9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. f DSGVO, wonach für einen Privaten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO e contrario) die Verarbeitung, d.h. auch die Übermittlung (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO), zur Wahr...
REWIS RS 2020, 8889
3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO über seinen Wortlaut hinaus bedarf. 7Weshalb die bei Bescheidserlass noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch der Kläger nach Art. 21 DSGVO für die sofort voll...
REWIS RS 2023, 7572
15. Februar 2024 4. Senat
allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gemeindlich veranlasste Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung von Geschossflächenzahlen, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Rechtsgrundlage, da dieser keine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO ertei...
REWIS RS 2024, 641
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 6 DSGVO Rn. 120 m.w.N.; offengelassen BVerwG, U.v. 27.3.2019 a.a.O.). 58Soweit sich der Antragsteller auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO beruft, ist auch die...
REWIS RS 2022, 3864
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von Behörden und Gerichten, die insoweit Dritte im Sinn des Art. 4 Nr. 10 DSGVO sind, bei Abwägung mit den Interessen ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige …
...DSGVO). Die Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich, worüber der Betroffene zu belehren ist (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Ob der Verordnungsgeber auch sonstige Gründe nach Art. 9 Abs. 2 GDVO, welche ein...
REWIS RS 2021, 6843
13. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Einwilligung, Verordnungsgeber, Ausschluss, Mindestabstand, Teilnahme, milderes …
...DSGVO). Die Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich, worüber der Betroffene zu belehren ist (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Ob der Verordnungsgeber auch sonstige Gründe nach Art. 9 Abs. 2 GDVO, welche ein...
REWIS RS 2021, 7016
9. Januar 2024 13a. Senat
Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende …
...Art. 11 Abs. 1 und 2 PAG). Auch sonst ist Art. 15 ZuVLFG an polizei- und sicherheitsrechtliche Vorschriften angelehnt (vgl. etwa die Regelungen zur sog. Tatmaßnahme in Art. 15 Abs. 2 ZuVLFG und Art. 7...
REWIS RS 2024, 82
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichss...
REWIS RS 2020, 9507