20. März 2017
Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospektangaben aufgrund einer Beteiligung
...Anlage K 1). 5Alleinige Beratungsgrundlage war der als Anlage 2 vorgelegte Emissionsprospekt (Anlage K 2). 6Der Kläger rügt den Emissionsprospekt als fehlerhaft. Er trägt vor, dass er sich bei ordnung...
REWIS RS 2017, 13779
31. Oktober 2019
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
...Anlage K3). 17Auch der Umstand, dass der Beklagte zu 2) die betreffenden Prozesse der Klienten unter dem Namen der Beklagten zu 1), also der Kanzlei, deren Partner er ist, betrieb (Anlage K 24, K 25),...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 1979
21. März 2019
Merchandisingrechte an einem literarischen Werk
...Anlage K11). In der Folgezeit, nämlich im Dezember 1982 (Anlage K14), im Dezember 1987 (Anlage K1) sowie im August / Oktober 1992 (Anlage K2) folgten weitere Vereinbarungen, an denen der Drittwiderbek...
PERSONALIENOBERLANDESGERICHT MÜNCHENLITERATURGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERWERTUNGSRECHT
REWIS RS 2019, 8989
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...Anlage SNP 1) darauf verweist, dass diese Einfügungen bei Errichtung ursprünglich nicht vorhanden waren (vgl. Anlage B 16) und ergänzend ein Schriftgutachten vorlegt (Anlage B 17), ist dies für die En...
REWIS RS 2018, 8046
11. Juni 2018
Reisemangel - Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer
...Anlage K 25), vom 28.01.2016 (Allgemeinärzte, Anlage K 27), vom 09.02.2016 (I.klinik, Anlage K 32), vom 03.03.2016 (Hautärzte, Anlage K 39) und vom 15.04.2016 (Notfallzentrum, Klinikum S., Anlage K 48...
REWIS RS 2018, 8018
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...ZPO). Der Überbau ergibt sich aus dem vom Zeugen H. mitgebrachten und der Gerichtsakte überlassenen Handriss der Landeshauptstadt M. (Anlage zum Protokoll vom 03.07.2019; Anlage zu diesem Urteil). Die...
REWIS RS 2019, 5093
7. Juni 2016
Grenzziehung zwischen absoluter und relativer Sicherheit einer Kapitalanlage
...ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukom...
REWIS RS 2016, 10418
11. Januar 2018
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch …
...Anlagen K 17, 18 und 20), u.a. ein Angebot der Beklagten zu 2) (Anlage K 21). 8Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 25.08.2015 (Anlage K 31) und die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 1...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2018, 15705
22. April 2015
Landgericht, Beweisaufnahme, Klägers
...ZPO. 43Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Insbesondere kommt dem Rechtsstreit über die Beziehungen zwischen den Parteien hina...
REWIS RS 2015, 12233
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...ZPO. Die Berufungsbegründung hat nicht aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO. Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen...
REWIS RS 2020, 10528
5. Juli 2018
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
...ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht v...
REWIS RS 2018, 6457
5. August 2021
Brexit means Brexit
...Anlagen zum Protokoll, hinter Bl. 142/147 d.A., entsprechend der Nummerierung in einem anderen Verfahren als „Anlage B6“ und „Anlage B7“ bezeichnet sowie ein mit „Invoice“ überschriebenes Dokument) lä...
REWIS RS 2021, 3464
16. September 2015
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
...ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 153. Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den bezifferten Hauptsacheanträgen sowie je 5% des Anlagebetrags für ...
REWIS RS 2015, 5315
18. Januar 2018
Anzuwendendes Recht bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs in Österreich
...Anlage K14). Die Parteien dürfen Privatgutachten vorlegen, diese darf das Gericht nicht ignorieren (Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 293 ZPO, Rn. 16). Es gilt der Freibeweis (Reichold in: Thomas/P...
REWIS RS 2018, 15377
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...ZPO, 12. Aufl., § 239 Rz. 9, 11). Da vorliegend eine Sachbehandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erfolgt, ist über die Rechtsnachfolge im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO zu entscheiden. 141.2.1. Die Parteien wu...
REWIS RS 2016, 12051
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1 und 2, § 711 ZPO (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Vor § 708 Rdnr. 1; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 894 Rdnr....
REWIS RS 2016, 2202
29. Februar 2016
Vorhandensein der Balkonabläufe auf der Baustelle
...Anlage K 17 zeitlich nach der Materialrechnung Anlage K 7 datiert, mag den Beweiswert mindern, ändert aber nichts daran, dass der Lieferschein eine Schätzgrundlage für den Wert nach § 287 ZPO darstell...
REWIS RS 2016, 15369
23. Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Lektüre des Emissionsprospektes
...anlage insbesondere durch die plakative Bezeichnung der Anlage als „Altersvorsorgefonds“, der die Anlage zum „sicheren Vermögensaufbau“ und zur Altersvorsorge bewirbt, widersprüchlich und irreführend ...
REWIS RS 2015, 80
9. November 2017
Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch Nichtärzte
...ZPO). 41c) Der Senat legt den Hilfsantrag dahingehend aus, dass nur ein Verbot der Werbung b) in Verbindung mit der Anlage K 11 und nicht auch ein Verbot der Werbung a) in Verbindung mit der Anlage K ...
REWIS RS 2017, 2558
9. November 2016
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen Vollstreckungsabwehrklage
...Anlage K 5), der Buchungsbestätigung (Anlage K 9) und der weiterhin vorgelegten Anlagen K 10, K 11 sowie der vor dem Erstgericht protokollierten Angaben des Klägers offen bleiben. Wenn eine Zahlung ge...
REWIS RS 2016, 2655
29. Juli 2019
Zurückweisung der Berufung
...Anlagen B1a und B1b), mit dem die Beklagte den PKW-Kauf des Klägers am gleichen Tag finanzierte (Anlage B2a). 2Hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf das klage...
REWIS RS 2019, 4972
11. September 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines gekauften PKW nach Portugal
...Anlage BK 2, dass auch der Rest bezahlt sei, ist nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Denn die Zahlung erfolgte ausweislich Anlage BK 2 am 7.12.2018 und damit lange nach Schluss der mündlichen ...
REWIS RS 2019, 3704
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...Anlage RK 4), eingegangen am 18.03.2009, mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.02.2010, Az.: 1504 IK 898/09 (Anlage RK 5), das Insolvenzverfahren eröffnet und der Restitutionsbeklagte als Treu...
REWIS RS 2016, 15723
5. März 2015
Anforderungen an Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zu Vertrag der Gesellschaft mit Vorstandsmitglied
...Anlage K 5 vorgelegte Entwurf stimmt in den wesentlichen Punkten mit dem beurkundeten Vertrag (Anlage K 6) überein. Zwar enthält der Entwurf Anlage K 5 unter IV 1 c) zur Kostentragung für das Unterneh...
REWIS RS 2015, 14447
14. Februar 2018
Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht
...Anlage B 2) und vom 23.11.2015 (Anlage K 2) unzutreffend ausgelegt. 8Dieser sei primär wörtlich auszulegen. Aus Anlage B 2 ergebe sich, dass sich die Aufforderung zur Beauftragung und Freigabe an die ...
REWIS RS 2018, 13971