2. Dezember 2015
Fahrerlaubnisentziehung
...StVG hat das Kraftfahrt-Bundesamt zur Vorbereitung der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach § 4 Abs. 5 StVG der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhan...
REWIS RS 2015, 1356
12. Februar 2024 11. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, Erfordernis der medizinisch-psychologischen Begutachtung trotz längerer Abstinenz
...StVG; Siegmund a.a.O., § 2 StVG Rn. 76; Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 41). Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eig...
REWIS RS 2024, 650
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...StVG erfüllt habe. § 3 Abs. 4 StVG stehe dem nicht entgegen. Das Amtsgericht habe die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem Urteil vom 14. Mai 2019 nicht beurteilt. Zudem ha...
REWIS RS 2020, 10384
24. Juli 2020
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht
...StVG dürfen Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse regelmäßig zehn Jahre aufbewahrt werden. Diese Frist beginnt gemäß § 2 Abs. 9 Satz 4 StVG mit der rechts- oder best...
REWIS RS 2020, 10076
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...StVG). 12Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Behörde bei Maß...
REWIS RS 2020, 7242
17. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG sei auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswi...
REWIS RS 2020, 6798
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...StVG), einmal unter dem zusätzlichen Einfluss von Cannabis (§ 24a Abs. 2 StVG), erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung bestehen, ist das Verwaltungsgericht bei der Abwägung der Vollzugsinteressen mi...
REWIS RS 2021, 2172
8. Juni 2021
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und …
...StVG Rn. 5a, § 3 FeV Rn. 10a; Kreusch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 6 StVG Rn. 6) muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zum anderen ist zu berücksichti...
REWIS RS 2021, 5188
1. Juli 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG], § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder S...
REWIS RS 2015, 8784
19. April 2021
streitige Einräumung des Drogenkonsums, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...StVG und § 46 FeV verwiesen auf § 2 Abs. 7 und 8 StVG, nicht auf § 2 Abs. 6 StVG. Eine Tatsachenvermutung zulasten des Fahrerlaubnisinhabers gebe es nicht. Wegen der Unerweislichkeit des Drogenkonsums...
REWIS RS 2021, 6820
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getren...
REWIS RS 2022, 166
29. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Nachweis des Zugangs von Ermahnung und Verwarnung, Heilung von …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2021, 3626
24. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs, da er regelmäßig Cannabis einnehme. 5Am 7. Juni 2017 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Mai 2017, über den die ...
REWIS RS 2017, 1744
19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
...Anlage 4 Nr. 8.1 zur FeV). Die Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung des Missbrauchs setzt voraus, dass die erforderliche Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist (Anlage 4 Nr. 8.2 zur FeV...
REWIS RS 2019, 4386
24. Juni 2015
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
...Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgeführte Heroin und das in Anlage III zum BtMG aufgeführte Opium, deren Abbauprodukt Morphin in der untersuchten Blutprobe nachgewiesen wurde. Dementsprec...
REWIS RS 2015, 9176
28. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kraftfahreignung gegeben, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden, kein z...
REWIS RS 2020, 6800
11. März 2020
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens
...StVG a.F. zwei Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids zu tilgen waren. Die Tilgung war jedoch nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F. gehemmt, solange noch andere Eintragungen vorhanden waren. Dies war...
REWIS RS 2020, 8932
13. September 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
...StVG Bußgelder und Fahrverbote. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am 16. Januar, 28. Februar und 6. März 2015 unter der Wirkung von Amphetamin und Metamphetamin ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straß...
REWIS RS 2016, 5594
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...StVG). Denn Voraussetzung hierfür ist eine hinreichende Stabilität der Änderung des Trinkverhaltens (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV). Darüber hat die Fahrerlaubnisbehörde ggf. nach Einholung eines ...
REWIS RS 2015, 2233
29. August 2016
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von...
REWIS RS 2016, 6181
7. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus …
...StVG BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 11 ZB 12.296 - juris Rn. 4; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2 StVG Rn. 86 und § 13 FeV Rn. 20; zur Verwertung amtlicher Schilderun...
REWIS RS 2022, 1466
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...Anlage 4a zur FeV muss ein erstelltes Gutachten nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit erfordert nach Nr. 2 Buchst. a Satz 3 der Anlage 4a zur FeV die Wiedergabe aller wesentlic...
REWIS RS 2022, 1949
20. März 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
...Anlage 4 Nr. 2 zur FeV), der Herzerkrankungen (vgl. Anlage 4 Nr. 4 zur FeV), der Schlafapnoe (vgl. Anlage 4 Nr. 11.2.3 zur FeV) und der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (vgl. Anlage 4 Nr. 9.6.2 zur F...
REWIS RS 2020, 9005
3. Juli 2015
VGH München: THC, FeV, Marihuana, Cannabiskonsum, Landesanwaltschaft, Jugendgerichtsgesetz, Sofortvollzug, Fahreignung, Rechtsquelle, Verkehrskontrolle, Vollziehbarkeit, Ausfallerscheinung, Trunkenheit, …
...StVG, § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Anlage 4 Nr. 9.2.1 FeV; vgl. auch BVerwG, U. v. 23.10.2014 a. a. O. Rn. 18). 13Vorliegend ist jedoch seit dem letzten feststehenden C...
REWIS RS 2015, 8675
24. Februar 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Medikinet-Konsums ohne Rezept
...StVG einnahm bzw. einnimmt, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen. 3Nachdem das Gutachten nicht fristgereicht beigebracht wurde, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit ...
REWIS RS 2015, 15042