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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde
Meta
24.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 24.05.2016, Az. M 7 K 16.1571, M 7 S 16.1572 (REWIS RS 2016, 10982)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10982
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben
Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit - Zweistufentheorie
11 K 5949/19 (Verwaltungsgericht Karlsruhe)
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