3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO über seinen Wortlaut hinaus bedarf. 7Weshalb die bei Bescheidserlass noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch der Kläger nach Art. 21 DSGVO für die sofort voll...
REWIS RS 2023, 7572
4. November 2021
Corona-Pandemie, Testpflicht an Schulen
...Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Antragstellerin ein und verstoße gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Eine freiwillige Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 7 DSGVO) ohne jeden Druck und ...
REWIS RS 2021, 1331
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen U...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 6 DSGVO Rn. 120 m.w.N.; offengelassen BVerwG, U.v. 27.3.2019 a.a.O.). 58Soweit sich der Antragsteller auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO beruft, ist auch die...
REWIS RS 2022, 3864
12. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Angesichts niedriger Inzidenzen und Hospitalisierungsraten, der...
REWIS RS 2021, 1921
15. Juli 2021
Corona-Pandemie, Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und bei Tagungen, Pflichten aus Rahmenkonzepten, Testpflicht für …
...Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie hielten sich nicht mehr im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und seien gleichheitswidrig. Unter den gegenwärtigen Bedingungen von Inzidenzwerten „nahe Nul...
REWIS RS 2021, 4039
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...Art. 30 bis 66 PAG (vgl. Art. 66 Satz 1 PAG i.V.m. Art. 1 Abs. 5 BayDSG) − als Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen sind, ist der Einwand nach Ablauf der zweimonatigen Darlegungsfrist des § 124a ...
REWIS RS 2022, 7922
28. September 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines Testnachweises für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßn...
REWIS RS 2021, 2284
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...Art. 3 BayStatG kein der früheren Rechtslage vergleichbares Rangverhältnis mehr. Art. 39 BayDSG ist seinerseits von der Öffnungsklausel des Art. 86 DSGVO gedeckt, die eine Regelungsbefugnis des nation...
REWIS RS 2019, 7344
28. September 2021
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
...Art. 2 Abs. 1 GG), ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), den Schutz von Ehe, Familie und das Elternrecht (Art....
REWIS RS 2021, 2282
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichss...
REWIS RS 2020, 9507
20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, und in die Berufsfreiheit des betreffenden Unternehmens, Art. 12 Abs. 1 GG, sowie in Art. 7 und 8 GRCh. Die Fassung der zugrundeliegenden Regelungen sei nicht bereichs...
REWIS RS 2019, 4293