18. März 2021 13. Kammer
...Art. 4 Nr.1 und Nr. 2 DSGVO), die nach Art. 6 DSGVO gerechtfertigt ist. Danach ist eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine der dort unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) bis f) DSGVO genan...
REWIS RS 2021, 7692
23. Februar 2023 13. Kammer
...Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 DSGVO. Art. 82 Abs. 6 DSGVO verweist hinsichtlich der Zuständigkeit auf Art. 79 Abs. 2 DSGVO. Hiernach sind für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen eine...
DSGVO
REWIS RS 2023, 3764
18. März 2021 13. Kammer
...Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO), die nach Art. 6 DSGVO gerechtfertigt ist. Danach ist eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine der dort unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) bis f) DSGVO gena...
REWIS RS 2021, 7690
10. November 2021 13. Kammer
...Art. 58 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), 37Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogene...
DSGVO
REWIS RS 2021, 1186
19. Januar 2021 7. Kammer
...Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ih...
REWIS RS 2021, 9429
16. September 2022 16. Kammer
...Art. 22 DSGVO verstoßen worden. Der Beklagte habe außerdem ohne entsprechende Ermächtigung nach § 35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In ...
REWIS RS 2022, 4822
16. September 2022 16. Kammer
...Art. 22 DSGVO verstoßen worden. Der Beklagte habe außerdem ohne entsprechende Ermächtigung nach § 35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In ...
REWIS RS 2022, 4850
16. September 2022 16. Kammer
...Art. 22 DSGVO verstoßen worden. Der Beklagte habe außerdem ohne entsprechende Ermächtigung nach § 35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei er nicht angehört worden. In m...
REWIS RS 2022, 4863
16. September 2022 16. Kammer
...DSGVO) zu. Mit Ziffer 6.11 bestätigte der Kläger, ihm sei bekannt, dass er die Soforthilfe im Fall einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzahle...
REWIS RS 2022, 4851
16. September 2022 16. Kammer
...DSGVO) zu. Mit Ziffer 6.11 bestätigte die Klägerin, ihr sei bekannt, dass sie die Soforthilfe im Fall einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückza...
REWIS RS 2022, 4862
16. September 2022 16. Kammer
...DSGVO) zu. Mit Ziffer 6.11 bestätigte der Kläger, ihm sei bekannt, dass er die Soforthilfe im Fall einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzahle...
REWIS RS 2022, 4852