12. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des ...
REWIS RS 2022, 9969
15. Februar 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
...ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, setzt die Vorschrift des § 538 ZPO - ebenso wie die Vorgängerregelung des § 539 ZPO aF - nicht voraus, dass die Parteien Gelegenheit hatten, im ersten Re...
BERUFUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRZURÜCKVERWEISUNG
REWIS RS 2017, 15601
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...Anlage K14)b)im Internetauftritt des Beklagten www..de (Anlage K2) in den Werbetexten unter den Menüpunkten "Über das Buchführungs-büro" (Seite 3 der Anlage K2), "Finanzbuchhaltung / Le...
REWIS RS 2016, 692
29. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
...Anlage CC1 = Anlage AS 19; und vom 4.3.2014, Seiten 2 bis 13 = Anlage AS 20 = Anlage CC 1) seien für die Beurteilung der Mangelfreiheit nicht relevant. Nach den vertraglichen Bestimmungen sei die Einh...
REWIS RS 2018, 14849
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...Anlage K 11 verrechnet werden soll. In erster Instanz waren somit von der Position 11 der Anlage K 11 von dem Brutto-Kaufpreis von € 1.513,68 nur € 1.084,98 eingeklagt. 11Soweit die Klägerin in der Be...
REWIS RS 2017, 7617
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...ZPO gegeben hat. 2Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO ist dann gegeben, wenn sich aus dem Verhalten des Beklagten konkrete Umstände ergeben, aus denen der Kläger vernünftigerweise entnehmen...
REWIS RS 2007, 3152
13. Oktober 2020 11. Kammer
...ZPO einer Kostenbeschwer, die 200,00 € übersteigt (vgl. u.a.: Schwab/Weth/Weth, 5. Aufl., § 78 ArbGG Rdn. 10 ff.; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 66). 3Vorliegend ist weder dargetan noch ...
REWIS RS 2020, 5625
4. Dezember 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Schreibversehens
...Anlage zur Anlage K3, verkratzt. Die Beklagte zu 1) habe dafür gemäß § 278 BGB einzustehen.“ wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO wie folgt geändert: „Die Klägerin behauptet, ...
REWIS RS 2018, 895
18. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...Anlagen BK 4/4a und BK 5/5a), "Bz1 10% " (Anlage BK 6/6a), "Vitamin D 2 850" ( Anlage BK 7/7a), "Vitamin D 3 100" (Anlage BK 8/8a), "Vitamin D 3 850" (Anlage BK...
REWIS RS 2003, 73
27. November 2020
Streit über die Erteilung von Deckungsschutz
...Anlage K 1 und K 2). Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Rechtsschutz-Versicherungen der Beklagten (im Folgenden: ARB; Anlage K 3) zugrunde, die im Wesentlichen den Musterbedingungen ARB 2010 entspreche...
REWIS RS 2020, 7550
14. Februar 2022
Berufung, Versicherungsfall, Leistungen, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Versicherer, Versicherungsleistung, Feststellung, Feststellungsklage, Anlage, Hemmung, Schaden, Darlegung, rechtliches …
...Anlage B 2). Hiervon hat die Streithelferin zu 1) dann am 02.10.2017 die Beklagte in Kenntnis gesetzt (Anlage K 21), wobei mit „Originalangebot: 317046695“ offensichtlich das als Anlage B 2 vorliegend...
REWIS RS 2022, 1259
15. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO/Kindl, 6. Aufl., §753 Rn. 6; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22.Aufl.,§754 Rn. 6; Gottwald/Mock/Mock, ZPO, 6. Aufl., § 829Rn. 53; Behr, NJW 1992, 2738, 2739).2021-9-III.Der Senat kann in der Sache nich...
REWIS RS 2016, 9885
2. Mai 2022 9. Zivilsenat
...Anlage BLD3, Anlagenheft). 16Nach weiterem E-Mail-Wechsel zwischen der Beklagten und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. Anlage BLD3, Anlagenheft) forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schr...
REWIS RS 2022, 7809
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...ZPO, 40. Aufl. § 712 Rn. 1). Eine Abwendungsbefugnis gemäß § 923 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht, weil § 923 ZPO wegen § 939 ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 3...
REWIS RS 2019, 1987
3. Februar 2021 1. Zivilkammer
...ZPO. 136Denn Miet- und Pachtzinsansprüche sind wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 258 ZPO (Zöller/Greger, ZPO, 33.Aufl. 2020, § 258 Rd.2), nichts anderes kann für die den Wegfall des Pachtzinsan...
REWIS RS 2021, 8934
13. Dezember 2018
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
...Anlage K 36) diesem Schreiben beigefügt gewesen sein, allein fehlt diese Anlage der als Anlage K 36 vorgelegten Anlage. Überdies genügt ohnehin eine Bezugnahme auf etwaige Anlagen schon ganz allgemein...
REWIS RS 2018, 387
8. November 2016 21. Zivilsenat
...ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition Stand: 01.09.2016, § 284 ZPO Rn. 40; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 284 ZPO Rn. 17). Hierauf hatte auch die Beklagte spätestens in ihrer Berufungserw...
REWIS RS 2016, 2767
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30; PG/Milger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 63; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 unter „Technische Störung"). Auch unter Berücksichtigung des neuen Vo...
REWIS RS 2015, 15512
30. August 2022 13. Zivilsenat
...Anlage K 4) hielt die nach Rücksprache mit ihrem Gesellschaftsarzt an dem von ihr zugesagten Dosenintervall fest (Schreiben vom 12. Februar 2021, Anlage K 5). 3Mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 (Anl...
REWIS RS 2022, 9992
19. Februar 2024 15. Zivilsenat
Verhalten des Versicherungsnehmers, Widerklage, Erfolgsaussicht, Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Prozeßstandschaft, Übergegangener Schadensersatzanspruch, Außergerichtliche Tätigkeit, Widerrufsrecht, …
...ZPO. 19Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren war gemäß §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZP...
REWIS RS 2024, 1894
24. November 2020
Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung
...Anlage K 1), die AVB- (Anlage K 2), die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Versicherungen von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung, BBR-, Anlage K 3), ...
REWIS RS 2020, 7634
31. August 2015 1. Kartellsenat
...Anlage Teil der Urschrift selbst ist. Dies ist der Fall, wenn in dem Schriftstück auf die Anlage inhaltlich Bezug genommen oder auf sie verwiesen wird und die Anlage dem Schriftstück als Anlage beigef...
REWIS RS 2015, 6036
10. Juni 2005 21. Zivilsenat
...Anlage Ki 3, Anlagenhefter zur BB). Welche Forderungen mit der Überweisung bedient wurden, ist der beigefügten Aufschlüsselung der Anweisung (Anlage Ki 4, Anlagenhefter BB) zu entnehmen. Danach sind u...
REWIS RS 2005, 3161
20. Juli 2023 18. Zivilkammer
...Anlagenkonvolut K6 bzw. Anlage B 1; Anlagen B1 bis B3 befinden sich im PKH-Heft). 5Ausweislich § 13 der AVB für den Basistarif kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis ordentlich zum E...
REWIS RS 2023, 7163
19. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Höhe von 1.040,00 € und eine Pauschale gem. Nr. 7002 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Höhe von 20,00 €. 6Durch am 28.08.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbe...
REWIS RS 2014, 51
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