15. Februar 2024 4. Senat
allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gemeindlich veranlasste Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung von Geschossflächenzahlen, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Rechtsgrundlage, da dieser keine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO ertei...
REWIS RS 2024, 641
3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO über seinen Wortlaut hinaus bedarf. 7Weshalb die bei Bescheidserlass noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch der Kläger nach Art. 21 DSGVO für die sofort voll...
REWIS RS 2023, 7572
15. Juli 2021
Corona-Pandemie, Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und bei Tagungen, Pflichten aus Rahmenkonzepten, Testpflicht für …
...Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie hielten sich nicht mehr im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und seien gleichheitswidrig. Unter den gegenwärtigen Bedingungen von Inzidenzwerten „nahe Nul...
REWIS RS 2021, 4039
20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betreffenden Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichs...
REWIS RS 2019, 4293
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichss...
REWIS RS 2020, 9507