28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...Anlage an das Netz und zur Abnahme des aus der Anlage angebotenen Stroms denjenigen Netzbetreiber, zu dessen tech-nisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage...
REWIS RS 2007, 602
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...Anlage B19 und B23 nicht um einen Verweis auf ungeordnete Anlagenkonvolute. Vielmehr ist der Anlage B19 eine Tabelle vorangestellt, in der die Positionen nach Rech-nungsnummer, Datum, Rechnungsbetrag ...
REWIS RS 2018, 6600
26. September 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
...ZPO i.V.m. § 5 GVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen.10 a) Gemäß § 753 Abs. 3 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
MDR 2019, 147-148WM2018,2096NJW 2019, 441REWIS RS 2018, 3408
17. August 2011 I. Zivilsenat
...AnlageK1 wiedergegeben. Bei dieser Anlagehandelt es sich nicht um die von der Klägerin mit der Klageschrift vom 15.November 2006 als Anlage K1 vorgelegte Schwarz-Weiß-Kopie eines Prospekts, sondern um...
REWIS RS 2011, 3899
11. März 2020 4. Zivilsenat
Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten …
...ZPO. Diese wurde ihnen gewährt, wobei erneut die Anlagen zur Klageerwiderung einsehbar waren.4 Als Anlage zum Schriftsatz vom 24. April 2019 reichte die Beklagte dann ein weiteres Anlag...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1620
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher, 4.Aufl., §527 Rn.11;Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn.11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71.Aufl., § 527 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2013, 7462
19. April 2012 I. Zivilsenat
...Anlage K20 teilweise abgebildeten Schuh handelt es sich um das rechte Ge-genstück zu dem linken Schuh der Anlage K27.aa) Nach dem Vortrag der Klägerin bei der Vorlage der Anlage K20 ge-hört die dort a...
REWIS RS 2012, 7134
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 3 EEG (2004)) eine Anlage zur Erzeu-gung von Strom aus Erneuerbaren Energien betreibt, dies jedoch beabsichtigt, insbeson-dere Strom aus der Anlage in das Stromnetz einspeis...
REWIS RS 2007, 2806
4. Februar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf Anlagen
...Anlagen (USB-Stick gemäß Anlage K6 und die Anlagenordner 1 bis 4) könnten zur Bestimmung, was Gegenstand des Unterlassungsantrags sein solle, nicht tauglich herangezogen werden. Die Anlagen unterschie...
REWIS RS 2021, 8924
4. November 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Verbindung mit Anlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen.11 a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bunde...
REWIS RS 2015, 2875
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...Anlage nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO und eine auf § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO gestützte Verpflichtung der Beklagten zur Duldung dieser Maßnahme in Betracht.21 b) Mit § 144 ZPO hat sich das B...
REWIS RS 2012, 213
10. Januar 2013 7. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß …
...anlage für die zentrale Kläranlage in L. Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte im März 1999 nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensersatz w...
REWIS RS 2013, 9126
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Zivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung
...Anlage zum Schriftsatz vom 24. April 2019 reichte die Beklagte ein weiteres Anlagenkonvolut (B 71) ein, das erneut die Unterlagen, die nach ihrem Vorbringen dem Treuhänder vorgelegen haben sollen, ent...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1123
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...Anlage 1 gewahrt. Diese Anlage nimmt ausdrücklich Bezug auf den schriftlichen Vertrag, indem in der Überschrift der Anlage 1 der streitgegenständliche Vertrag, die Mietvertragsparteien und der Mietgeg...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
11. Mai 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO, §2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Verbindung mit Anlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV vorgeschriebe-nen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen. a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der ...
REWIS RS 2016, 11537
10. Januar 2013 VII. Zivilsenat
...anlage für die zentrale Kläranlage in L. Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte 12-3-im März 1999 nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensers...
REWIS RS 2013, 9111
26. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem detailliertem Bestreiten - Berücksichtigung von Parteivorbringen
...ZPO für dieses neue Bestreiten sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Jedenfalls habe die Zulassung gemäß den §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zu unterbleiben, da die Beklagte diese Tatsachen bereits inn...
REWIS RS 2023, 8346MDR 2024, 281-283REWIS RS 2023, 8346
28. März 2019 1. Zivilsenat
Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr": Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des …
...Anlagen beigefügt waren, können wir zu der mail vom 11.7.2017, K 3a, bis auf Weiteres nicht Stellung nehmen.Das Gericht wird gebeten, die Anlagen an den Beklagtenvertreter zuzustellen.12 ...
REWIS RS 2019, 8764
4. Juli 2018 7. Zivilsenat
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
...Anlage B 19 und B 23 nicht um einen Verweis auf ungeordnete Anlagenkonvolute. Vielmehr ist der Anlage B 19 eine Tabelle vorangestellt, in der die Positionen nach Rechnungsnummer, Datum, Rechnungsbetra...
REWIS RS 2018, 6651
17. Februar 2006 V. Zivilsenat
...Anlage im Sinne der Vorschrift, zum anderen finde diese nur dann Anwendung, wenn dem Dienstbarkeitsberechtigten die alleinige Befugnis zur Benutzung einer Anlage zustehe. Eine analoge Anwendung von § ...
REWIS RS 2006, 4941
2. Juli 2015 3. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener …
...Anlageprodukten interessiert sei, die auch zur Altersvorsorge geeignet seien. Der Zeuge M. habe daraufhin den streitgegenständlichen Fonds als lukrative und sichere Anlage vorgestellt, die du...
NJW 2015, 2956REWIS RS 2015, 8745
4. November 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO, §2 Satz 1Nr. 2ZVFV in Verbindung mitAnlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV vorgeschriebe-nen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen.a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Just...
REWIS RS 2015, 2885
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...ZPO aufrechterhalten werden, weil es abgesehen von seiner Lückenhaftigkeit bei den nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO erforder-lichen Angaben entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen...
REWIS RS 2009, 187
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO § 732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen-stand haben (im Anschluß an BGH, Be...
REWIS RS 2005, 2778
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung; abweichender Parteivortrag zum Anlageziel; entgangener Gewinn
...Anlageziel her eigentlich ungeeignete Anlage anbiete und die Klägerin daraufhin für diese konkrete Beteiligung ihre Anlagestrategie geändert hätte, etwa weil ihr die Anlage trotz der größeren Risiken ...
WM2019,1203REWIS RS 2019, 7202