6. Oktober 2016
Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit
...Anlage S& P 02 und Anlage K 1) für die Verwaltung eines Depots des Klägers bei der ... Bank AG in Liechtenstein, Zürich, Kontonummer 346050. Desweiteren erteilte der Kläger der Beklagten zu 1) am ...
REWIS RS 2016, 4360
8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...Anlagen. 6Mit einem 13 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 28. September 2006 (Anlage Ast. 3), dem 14 weitere Anlagen beigefügt waren, erweiterte die Antragstellerin ihre Klage auf € 127. 602,66, nachd...
REWIS RS 2008, 2929
3. Februar 2020
Auslegung eines Vollstreckungstitels
...Anlage AG 20) 1.200 €, b)des gesamten Artikels „In eigener Sache: Lügenpapst J. N. scheitert vor Gericht“ vom 6.7.2016 in www.m...de/l...-gericht/ (Anlage AG 21) 1.200 €, c)des ersten, dritten, vi...
REWIS RS 2020, 10899
15. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, setzt dieVorschrift des § 538 ZPO -ebenso wie die Vorgängerregelung des §539 ZPO aF -nicht voraus,dass die Parteien Gelegenheit hatten, im ersten Rechtsz...
REWIS RS 2017, 15590
16. März 2017 15. Zivilsenat
...ZPO sind die Beklagten (BGH BeckRS 2005, 13656; BeckOKZPO/Jaspersen ZPO § 110 Rn. 30; Cepl/Voß/Rüting ZPO § 110 Rn. 42; MüKoZPO/Schulz ZPO § 110 Rn. 43). Ihnen obliegt es Tatsachen vorzutragen, an Han...
REWIS RS 2017, 13853
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
...Anlage K 1 wiedergegeben. Bei dieser Anlage handelt es sich nicht um die von der Klägerin mit der Klageschrift vom 15. November 2006 als Anlage K 1 vorgelegte Schwarz-Weiß-Kopie eines Prospekts, sonde...
REWIS RS 2011, 3935
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs
...ZPO statthaft und wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (§ 575 ZPO). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der S...
REWIS RS 2023, 9707
27. Juni 2018
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls - Fehlen einer qualifizierten elektronischen …
...Anlagen K 17, K 18, K 25 bis K 28, K 39 bis K 50). 15Mit Schreiben vom 27.01.2014 (Anlage K 29) stellte die Klägerin der Beklagten eine Kostenrechnung vom gleichen Tag (Anlage K 30) über 51.025,42 €. ...
REWIS RS 2018, 7050
9. Februar 2017 7. Zivilsenat
...ZPO). 4II. 5Die zulässige, insbesondere gemäß § 511 ZPO statthafte sowie gemäß §§ 517, 520 ZPO form – und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil hat auch in der Sa...
REWIS RS 2017, 15812
12. November 2021 3. Kammer für Handelskammer
...Anlage K4) und dem T1 (Anlage K5) sowie in der Zeitschrift "U1" in der Ausgabe X/XXXX (Anlage K6), auf die Studie "Trinkwasseraufbereiter" Stand der Technik auf dem Markt verfügbar...
REWIS RS 2021, 1102
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...Anlage K14)b)im Internetauftritt des Beklagten www..de (Anlage K2) in den Werbetexten unter den Menüpunkten "Über das Buchführungs-büro" (Seite 3 der Anlage K2), "Finanzbuchhaltung / Le...
REWIS RS 2016, 692
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...ZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 313 a Rn. 2). 2II. Die Berufung des Klägers ...
REWIS RS 2016, 717
14. Juni 2023 3. Kammer
...ZPO dahingehend berichtigt, dass die Angabe auf Seite 2 des Urteils „… sowie als Anlage 1 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Nr.XXX vom 01.01.2029 ...“ durch die Angabe „…sowie als Anlage 1 zum Arbei...
REWIS RS 2023, 9916
13. Februar 2023 4. Kammer
Werbung, Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Facharzt, Dienstleistungen, Unterlassungsanspruch, Medizin, Klinik, Pressefreiheit, Anlage, Arbeit, Vergleich, Leistungserbringer, leitende …
...Anlage K 9, Seite 1 der Anlage K 1 und die Rückseiten der Anlagen K 1 und K 2). Dies wird letztendlich auch von der Beklagten so gesehen, die auf die als Anlage B 9 vorgelegte Pressemitteilung der Sti...
REWIS RS 2023, 613
12. Mai 2015
Bauvertrag: Wirksame Erteilung von Zusatzaufträgen durch den technischen Bauleiter aufgrund Duldungsvollmacht; Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
...Anlage K 7, K 3), das Vergabeprotokoll, Anlage K 6 und die Leistungsbeschreibung Anlage K 9. Insgesamt wurde zwischen den Parteien eine Vergütungspauschale von 121.000,- € vereinbart. Das Bauvorhaben ...
REWIS RS 2015, 11185
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
3. November 2020
Beschwerde, Streitwert, Verkauf, form, Anwendung, Anlage, Hersteller, fristgerecht, GKG, Beschwerdeverfahrens, Nebenentscheidungen, Schuldnerin, verboten, entgegen, sofortige …
...ZPO abgesehen. 2II. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig und begründet. 31. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 5...
REWIS RS 2020, 7524
19. September 2022
Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Feststellung, Anlage, Wohnung, Beseitigung, Unterlassen, Verfahren, Klageschrift, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Wohnungseigentumssache, Kosten …
...ZPO oder einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beruhte (Wendtland in BeckOK ZPO, 45. Edition, Stand 1. Juli 2022, ZPO, § 145 Rn. 16; Greger in Zöller, ZPO, § 145 Rn. 7; Stadler in ...
REWIS RS 2022, 4935
2. Juni 2014 23. Zivilsenat
...ZPO). Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 9594
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...Anlage ASt1 vorgelegten Kaufvertrags vom 01.01.2021 drei Produktionsanlagen mit Zubehör veräußert zu haben. Die Produktionsanlagen seien von der Antragstellerin vereinbarungsgemäß nach Slowenien gelie...
REWIS RS 2023, 3783
13. November 2015 16. Zivilsenat
...Anlage C 2 nebst den als Anlage C 4 vorgelegten, zuletzt maßgeblichen „Provisionsbestimmungen“ Bezug genommen. Mit Vereinbarung vom 03./05.11.2009 (Anlage C 3) wurde der Agenturvertrag auf Wunsch des ...
REWIS RS 2015, 2343
15. Februar 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
...ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, setzt die Vorschrift des § 538 ZPO - ebenso wie die Vorgängerregelung des § 539 ZPO aF - nicht voraus, dass die Parteien Gelegenheit hatten, im ersten Re...
BERUFUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRZURÜCKVERWEISUNG
REWIS RS 2017, 15601
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...ZPO gegeben hat. 2Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO ist dann gegeben, wenn sich aus dem Verhalten des Beklagten konkrete Umstände ergeben, aus denen der Kläger vernünftigerweise entnehmen...
REWIS RS 2007, 3152
22. Juni 2022 25. Zivilkammer
...Anlage K1, Bl. 6 Papierakte; Anlage K2, Bl. 7 Papierakte; Anlage K4, Bl. 28 f. Papierakte; Anlage BB 2, Bl. 173 ff. e-Akte). Hieraus ergibt sich, dass die Installation unzweifelhaft zumindest von dem ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRELIGIONWOHNEIGENTUMLANDGERICHT DÜSSELDORFEIGENTUM
REWIS RS 2022, 8325
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...Anlage K 11 verrechnet werden soll. In erster Instanz waren somit von der Position 11 der Anlage K 11 von dem Brutto-Kaufpreis von € 1.513,68 nur € 1.084,98 eingeklagt. 11Soweit die Klägerin in der Be...
REWIS RS 2017, 7617
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