27. März 2020 4. Kammer
...Art. 15 DSGVO sowie um einen Informationsanspruch bzgl. der personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der Compliance-Untersuchungen im Jahre 2019 waren. Die Klageerweiterung wur...
REWIS RS 2020, 5506
8. November 2023 9. Kammer
...Art. 15 DSGVO handelt es sich demgemäß um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Es liegt auch keine bundesrechtliche abdrängende Sonderzuweisung iSd. § 40 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2023, 10018
31. März 2022 6. Kammer
...970/19 noch der damalige Lebensgefährte der Klägerin, der ausdrücklich als Beweisantritt benannte Zeuge Ö , gewesen sein soll, der sie am 06.08.2019 zur Arbeit gebracht habe (vgl. Anlage b14, S. 6, Bl...
REWIS RS 2022, 9396
7. Februar 2020 4. Kammer
...Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), insbesondere zur fairen Handhabung de...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2020, 5481
6. Dezember 2019 4. Kammer
...Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG sog. (freie) Unternehmerentscheidungen, sofern sie tatsächlich getroffen und umgesetzt wurden, nur einer gerichtlichen Mißbrauchskontrolle dahingehend unte...
REWIS RS 2019, 684
31. Januar 2020 4. Kammer
...Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG sog. (freie) Unternehmerentscheidungen, sofern sie tatsächlich getroffen und umgesetzt wurden, nur einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahingehend unt...
REWIS RS 2020, 5476
7. Mai 2020 6. Kammer
...DSGVO vorliegen; 495. hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrages zu 3: festzustellen, dass das in § 11 des Arbeitsvertrages vom 24.01.2017 geregelte Mitarbeiterabwerbeverbot nicht...
REWIS RS 2020, 5523
28. August 2020 10. Kammer
...DSGVO). Hinsichtlich der einzelnen betroffenen Mitarbeiter wird auf Seite 4 ff. des erstinstanzlichen Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24 / 18 - verwiesen. 8Der Betriebsr...
REWIS RS 2020, 5592
16. September 2020 4. Kammer
...Art. 88 DSGVO – vielmehr in einer erheblichen Art und Weise Einfluss auf das Verhalten der Klägerin und den geschuldeten Leistungsinhalt genommen, der jeder eine selbstständige Tätigkeit auszeichnende...
REWIS RS 2020, 5604