4. September 2023 4. Senat
Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Einbau eines fernauslesbaren Wasserzählers, Verbrauchserfassung als Verarbeitung personenbezogener Daten, Verpflichtung zum …
...Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist jedoch – auch ohne Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO – gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse li...
REWIS RS 2023, 6332
22. Juli 2022
Fahrtenbuchauflage, Kfz-Händler, Probefahrt, Obliegenheit zur Erfassung der Daten eines unbekannten Fahrzeugführers, Pflicht zur Löschung nach …
...Art. 17 DSGVO Rn. 24; Kamann/Braun in Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 17 Rn. 22). Ob hier ein Ausnahmetatbestand gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO vorliegt, bedarf daher keiner Erörterung. 19Damit geht der Einwa...
REWIS RS 2022, 3593
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Diese ist, sofern keine Einwilligung vorliegt (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO nur rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen In...
REWIS RS 2022, 865
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von Behörden und Gerichten, die insoweit Dritte im Sinn des Art. 4 Nr. 10 DSGVO sind, bei Abwägung mit den Interessen ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324
27. September 2022
öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion, Widerspruchsrecht nur für Inhaber von Wohnungen …
...Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 106 Abs. 3 BV inmitten; es betrifft vielmehr vor allem den Schutz personenbezogener Daten, mithin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. A...
REWIS RS 2022, 5400
13. Januar 2022
Anspruch auf Distanzunterricht wegen Verweigerung von Testungen (verneint).
...Art. 36 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG wird die nach Art. 129 Abs. 1 BV und Art. 35 Abs. 1 BayEUG bestehende Schulpflicht in der Regel durch Besuch des Präsenzunterrichts erfüllt (vgl. insowe...
REWIS RS 2022, 2053
9. Februar 2023 23. Senat
Tierschutzverein, Verbringung bzw. Vermittlung von Tieren, Angaben zu Pflegestellen
...Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe f) DSGVO). Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Regelungen des § 16 Abs. 6, Abs. 2 und Abs. 3 TierSchG mit Art. 6 Abs. 3 DSGVO sind vom Kläger nic...
REWIS RS 2023, 657
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...Art. 36 BayDSG nicht in der Aufzählung des Art. 3 BayStatG enthalten war, nicht auf seine Unanwendbarkeit geschlossen werden. Denn Art. 36 BayDSG wurde als ein Baustein des Gesetzes über die elektroni...
REWIS RS 2019, 7344
20. August 2019
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
...Art. 18 f., 31, 36 BayVwZVG keinen Bedenken. Die Beklagte sei als Anordnungsbehörde nach Art. 20 Nr. 1 BayVwZVG für die Zwangsgeldandrohung zuständig, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG. Die nach Art. 36 ...
REWIS RS 2019, 4293
28. September 2021
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
...Art. 2 Abs. 1 GG), ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), den Schutz von Ehe, Familie und das Elternrecht (Art....
REWIS RS 2021, 2282
15. Juli 2021
Corona-Pandemie, Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und bei Tagungen, Pflichten aus Rahmenkonzepten, Testpflicht für …
...Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie hielten sich nicht mehr im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und seien gleichheitswidrig. Unter den gegenwärtigen Bedingungen von Inzidenzwerten „nahe Nul...
REWIS RS 2021, 4039
12. Juli 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht (Schule), Testpflicht (Schule)
...Art. 2 Abs. 1 GG), sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), den Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht (Art. 6 ...
REWIS RS 2021, 4154
9. Juli 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht (Schule), Testpflicht (Schule)
...Art. 2 Abs. 1 GG), ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), den Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht (Art. 6 A...
REWIS RS 2021, 4192
20. Mai 2020
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
...Art. 18 f., 31, 36 BayVwZVG keinen Bedenken. Die Beklagte sei als Anordnungsbehörde nach Art. 20 Nr. 1 BayVwZVG für die Zwangsgeldandrohung zuständig, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG. Die nach Art. 36 ...
REWIS RS 2020, 9507