18. Mai 2017
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 19,8 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der eine hierdur...
REWIS RS 2017, 10652
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 7 Abs. 5 StVO, 3 Nr. 1, 2 PfltVG. 5Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat keine der Parteien den Unabwendbarkeitsbeweis des § 7 Abs. ...
REWIS RS 2001, 2550
10. Januar 2017
Berührungsloser Unfall - Voraussetzungen der Halter- und Fahrerhaftung
...StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG greift nicht ein, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend is...
REWIS RS 2017, 17667
4. August 2015
Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - unabwendbares Ereignis
...anlage geregelt. Der Kläger näherte sich auf derselben Zufahrt Straße der Lichtzeichenanlage, an der der Beklagte zu 1 mit seinem Fahrzeug bereits hielt. Die Fahrbahn vor der Lichtzeichenanlage ist ni...
REWIS RS 2015, 7048
24. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...StVG beim Betrieb des Fahrzeuges des Beklagten zu 1 ereignet hat, steht außer Zweifel. Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG (vgl. dazu allgemein nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 S...
REWIS RS 2005, 1193
13. Juli 2021 7. Zivilsenat
...StVG liegt nicht vor. 12b) 13Eine Unabwendbarkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG wird zu Recht von keinem Beteiligten geltend gemacht. 14Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt, die in...
REWIS RS 2021, 4119
1. März 2019 7. Zivilsenat
...StVG) und war auch für keinen der beteiligten Fahrzeugführer unvermeidbar i.S. von § 17 Abs. 3 StVG. 81. 9Die erforderliche Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist aufgrund aller feststehenden, d.h....
REWIS RS 2019, 9702
13. April 2021 Strafabteilung
...Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. 43V. 44Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. unter der ...
REWIS RS 2021, 7024
11. Juli 2022 2. Kammer
...StVG begangen wurden (sofern nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Nichteignung bereits feststeht). Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG, d.h. auch bei mehreren nach § 24a St...
REWIS RS 2022, 4563
13. Mai 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Cannabis, THC, Gelegenheitskonsum, Drogenkonsum, Amphetamin, Kraftfahreignung, Trennungsgebot
...Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG als berauschendes Mittel aufgeführte Substanz. Der Kläger habe sich als Konsument dieser Drogenart gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfah...
REWIS RS 2015, 11074
12. Juli 2018
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis
...StVG verhängt wurde. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass selbst ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich wäre, wenn die Behörde wie hier nach Abschluss des Strafverfa...
REWIS RS 2018, 6052
1. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis Gruppe 2 aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Ein Ermessen besteht dabei nicht. 17b) Hinsichtlich Epilepsie wird in Nr. 6.6 der Anlage...
REWIS RS 2019, 8672
8. August 2017
Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt
...StVG im FAER ein Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt hat. Dies war nach den Feststellungen des Gerichts nicht der Fall. Bereits...
REWIS RS 2017, 6806
28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds, seinen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zus...
REWIS RS 2022, 2895
7. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 15 (jetzt Anlage 4a) zu § 11 Abs. 5 FeV, die die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten regelt. Nach Nr. 2 Buchst. a Satz 1 und 2 der Anlage 15 zur ...
REWIS RS 2016, 14965
7. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III). Dies gilt un...
REWIS RS 2019, 1809
4. Januar 2022 9. Kammer
...StVG ordnungsgemäß durchgeführt (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). 13Als sich aufgrund rechtskräftig festgestellter Verkehrsverstöße für den Antragsteller ein Punktestand von 5 Punkten ergab, ermahnte der...
REWIS RS 2022, 3035
28. April 2020
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänge
...StVG sei eine Maßnahme gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Aufbauseminars hätten kraft Gesetzes gemäß § 2a Abs. 6 StVG keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 9311
17. November 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...StVG am Tatbestandsmerkmal des Kraftfahrzeuges fehlt (vgl. die Legaldefinition in § 1 II StVG und weil aus § 1 I HPflG nur der Betriebsunternehmer, nicht auch der im Betrieb beschäftigte Straßenbahnfa...
REWIS RS 2017, 2101
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...anlage in X1 an der Kreuzung H-straße/S-straße/X2-straße, wobei es infolge dieses Fahrens zu einem Unfall mit Sachschaden kam. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM verhängt....
REWIS RS 1999, 1252
26. April 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...StVG eingetreten mit der Folge, dass diese damit einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterlagen. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG steht dem nicht entgegen, da durch sie nur die Löschung der Vo...
REWIS RS 2007, 4062
16. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeräumter Probierkonsum (Ecstasy)
...Anlage 4 zur FeV (Drogen mit Ausnahme von Cannabis) der erforderliche Nachweis, dass kein Konsum mehr besteht, entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig erst dann geführt, wenn eine Abstine...
REWIS RS 2020, 9984
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...anlage. Sie wurde vom Betreiber für die Dauer der Autobahnsperrung geschlossen. Mit der Behauptung, Betreiberin der vorgenannten Autobahnrastanlage zu sein und infolge der Unerreichbarkeit der Anlage ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
16. November 2023 7. Kammer
...StVG nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als Ermächtigungsnorm aber mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere für hinreichend bestimmt. 30§ 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y) StVG genügt dem...
REWIS RS 2023, 7916
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...Anlage 4 zur FeV verloren, weil er die Vorgaben der ärztlichen Verordnung für die Einnahme des medizinischen Cannabis, bei dem es sich um ein verkehrsfähiges Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zu § 1 ...
REWIS RS 2019, 7763
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