9. November 2004 7. Zivilsenat
...ZPO, aber unbegründet. 207IX. 208Die Entscheidung über die Kosten der Berufung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 209X. 210Die R...
REWIS RS 2004, 791
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...Anlage K 29). Der Erlaß wurde am 11.05.1999 durch das Landgericht Dresden abgelehnt (Anlage K 30). Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel vom 27.05.1999 (Anlage K 31) wurde durch das OLG Dresden zurück...
REWIS RS 2005, 5286
15. März 2016 4. Zivilsenat
...Anlage K1), b) im Internetauftritt des Beklagten „www.#####.de“ (Anlage K2) in den Werbetexten unter den Menüpunkten „Über das Buchführungsbüro“ (Seite 3 der Anlage K2), „Finanzbuchhaltung / Leistun...
REWIS RS 2016, 14480
25. August 2015 4. Zivilsenat
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. 103D. 104I. Der Streitwert für da...
VERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMMTECHNIK
REWIS RS 2015, 6200
30. März 2023 4. Zivilsenat
...ZPO, Rn. 21 sowie Zöller/Greger, § 254 ZPO, Rn. 6, jew. mwN.). 146Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 147Die Zulassung der...
REWIS RS 2023, 1591
12. Februar 2003 25. Zivilsenat
...Anlageform zu besitzen, der Beklagte habe die Anlage gegenüber H als sicher hingestellt und gesagt, das Geld sei dort genauso sicher wie bei der Sparkasse auf einem Sparbuch, tatsächlich sei die Anlag...
REWIS RS 2003, 4427
28. November 2005 22. Zivilsenat
...anlage errichten kann. 8Der Kläger zu 3) beabsichtigt nach wie vor, die Anlage auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu errichten und betreiben. 9Die Grundstücke, auf denen die Windenergiean...
REWIS RS 2005, 584
2. Juli 2009 4. Zivilsenat
...Anlage A 1" "Anlage A 2" heißen müsse. 17Die Antragsgegnerin beantragt unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, 18die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 1...
REWIS RS 2009, 2692
26. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...anlage für Schäden, die sich aus dem Vorhandensein einer solchen Anlage ergeben. Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass die beklagte Stadt Betreiberin der Kanalisation in ihre...
REWIS RS 2022, 8293
6. August 2019 27. Zivilsenat
...Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1222) wird hingewiesen. 1Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht o...
REWIS RS 2019, 4709
20. November 2007 4. Zivilsenat
...Anlage betroffen hätten. So sei nicht auf die sogenannten weichen Kosten der Anlage hingewiesen worden, die sich auf 18,9 % zuzüglich 5 % Agio belaufen und damit nahezu ¼ der Anlagesumme ausgemacht hä...
REWIS RS 2007, 769
23. Februar 2017 4. Zivilsenat
...ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen. 6Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller spätestens durch den Schriftsatz vom 29.06.2016 (Anlage K19), in dem der...
REWIS RS 2017, 14956
19. Januar 2015 2. Zivilsenat
...ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision, § 543 ZPO, ist nicht veranlasst.
REWIS RS 2015, 16991
30. April 2019 34. Zivilsenat
...ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 64D. 65Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch erfor...
REWIS RS 2019, 7736
21. September 2017 5. Zivilsenat
...ZPO als auch mit einer sog. Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO wendet. 691. 70Die Klägerin erhebt zum einen Einwendungen i. S. v. § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten materiell-rechtlichen Ansp...
REWIS RS 2017, 4902
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO, Rn. 23 m.w.N.). 28Hier ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauvorhabens begründet (vgl. BGH NJW-RR 2010, 891; Hüßtege, in: Thomas/Pu...
REWIS RS 2019, 6433
2. September 2019 8. Zivilsenat
...ZPO schriftlich beim Senat eingelegt worden (§ 519 Abs. 1 ZPO) und innerhalb der Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO vor dem Senat begründet worden. 42B. Begründetheit der Berufung: 43Die Beruf...
REWIS RS 2019, 3968
21. April 2016 18. Zivilsenat
...ZPO – der von der Beklagten zitierte, inhaltlich gleichlautende § 512a ZPO ist mit der ZPO-Reform zum 01.01.2002 außer Kraft getreten – kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht...
REWIS RS 2016, 12532
10. August 2017 4. Zivilsenat
...ZPO. 104Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 105Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 6653
30. August 2018 4. Zivilsenat
...Anlage K1, Anlage K4, Anlagenkonvolut K5, Anlagenkonvolut K6) vorgelegt. Das „ebay“-Angebot der Beklagten enthalte zu Unrecht keine Grundpreisangabe. Die Maßangabe „0,5 x 5,0 m“ in der Angebotsübersch...
REWIS RS 2018, 4253
19. Dezember 2016 17. Zivilsenat
...ZPO nicht sachdienlich, § 533 Ziff. 1 ZPO. 207. 21Tragfähige Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO)...
REWIS RS 2016, 473
3. April 2003 5. Zivilsenat
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 28Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.
REWIS RS 2003, 3551
21. März 2016 20. Zivilsenat
...Anlage nur von einem Fachmann und unter Beachtung der Abstandvorgaben installiert werden durfte. 10Dass die Klägerin nach Abnahme der Anlage durch den Streithelfer glaubte, alles getan zu haben, um de...
REWIS RS 2016, 14135
3. März 2015 34. Zivilsenat
...Anlage K 7). 7Der E sah auf der Basis von Eigen- und Fremdkapital Immobilieninvestitionen in den USA und in Deutschland sowie eine Wertpapieranlage in der Schweiz vor. Bei planmäßigem Geschäftsverlauf...
REWIS RS 2015, 14577
16. August 2019 32. Zivilsenat
...Anlage K 2 = Bl. 7 f. d.A.). 5Am 17.12.2018 belief sich die Forderung der Klägerin ihrem Vortrag nach auf 36.843,68 € nebst Zinsen (vgl. „Kontenabstimmung“ vom 05.12.2017 = Anlage K 3 = Bl. 10 f. d.A....
REWIS RS 2019, 4402