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27. Januar 2022 3. Zivilsenat
Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
...3422, 4346) unter anderem, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk mit Verbrauchern, die ihren ständigen A...
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NJW 2022, 1322GRUR 2022, 704MDR 2022, 451-453REWIS RS 2022, 1689GRUR 2022, 749REWIS RS 2022, 1689
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