9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. f DSGVO, wonach für einen Privaten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO e contrario) die Verarbeitung, d.h. auch die Übermittlung (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO), zur Wahr...
REWIS RS 2020, 8889
3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO über seinen Wortlaut hinaus bedarf. 7Weshalb die bei Bescheidserlass noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch der Kläger nach Art. 21 DSGVO für die sofort voll...
REWIS RS 2023, 7572
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
4. November 2021
Corona-Pandemie, Testpflicht an Schulen
...Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Antragstellerin ein und verstoße gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Eine freiwillige Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 7 DSGVO) ohne jeden Druck und ...
REWIS RS 2021, 1331
29. Juni 2023 6. Senat
Bundespolizei, Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung, Anspruch auf Entfernung von Unterlagen, Personalakte, Sachakte, Grundsatz …
...Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c, d und e DSGVO. Der Kläger meint, sämtliche Einträge in der Personalakte, die vor dem 16. Juni 2006 datieren, seien zu löschen, weil das damalige Beamtenverhältnis zu diesem ...
REWIS RS 2023, 4072
9. Januar 2024 13a. Senat
Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende …
...Art. 11 Abs. 1 und 2 PAG). Auch sonst ist Art. 15 ZuVLFG an polizei- und sicherheitsrechtliche Vorschriften angelehnt (vgl. etwa die Regelungen zur sog. Tatmaßnahme in Art. 15 Abs. 2 ZuVLFG und Art. 7...
REWIS RS 2024, 82
28. September 2021
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
...Art. 2 Abs. 1 GG), ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), den Schutz von Ehe, Familie und das Elternrecht (Art....
REWIS RS 2021, 2282
20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betreffenden Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichs...
REWIS RS 2019, 4293
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichss...
REWIS RS 2020, 9507