21. August 2015 6. Zivilsenat
...Anlage 5 FahrlGDV gesehen, so dass die Klage insoweit ohne Erfolg geblieben wäre und dem Kläger nach § 91a Abs. 1 ZPO die Verfahrenskosten anteilig aufzuerlegen waren. 101. Das Landgericht ist zunächs...
REWIS RS 2015, 6294
26. Februar 2014 19. Zivilsenat
...Anlage K 2, Bl. 27 ff. GA, in beglaubigter Übersetzung als Anlage zum Schriftsatz vom 10.01.2014), ist antragsgemäß für vollstreckbar zu erklären. Nach § 1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung ...
REWIS RS 2014, 10051
28. Juni 2015 19. Zivilsenat
...ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO)....
REWIS RS 2015, 8989
15. August 2003 19. Zivilsenat
...ZPO. 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 545. 55Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2003, 1891
18. Januar 2005 9. Zivilsenat
...anlage scharf stelle. Wenn die Anlage beim Verlassen des Orts nicht scharf geschaltet worden sei, werde sie scharf, wenn man die Zuleitung durchschneide. Wenn die Anlage vorher schon scharf geschaltet...
REWIS RS 2005, 5452
24. September 2021 20. Zivilsenat
...Anlage GW erst mit dem Versicherungsschein überlassen worden ist (Anlage K 1). Die Widerspruchsbelehrung in den „Wichtigen Hinweisen“ (Anlage C 2) ist inhaltlich unzureichend (kein Hinweis darauf, das...
REWIS RS 2021, 2366
30. September 2016 6. Zivilsenat
...Anlage B 34 (Bl. 423 d. A.) tatsächlich eine substanziell von der Anlage K 1 abweichende Dokumentation vorlegen, da der Beitrag in der Anlage B 34 deutlich umfangreicher ist und – neben dem Verweis au...
ÖFFENTLICHES RECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENVERLAGEOBERLANDESGERICHT KÖLNRUNDFUNKPRESSERUNDFUNKGEBÜHRSOZIALE MEDIENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 4565
21. März 1997 19. Zivilsenat
...anlage war "mangelhaft" im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Der Mangel der gelieferten EDV-Anlage ist darin zu sehen, daß die gelieferte Hardware ...
REWIS RS 1997, 332
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...ZPO a.F. i.V.m. § 26 Ziff. 5 EGZPO abgesehen. None 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2Die Berufung ist zulässig und begründet. Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 ...
REWIS RS 2002, 3186
29. August 2008 19. Zivilsenat
...ZPO. 251. 26Zwar ist die Restitutionsklage als solche statthaft gemäß § 589 Abs. 1 S. 1 ZPO, denn die Klägerin hat schlüssig das Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 Nr. 7 b) ZPO be...
REWIS RS 2008, 2176
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...ZPO. 51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=d21ab15e-73e1-416f-8ead-5bce4656a9e9]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 52Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagt...
REWIS RS 1999, 1411
22. Februar 2016 11. Zivilsenat
...Anlagen – macht gegenüber der Beklagten für die Lieferung und Montage der lufttechnischen Anlage in dem Neubauvorhaben des S-Marktes in S2 restlichen Werklohn geltend. Die Beklagte hat eingewendet, d...
REWIS RS 2016, 15847
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...ZPO privilegierte Anpassungen und nicht um eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO handelt. Die von ihm zitierte und sich auf § 263 ZPO beziehende Kommentarstelle (Becker-Eberhard in: MünchKommZPO, 5. Aufl...
REWIS RS 2021, 70
13. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...Anlage BK 5 wird von der Klägerin selbst unter der Handelsmarke „F“ vertrieben, er zeigt nach Auffassung des Senats auch eine eigenständige Gestaltung. Zum Vertrieb des Turmes wie Anlage BK 2 haben di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTEBAY
REWIS RS 2019, 353
28. Juni 2018 24. Zivilsenat
...Anlagen zeichnen zu wollen. Das Anlageziel des Klägers, sein Vermögen breit und vielschichtig anzulegen, sei damit aus der Sicht ex ante als umgesetzt anzusehen. 6Die Beratung sei jedoch nicht anlageg...
REWIS RS 2018, 6939
21. November 2014 6. Zivilsenat
...Anlage K 15 und/oder Anlage K 16 und/oder Anlage K 17 und/oder Anlage K 18; 20und/oder 21b) das Blutzuckermessgerät „X D Dialog“ mit der Angabe „iF Produkt Design Award 2011“ zu bewerben und/oder bewe...
REWIS RS 2014, 1101
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...ZPO besteht, soweit die Rechtskraft in subjektiver Hinsicht, also gemäß den §§ 325 bis 327 ZPO, reichen kann (vgl. nur Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 261 Rz.55 ; Stein/Jonas/Leipold, ZPO...
REWIS RS 2003, 2316
29. November 1996 19. Zivilsenat
...anlage einschließlich Zubehör und Software zu wandeln und Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen. Wie die nochmalige Überprüfung der Anlage durch den gerichtlichen Sachverständigen im Verhandlungste...
REWIS RS 1996, 557
20. August 2021 6. Zivilsenat
...ZPO nicht vor. 71III. 72Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93, 97 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 73Streitwert im Berufungsverfahren: bis 50...
REWIS RS 2021, 3134
18. Juni 2018 2. Zivilsenat
...Anlage K 9, Anlage K 10). Ausweislich eines weiteren Schreibens der Sozietät des Beklagten zu 2) (Anlage K11), welches auf ein Telefonat vom 16.07.2009 Bezug nimmt, wurde hinsichtlich der rückständige...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGSOZIALHILFEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)SOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2018, 7668
29. November 2018 3. Zivilsenat
...ZPO vorgetragen. Denn die erneute Benennung eines Zeugen, auf den in erster Instanz verzichtet wurde, ist neu und nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen (Zöller-Greger, ZPO, 32....
REWIS RS 2018, 1045
8. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO)....
REWIS RS 2014, 640
3. November 2017 6. Zivilsenat
...Anlage K 12 werde zum Schluss der gesprochene Text: „Jetzt ist es offiziell: Das beste Netz gibt´s bei A!“ zusätzlich eingeblendet. Die Version gemäß Anlage K 14 entspreche der Version gemäß Anlage K ...
REWIS RS 2017, 2966
8. April 2015 17. Zivilsenat
...Anlage K 14) 11Nr. 8 Lohnmehrkosten (Anlage K 15) 12Nr. 9 Lagerkosten (Anlage K 16) 13Nr. 10 Beschleunigungskosten (Anl...
REWIS RS 2015, 12938
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 712 ZPO hat die Klägerin nicht dargetan. 138Für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO n....
REWIS RS 2002, 3023