14. März 2024 44. Zivilkammer
Dsgvo, Personenbezogene Daten, Klageantrag, Technische und organisatorische Maßnahmen, Streitwert, Prozeßbevollmächtigter, Elektronisches Dokument, Immaterieller Schadensersatz, Vorläufige …
...Art. 32, 34 DSGVO zurückzuführen sei, so dass er einen Anspruch auf Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO habe. 7Der Kläger ist der Auffassung, dass es einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGV...
DSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2024, 1245
14. März 2024 44. Zivilkammer
Dsgvo, Personenbezogene Daten, Klageantrag, Technische und organisatorische Maßnahmen, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Immaterieller …
...Art. 32, 34 DSGVO zurückzuführen sei, so dass er einen Anspruch auf Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO habe. 7Der Kläger ist der Auffassung, dass es einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGV...
DSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2024, 1491
2. September 2021
Schadensersatz, Verletzung, Anlage, Schaden, Zugang, Daten, Auskunft, Kostenentscheidung, betrug, Vollstreckbarkeit, Diskriminierung, Mitteilung, Verlust, Klage, immaterieller …
...DSGVO erfüllt. Das von der Beklagten angebotene Auskunftssystem sei marktüblich. Nach Erwägungsgrund 63 der DSGVO sei der Fernzugriff auf ein elektronisches Auskunftssystem ausdrücklich als Möglichkei...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 2873
9. Dezember 2021 31. Zivilkammer
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch …
...Art. 82 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 253 BGB zustehen, da die Beklagte seine Daten unter Verstoß gegen Art. 32 DSGVO verarbeitet habe.Der Kläger beantragt daher:Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpfl...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZIT-SICHERHEITDIGITALISIERUNGDSGVOSCHADENSERSATZ DATA BREACH 2500€LITIGATIONPRIVACY LITIGATIONART. 82 DSGVOGELDENTSCHÄDIGUNG
REWIS RS 2021, 468
9. Dezember 2021
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten …
...DSGVO-Verstoß“ und dem „Schaden“ vor. Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt, dass der Schaden infolge eines konkreten DSGVO-Verstoßes eintritt. Es genügt zwar nicht, dass ein Schaden bloß auf eine Verarbeitun...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZIT-SICHERHEITDIGITALISIERUNGDSGVOSCHADENSERSATZ DATA BREACH 2500€LITIGATIONPRIVACY LITIGATIONART. 82 DSGVOGELDENTSCHÄDIGUNG
REWIS RS 2021, 456
19. April 2024 31. Zivilkammer
Klageantrag, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Immaterieller Schadensersatz, Rechtsschutzbedürfnis, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, außergerichtliche Anwaltskosten, Unterlassungsantrag, Klageabweisung, Auskunftserteilung, Elektronisches …
...Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. Zudem bestehe ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 BGB analog, 823 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 13 DSGVO, 14 DSGVO und Art. 17 DSGVO. Durch die Re...
REWIS RS 2024, 1985
11. Oktober 2018
Unterlassungsanspruch gegen einen Internetplattformbetreiber wegen Verstoßes gegen die DSGVO
...Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO), oder wie eine solche Weitergabe an Werbekunden die Interessen der Nutzer wahren könnte (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). 472. Die Klausel verstößt gegen geltendes Datenschut...
REWIS RS 2018, 2922
30. März 2023 4. Zivilkammer
Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches …
...Art. 82 DSGVO. Dieser setzt einen, gegebenenfalls auch immateriellen, Schaden des Anspruchsstellers voraus. Ein solcher Schaden lag hier aber offensichtlich nicht vor. In der Rechtsprechung ist umstri...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 2260
30. März 2023 4. Zivilkammer
Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches …
...Art. 82 DSGVO. Dieser setzt einen, gegebenenfalls auch immateriellen, Schaden des Anspruchsstellers voraus. Ein solcher Schaden lag hier aber offensichtlich nicht vor. In der Rechtsprechung ist umstri...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 1882
30. März 2023 4. Zivilkammer
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen
...Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Anspruch gegen den Kläger auf Unterlassung des Einbindens von [...]-Schriftarten auf der Websit...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 1337
6. April 2020
Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten
...DSGVO. Demnach haben die Beklagten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO der Klägerin eine Kopie dieser personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. 66Nach Art. 15 DSG...
REWIS RS 2020, 10992
7. November 2019
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens
...Art. 82 DS-GVO zu. 9Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass sich der Verfügungskläger - wie jeder Internet-Nutzer - vor Identitätsdiebstählen schützen müsse. Es müsse davon ausgegangen werden, d...
REWIS RS 2019, 1796
31. Januar 2022
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Deckungszusage, Verletzung, Pflichtverletzung, Sperrung, Nutzung, Zivilverfahren, Zahlung, Anspruch, Kosten …
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 BGB. Die Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Klägers erfolgte aufgrund der wirksamen Kündigung durch die Beklagte nicht pflichtwidrig. Ein Eingriff in das al...
REWIS RS 2022, 1606
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...Art.21 DSGVO) sei nicht möglich. Abgesehen davon sei auch nicht klar, wovon genau befreit werde, so dass die Regelung erneut nicht transparent sei. Zudem habe die Beklagte kein anerkanntes Interesse a...
REWIS RS 2022, 2650