslagen teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).