Gegenstand
Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 17. Januar 2014 wird verworfen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG).
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. [X.] Beschluss vom 25. März 2003 - [X.] 355/02 -NJW-RR 2003, 1074) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgetragen sind, insbesondere nicht das ausreichende eigene Bemühen um die Vertretung durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt (vgl. [X.] Beschluss vom 19. Oktober 2011 - [X.]/11 - veröffentlicht bei Juris).
Gründe
Die Rechtsbeschwerde hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht unzulässig war.
Soweit der Betroffene sich dagegen wendet, dass ihm das Amtsgericht (noch) keinen endgültigen Betreuer für die von ihm gewünschten [X.] bestellt hat, lag überhaupt noch keine beschwerdefähige Endentscheidung des Amtsgerichts über seinen Antrag vor. Soweit sich der Betroffene mit der Beschwerde gegen die Untätigkeit des Amtsgerichts im Verfahren wendet, ist der früheren richterrechtlich entwickelten "Untätigkeitsbeschwerde" mit der Einführung der §§ 198 ff. [X.] durch das Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen am 3. Dezember 2011 der Boden entzogen worden ([X.] FamRZ 2012, 1161; [X.] FamRZ 2013, 570). Dies gilt auch für [X.] (vgl. [X.]/[X.] Betreuungsrecht 5. Aufl. § 58 FamFG Rn. 20).
Dose Schilling Günter
Nedden-Boeger Botur
Meta
30.04.2014
Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend LG Saarbrücken, 17. Januar 2014, Az: 5 T 15/14
§ 1896 Abs 1 BGB, § 58 FamFG, § 198 GVG, §§ 198ff GVG, ÜberlVfRSchG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2014, Az. XII ZB 136/14 (REWIS RS 2014, 5974)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 5974
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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