6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen …
...ZPO als erteilt.5 2. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat der Senat über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Unter ...
REWIS RS 2014, 8088
14. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). 5 - 4 - Sie ist auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt. Das Berufungsge...
REWIS RS 2009, 2516
19. September 2017 8. Zivilsenat
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers …
...anlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. ...
REWIS RS 2017, 5172
19. September 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO zurückzuweisen.Gründe:I.Die Klägerin ist Netzbetreiberin in Schleswig-Holstein. DieBeklagte be-treibt eine Photovoltaikanlage. Diese nahm sie am 30. September 2012 in Be-trieb. Den mit der Anlage ...
REWIS RS 2017, 5167
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...ZPO § 286 E; GG Art. 103 Abs. 1Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus §286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichtsherleiten, gemäß §§142ff. ZPO die Begutachtung eines Gegen-standes anzuordnen, d...
REWIS RS 2012, 248
11. April 2001 VIII. Zivilsenat
...ZPO (gemeint ist ersichtlich: BGB) in Ver-bindung mit § 693 Abs. 2 ZPO durch Eingang des Antrags auf Erlaß des am3. September 1994 zugestellten Mahnbescheids unterbrochen worden. Zwarhabe die Unterbre...
REWIS RS 2001, 2865
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...ZPOentfallen (z.B. MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., §240 Rn. 23; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240Rn. 15), da der Insolvenzverwalter die Verfügungs-und Prozessführungsbefugnis verliert (z.B. BGH, U...
REWIS RS 2012, 341
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags
...Anlage enthaltenen Informationen gestützt auf § 717 Abs. 2 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB.25 (4) Allerdings wird zur Zwangsvollstreckung erforderlich sein, die Anlagen mit dem Titel zu verbinden...
REWIS RS 2023, 8907MDR 2024, 185-186REWIS RS 2023, 8907
20. März 2014 7. Zivilsenat
Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...ZPO. Mithin müssten auch die Voraussetzungen des § 758a ZPO eingehalten werden. Nach § 758a Abs. 6 ZPO müsse der Antragsteller sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO eingeführten Formulare bedienen. N...
REWIS RS 2014, 6857
11. Mai 2016 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Verbindung mit Anlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen.11 a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bunde...
NJW 2016, 2668WM 2016, 1237 REWIS RS 2016, 11539
20. Februar 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ab. Das Formular ist zudem in schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.5 ...
REWIS RS 2014, 7700
24. Januar 2017 11. Zivilsenat
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
...Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF (dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 147) in Gestaltungshinweis (11), später (10) und schließlich (12) der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB und Gestaltu...
WM2017,370REWIS RS 2017, 16871
13. März 2014 I. Zivilsenat
...ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§574 Abs.2, §575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.1. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstand...
REWIS RS 2014, 7122
23. April 2002 X. Zivilsenat
...Anlage in eine funktionierende konventionelle Anlage umzursten. DerGescftsfrer der Klrin habe sich vor dem Senat dahin eingelassen, daûdie Umrstung mit einem Kostenaufwand von 400.000,-- DM mlich gewe...
REWIS RS 2002, 3532
20. Februar 2014 VII. Zivilsenat
...Anlage 2 zu §2 Nr.2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung-ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1827)übereinstimmt.Die Darstellung der einzelnen Rahm...
REWIS RS 2014, 7712
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...ZPO).Denn das Programm, dessen Nutzung die Klägerin unterbunden wissen wollte,war durch den Antrag und die Anlagen 1 und 2 zur Klageschrift nicht ausreichendkonkretisiert. Diese Anlagen bestehen ledig...
REWIS RS 2003, 4760
10. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versi-cherung etc) 100 EUR."Ziffer 3:"Für Art und Umfang der Betriebskosten ist die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 16468
21. März 2018 VII. Zivilsenat
...Anlage BK16, Seite 2 unterlegten Vorbringen in der Berufungsbegründung. In dieser Anlage, die von der Beklagten bereits in erster Instanz als Anlage B 14, Seite 2 vorgelegt wor-den war, wird die Zeugi...
REWIS RS 2018, 11908
19. Februar 2015 III. Zivilsenat
...ZPO § 304 Abs. 1, § 343a)Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage-und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Ver-schulden des Anlageinteressenten...
REWIS RS 2015, 15261
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
...Anlagegeschäften und mit Anlagen der Risikoklassen 5 und 6 wie Futures und Optionen. In den der Vermögensverwaltung zugrundeliegenden Anlagerichtlinien kreuzte der Kläger als Anlageziele auf Anraten d...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
19. Februar 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem …
...Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann.2. Bei Erlass eines Grundurteils nac...
REWIS RS 2015, 15270
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...Anlage 7 A der amtlichen Vordrucke verlangt hat. II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Prozeßkostenhilfegesuch hat wegen...
REWIS RS 2005, 2928
19. September 2017 8. Zivilsenat
Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage …
...ZPO) zugelassen, da die streitige Frage nach einer Pflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen zu einer Rückerstattung der EEG-Einspeisevergütung, die diese vor der Meldung der Anlage an die Bundesn...
REWIS RS 2017, 5152
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...ZPO überprüft werden kann (RGZ 74, 292, 294 zu § 478 BGB aF; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 79; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 15). Der Kläger hat ein r...
REWIS RS 2009, 1542
12. Juli 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück
...Anlage auf dem dienenden Grundstück Die Berechtigung aus einer Grunddienstbarkeit, eine Anlage auf dem dienenden Grundstück mitzubenutzen, bezieht sich bei nächstliegender Auslegung regelmäßig nicht n...
MDR 2020, 158-159REWIS RS 2019, 5503