25. April 2018 6. Senat
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Art. 30 DSGVO verpflichtet, ihre Verarbeitungsvorgänge in einem Verzeichnis zu dokumentieren; nach Absatz 4 der Vorschrift ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen...
REWIS RS 2018, 10136
25. April 2018 6. Senat
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Art. 30 DSGVO verpflichtet, ihre Verarbeitungsvorgänge in einem Verzeichnis zu dokumentieren; nach Absatz 4 der Vorschrift ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen...
REWIS RS 2018, 10142
25. April 2018 6. Senat
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Art. 30 DSGVO verpflichtet, ihre Verarbeitungsvorgänge in einem Verzeichnis zu dokumentieren; nach Absatz 4 der Vorschrift ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen...
REWIS RS 2018, 10105
27. März 2019 6. Senat
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 4 Nr. 11 DSGVO), sind Verarbeitungsvorgänge nur rechtmäßig, wenn sie auf mindestens einen Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gestützt werden kö...
NJW 2019, 2556REWIS RS 2019, 8829
8. April 2024 6. Senat
...Art. 15 DSGVO würden dezentral von der Stelle geprüft, bei der personenbezogene Daten vorlägen.II7 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonfli...
REWIS RS 2024, 2074
4. Januar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Geheimhaltung von Prüfervoten
...Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Interesse bestehen kann. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 2 und der Klägerin werden zurückgewiesen.Die Beigeladene zu 2 und die Klägerin tragen ...
REWIS RS 2024, 1715
12. Mai 2021 6. Senat
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
...Art. 1 i.V.m. Art. 7 und 8 GRC unter Berücksichtigung von Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GRC, Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung, greift schon deshalb nicht durch,...
REWIS RS 2021, 5933
21. März 2019 7. Senat
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck
...Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG - insbesondere in Gestalt des Willkürverbots - und den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 ...
NJW 2019, 2715REWIS RS 2019, 9037