27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...ZPO). 20Im Wesentlichen scheitern danach etwaige Gewährleistungsansprüche oder Rückabwicklungsansprüche nach Anfechtung gegen die Beklagte zu 1) daran, dass der Kläger als Käufer durch das als Anlage ...
REWIS RS 2019, 5972
31. Juli 2019
Ansprüche aus Kontokorrentverhältnis über die Lieferung von Ferkeln bzw. Mastschweinen
...Anlage K 53). 114. Mit Verfügung vom 18.04.2019 erteilte der Senat Hinweise gem. § 139 ZPO. Bei der Saldobestätigung (Anlage K 23) handele es sich um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Allerding...
REWIS RS 2019, 4870
1. März 2022
Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal;
...Anlage B1) und übersandte dem Kläger später den teilweise vorausgefüllten Kauf- und Verwaltungsvertrag (Anlage K 4) nebst Prospekt „P& R Container InvestitionsProgramm“ (Anlage B2). Der Kläger nah...
REWIS RS 2022, 939WM 2022, 1012 REWIS RS 2022, 939
26. Juni 2019
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
...ZPO/Saenger 7. Aufl. § 1026 Rn. 1 ff.; Musielak/Voit/Voit, ZPO 15. Aufl. § 1026 Rn. 1; MüKo/Münch, ZPO 5. Aufl. § 1026 Rn. 7). Es mag prozessökonomisch sinnvoll sein, baldmöglichst eine Klärung darübe...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2019, 1405REWIS RS 2019, 6033
6. Februar 2020
Zurückweisung einer Berufung
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag der Parteien vom 25.09.2015 (Anlage K 2, K 18, B 6), mit dem die Beklagte dem Kläger den Kauf eines PKW am 12.09.2015 finanzierte (Anlage B 4). 2Hinsichtlic...
REWIS RS 2020, 10555
15. Dezember 2016
Keine Abweichung vom Antrag bei Mitteilung der Einstufung in die SF-Klasse unter Vorbehalt
...ZPO trägt der Beklagte nicht vor. 293. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung ...
REWIS RS 2016, 548
25. Januar 2019
Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und Obliegenheiten
...ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, da...
REWIS RS 2019, 11008
15. März 2018
Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten
...ZPO i.V.m. § 19 a ZPO möglicherweise deshalb hätte in Frage gestellt werden können, weil Insolvenzanfechtungsklagen nicht die in § 19 a ZPO genannte Insolvenzmasse gemäß § 35 InsO im engeren Sinne bet...
MDR 2018, 890-891REWIS RS 2018, 12218
27. Februar 2020
Zurückweisung der Berufung: Rechtsmittel ohne Aussicht auf Erfolg
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 22.03.2017 (Anlage K 1), mit dem die Beklagte dem Kläger den Kauf eines Kraftfahrzeugs am 20.02.2017 (Anlage K 2) finanzierte. 2Hi...
REWIS RS 2020, 10604
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...ZPO). 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 37Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen einer Zulassung (§ 547 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 9821
28. März 2018
Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens
...ZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313 a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar (Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 313 a, Rn. 2; Zöller/Vollkommer,...
REWIS RS 2018, 11412
8. Mai 2019
Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage
...anlage. 2Der Kläger beauftragte die Beklagte im Sommer 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer Heizungsanlage nebst Errichtung einer Brunnenanlage für die mit Grundwasser zu speisende Grundw...
REWIS RS 2019, 7503
12. Juli 2016
Zurechnung des Kündigungsverzichts durch den nicht bevollmächtigten Generalplaner
...ZPO. IV. 22Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 97 Abs. 1 ZPO. V. 23Die Streitwertfestsetzung gründet in §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 40, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ff. ZPO. Da die...
REWIS RS 2016, 8335
7. August 2019
Wirksamkeit des Widerrufs betreffend den Darlehensvertrag
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag der Parteien vom 30.03.2016 (Anlage K 1), mit dem die Beklagte den Kauf eines Kraftfahrzeugs durch den Kläger zum Gesamtpreis von € 39.500,00 (Anlage K 2) f...
REWIS RS 2019, 4677
18. Juni 2015
Beweis der Echtheit einer Unterschrift und Beweiskraft einer Privaturkunde
...ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 94Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheid...
REWIS RS 2015, 9454
7. Dezember 2023 23. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag, Rechtshängigkeit, Vorschusszahlung, Vorschussanspruch, negative Feststellungsklage, Kündigungserklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionsvorschüsse, Provisionsverlangen, Vertragsbeendigung, Zahlungsvereinbarung, Unzumutbarkeit, Basiszinssatz, …
...Anlage K1) Bezug genommen. 4Ferner vereinbarten die Parteien ab 01.10.2014 eine Vorschusszahlung auf Differenzprovisionen (vgl. Anlage B1 S. 1 unten). Diese betrug zunächst 2.000 € monatlich (Anlage K...
REWIS RS 2023, 8924MDR 2024, 583-584REWIS RS 2023, 8924
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...ZPO mit Hilfe der vorgelegten Unterlagen (Anlagen B 6 und B 7) verneint hat. 53Schließlich handelt es sich bei der vom Beklagten vorgelegten Anlage BK 2 um eine Kopie, nicht um eine Urkunde, mit der d...
REWIS RS 2017, 7638
19. Januar 2017
Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer Publikums-KG
...Anlage K 4) i.V.m. der Beitrittserklärung samt Zusatzvereinbarung (Anlage K 1 und K 2) aus abgetretenem Recht besteht entgegen der Ansicht des Landgerichts nach gegenwärtigem Sachstand nicht mehr. 171...
REWIS RS 2017, 17059
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...ZPO (BGH NJW 2017, 2623 Tz 14; NJW 1992, 2296; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 264 Rdnr. 3 b; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 264 Rdnr. 3), bei dem § 533 ZPO aus Gründen der Prozesswirtschaf...
REWIS RS 2017, 4624
3. Dezember 2020
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Berufung, Insolvenzverwalter, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Gesellschaft, Kaufvertrag, Kommanditbeteiligung, Anfechtung, Insolvenzreife, Spielhalle, Gerichtsvollzieher, Kostenentscheidung, sofortige …
...ZPO. 1645. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1656. Die Revision war nicht nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelf...
MDR 2021, 549-550WM2021,1290REWIS RS 2020, 6790
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...ZPO. 19Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
27. März 2019
Zur Auslegung eines Bauüberwachungsvertrages
...ZPO möglich und geboten. III. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 25Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO....
REWIS RS 2019, 8796
7. April 2015
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - „Rescue Tropfen“
...Anlage A 4) (2) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Tropfen“, Apotheke H.straße 47, M. (Anlage A 5) (3) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Tropfen“, Apotheke H.straße 59, M. (Anlage A 6) (4) Testkauf vom 6.3.201...
REWIS RS 2015, 12983
1. Juni 2017
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber
...Anlage K 17). 374. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 711, 713 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuz...
REWIS RS 2017, 9993
26. Oktober 2017
Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des …
...ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl, § 302 Rz. 3; Elzer in BeckOK ZPO, 26. Edition, § 302 Rz. 8; OLG Celle, NJW-RR 2005, S. 654). Das Landgericht hat sich mit der Minderung...
MDR 2018, 199-200REWIS RS 2017, 3146