18. Mai 2017
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 19,8 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der eine hierdur...
REWIS RS 2017, 10652
28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds, seinen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zus...
REWIS RS 2022, 2895
7. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 15 (jetzt Anlage 4a) zu § 11 Abs. 5 FeV, die die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten regelt. Nach Nr. 2 Buchst. a Satz 1 und 2 der Anlage 15 zur ...
REWIS RS 2016, 14965
7. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III). Dies gilt un...
REWIS RS 2019, 1809
16. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeräumter Probierkonsum (Ecstasy)
...Anlage 4 zur FeV (Drogen mit Ausnahme von Cannabis) der erforderliche Nachweis, dass kein Konsum mehr besteht, entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig erst dann geführt, wenn eine Abstine...
REWIS RS 2020, 9984
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...Anlage 4 zur FeV verloren, weil er die Vorgaben der ärztlichen Verordnung für die Einnahme des medizinischen Cannabis, bei dem es sich um ein verkehrsfähiges Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zu § 1 ...
REWIS RS 2019, 7763
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG. 19c) Für die Tilgung der Trunkenheitsfahrt vom 8. Juli 2003 ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG in der vom 1. Januar 2...
REWIS RS 2016, 2444
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führe...
REWIS RS 2021, 7886
30. Juli 2020
Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2020, 10110
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Kokain (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fah...
REWIS RS 2021, 552
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV absolviert hat. Grundsätzlich bleibt zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG unberührt. Unabhängig davon, ob nur bei Hinzutreten wei...
REWIS RS 2019, 692
14. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
...Anlage III, eingenommen. Die normative Wertung in den Nr. 9.1 und 9.3 der Anlage 4 FeV, dass hiermit die Fahreignung fehlt, entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vo...
REWIS RS 2018, 1695
13. Januar 2022
Fahreignungs-Bewertungssystem, stufenweise zu ergreifende Maßnahmen, Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2022, 2041
19. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten, …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2021, 3993
28. März 2022
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin
...Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung vor. Es wären als mildere Mittel auch Auflagen wie beispielsweise die Anordnung eines ärztlichen Attests oder eines Gutachtens in Betracht gekommen. Im Übrigen se...
REWIS RS 2022, 473
18. Mai 2017
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...StVG (§ 29 Abs. 8 Satz 1 StVG a.F.) nicht mehr zum Nachteil des Antragstellers verwertet werden durfte. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG sind Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis Ablauf des...
REWIS RS 2017, 10626
18. Januar 2016
Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
...StVG auf sieben Punkte zu reduzieren sei. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Punktestands vor dem 1.5.2014 in Punkte na...
REWIS RS 2016, 17584
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die...
REWIS RS 2021, 6049
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...StVG vorausgesetzten Sinn zugrunde lag. Allein der Hinweis auf den Zeitablauf ist dazu angesichts der Bestimmungen über die Berücksichtigungsfähigkeit von fahreignungsrelevanten Vorfällen (vgl. § 29 S...
REWIS RS 2015, 7949
27. März 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 oder 5 zur FeV hinweisen. Nach Nr. 11.4 der Anlage 4 zur FeV besteht bei einer Störung des Gleichgewichtssinnes in der Regel keine Fahreignung. 13Hier ist die Antragsgegnerin zu Recht davon a...
REWIS RS 2019, 8788
27. Juni 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines Drogenschnelltests
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Kokain (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fah...
REWIS RS 2019, 5968
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...Anlage 4 zur FeV nach Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 zur FeV nicht in Betracht. Der Verordnungsgeber geht in Fällen, in denen wie beim Antragsteller mit Insulin therapiert wird, nach Nr. 5.4 der Anla...
REWIS RS 2017, 7135
3. August 2015
VGH München: FeV, Fahrerlaubnisbehörde, Drogenbesitz, Haaranalyse, BtMG, ärztliches Gutachten, KVR, Rechtsquelle, Strassenverkehr, Kraftfahrtbundesamt, Bewertungssystem, ohne …
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV handelt, sondern um ein Betäubungsmittel nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV handelt, dessen Wirkstoffe JWH-018 und CP 47,497 in Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG eingetragen...
REWIS RS 2015, 7148
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2023, 193
10. Juli 2017
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt
...StVG ein Bußgeld sowie ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Antragsteller. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller gemäß dem Gutachten des Forensisch T. C. GmbH München vom 31. Juli 2016 am 8. Juli...
REWIS RS 2017, 8325